Anti-Corona-Maßnahmen in China: Das Ende der „Null Covid“-Strategie

Protestwelle und ökonomische Misere bringen Chinas Führung zum Umdenken: Zwangseinweisungen und Lockdowns sind Vergangenheit.

Flächendeckende Lockdowns sind ab jetzt verboten, Straßenszene in Peking am 7. Dezember   Foto: Thomas Peter/reuters

Peking taz | Chinas pandemischer Paradigmenwechsel ließ sich bereits seit Tagen erahnen, doch am Mittwoch hat die Staatsführung das landesweite Ende von „Null Covid“ besiegelt: In einem neuen Zehn-Punkte-Plan werden nahezu sämtliche der drakonischen Corona-Maßnahmen entweder deutlich aufgeweicht oder ganz über Bord geworfen.

Die Öffnung ist beachtlich: Infizierte, die bisher unter Zwang in Quarantänespitäler transferiert wurden, dürfen sich nun in den eigenen vier Wänden auskurieren. Flächendeckende Lockdowns, die oft über Nacht ganze Stadtviertel lahmlegten, sind fortan verboten. Und auch die stadtweiten Massentests sind aufgehoben: Nur bestimmte Einrichtungen wie Pflegeheime, Schulen oder große Firmen können noch den Nachweis eines aktuellen PCR-Tests verlangen.

Bei etlichen Chinesen dürften die neuen Maßnahmen für ein tiefes Durchatmen sorgen, macht das neue Regelwerk doch wieder eine zuverlässige Alltagsplanung möglich. Doch gleichzeitig ist auch nach knapp drei Jahren „Null Covid“ die Unsicherheit darüber zu spüren, wie das „Leben mit dem Virus“ konkret ausschauen wird.

Ausgerechnet in Peking, dem politischen Machtzentrum, ist der Wind des Wandels besonders deutlich zu spüren: Viele der PCR-Teststationen sind bereits aus dem Stadtbild verschwunden, während die Restaurants und Bars wieder ihren Betrieb geöffnet haben. Gleichzeitig ist das Virus, das während der gesamten Pandemie stets eine weit entfernte, geradezu abstrakte Gefahr darstellte, nun im Alltag der Leute angekommen: Unzählige Menschen kurieren derzeit in den eigenen vier Wänden ihre Symptome aus, ohne ihre Ansteckung den Behörden zu melden. Noch vor wenigen Wochen kannten nur die wenigsten Chinesen in ihrem entfernten Bekanntenkreis überhaupt jemanden, der sich mit dem Virus angesteckt hat.

Impfkampagne für Senioren soll Millionen Tote vermeiden

Längst jedoch sind die offiziellen Zahlen kein zuverlässiger Indikator mehr für das tatsächliche Infektionsgeschehen: Denn während die registrierten Fälle der Gesundheitskommission auf niedrigem Niveau stagnieren – landesweit liegen sie bei derzeit lediglich 25.000 –, gibt es zweifelsohne in der Hauptstadt so viele Covid-Infizierte wie noch nie. Nur tauchen sie nicht mehr in den Statistiken auf.

Bald jedoch werden sich die Fälle allerdings sehr wohl in den Krankenhäusern bemerkbar machen. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, forcieren die Behörden nun eine gezielte Impfkampagne unter den Senioren. Nur 40 Prozent der Über-80-Jährigen haben bislang eine Booster-Dosis erhalten, bis Ende Januar sollen es bereits 90 Prozent sein. Sollte das ambitionierte Ziel nicht erreicht werden, dürfte China auf eine gesundheitspolitische Tragödie zusteuern: Sämtliche der aktuell publizierten Prognosen gehen von mindestens einer Million Virustoten aus, im schlimmstmöglichen Szenario rechnet das in London ansässige Unternehmen „Airfinity“ gar mit 2,1 Millionen Toten.

Um einer möglichen Panik innerhalb der Bevölkerung vorzubeugen, haben die Staatsmedien in wenigen Tagen eine Propagandakehrtwende von 180 Grad hingelegt. „Eine Omikron-Infektion ist den Symptomen einer Grippe sehr ähnlich“, lautet etwa ein Beitrag des Fernsehsenders CCTV. Darin wird ein Gesundheitsexperte zitiert, der behauptet: „Viele Symptome sind milder als eine schwere Influenza“. Dass sämtliche Medien des Landes „Null Covid“ noch bis letzte Woche als „alternativlos“ und Beleg für die Überlegenheit des chinesischen Systems proklamierten, davon ist nun keine Rede mehr.

Ganz offensichtlich ist die pandemische Strategie Xi Jinpings vorzeitiger gescheitert, als es sich die Staatsführung noch vor Kurzem einzugestehen bereit war. Anders lässt sich nicht erklären, warum diese nun ausgerechnet zum pandemisch ungünstigen Winterbeginn öffnet. Zudem fängt in etwas mehr als einem Monat bereits das chinesische Neujahrsfest an, während der mehrere hundert Millionen Chinesen in ihre Heimatorte reisen – und auch das Virus in die westlichen Hinterlandprovinzen schleppen werden, wo die medizinische Versorgung nur höchst rudimentär ist.

Ökonomische Misere als Ergebnis von „Null Covid“

Doch der zuletzt überkochende Volkszorn ließ der Parteiführung keine Wahl mehr. Ende November gipfelte der Frust der Leute in der wohl größten Protestwelle seit Jahrzehnten: In dutzenden Städten sind die Menschen gegen die ausufernden Lockdowns auf die Straße gezogen. Die jetzigen Lockerungen sind vor allem als Versuch zu verstehen, die öffentliche Meinung wieder zu besänftigen.

Gleichzeitig hat auch der wirtschaftliche Druck eine entscheidende Rolle gespielt. Erst am Mittwochmorgen lieferte das Pekinger Zollamt desaströse Zahlen: Im Vormonat ist Chinas Außenhandel um satte 9,5 Prozent zurückgegangen – und damit noch stärker eingebrochen als zu Beginn der Pandemie. Auch die Exporte, der bislang zuverlässigste Grundpfeiler der chinesischen Volkswirtschaft, gingen um 8,7 Prozent zurück.

Die ökonomische Misere ist zu weiten Teilen der rigiden „Null Covid“-Strategie geschuldet, doch manche Gründe liegen tiefer: Auch die anhaltende Immobilienkrise sowie die global schwache Nachfrage haben Chinas Wirtschaftsmotor ins Stocken geraten lassen. Die Weltbank erwartet nur mehr ein Wachstum von 2,8 Prozent für das laufende Jahr, was gemessen am chinesischen Entwicklungsstadium bei Weitem nicht genug ist. Am Mittwoch hat das Politbüro in Peking in einer Stellungnahme deutlich gemacht, dass man für 2023 den Fokus wieder verstärkt auf die Wirtschaft und das stark angeschlagene Vertrauen der Märkte legen möchte. Von „Null Covid“ war hingegen keine Rede mehr.