Anti-Atomwaffen-Aktivist vor Gericht: Flugblätter sind keine Straftat
Ein Friedensaktivist verschickt seit Jahren Flugblätter über US-Atombomben in der Eifel. Weil er zum Leaken aufrief, wurde er angeklagt – und nun freigesprochen.
epd | Der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen ist am Montag in einem neuen Verfahren um seine atomwaffenkritischen Flugblätter freigesprochen worden. Mit dem Urteil des Amtsgerichts Cochem geht voraussichtlich ein fast dreijähriger Rechtsstreit um Theisens Aktionen gegen die mutmaßlich in der Eifel gelagerten US-Atombomben zu Ende (AZ: 3 Ds 2010 Js 15 564/16).
Der Atomwaffengegner war für seine Flugblatt-Aktionen in der Vergangenheit mehrfach in erster Instanz wegen des Aufrufs zum Geheimnisverrat zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt, von Berufungsgerichten aber später stets freigesprochen worden.
Im letzten anhängigen Verfahren hatte sogar die Staatsanwaltschaft Koblenz das Verfahren erst wegen geringer Schuld einstellen wollen und während der mündlichen Verhandlung am Montag dann auf Freispruch plädiert. Noch im Sommer 2016 hatte der zuständige Staatsanwalt in einem anderen Verfahren um die Flugblätter sogar eine Haftstrafe ohne Bewährung angestrebt.
Theisen hatte über Jahre hinweg Flugblätter verteilt und verschickt, die den Abzug der letzten amerikanischen Atombomben vom Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel forderten. In den Texten rief er zugleich Militärangehörige dazu auf, die Öffentlichkeit über Details der geplanten Atombomben-Modernisierung zu informieren.
„Ich bin nach wie vor erstaunt, dass es überhaupt zu Anklagen gekommen ist“, sagte Theisen nach dem Ende der Verhandlung. Dennoch sei er erleichtert, dass die Strafermittlungen wegen der Büchel-Flugblätter nun beendet seien. Seinen Freispruch wertete er als Stärkung des Rechtsstaats und der Grundrechte.
In Büchel befinden sich nach Vermutungen noch 20 amerikanische Atomwaffen, die im Kriegsfall von deutschen Kampfpiloten über ihren Zielen abgeworfen werden müssten. Die Existenz der Atombomben am Luftwaffenstützpunkt wird vonseiten der US-Streitkräfte und der Bundesregierung weder bestätigt noch dementiert.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert