Anti-Antifa im Kieler Landtag: Im Windschatten von Trump

AfD-Politiker Claus Schaffer agitiert gegen die Antifa und bedient sich dabei einer Sprache, die der Verfassungsschutz Neonazis zuschreibt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Claus Schaffer sitzt in einer Pressekonferenz.

Hat das mit der Demokratie nicht ganz verstanden: AfD-Politiker Claus Schaffer Foto: dpa

HAMBURG taz | Das Bekenntnis des stellvertretenden Landtagsfraktionsvorsitzenden der AfD in Schleswig-Holstein überrascht jetzt nicht: Via Twitter erklärte Claus Schaffer kurz und knapp „52 und Anti-#Antifa“ zu sein.

In seiner Partei dürfte die Ablehnung des Antifaschismus zur politischen Ausstattung gehören. Seitdem aber US-Präsident Donald Trump die Bewegung „BlackLivesMatter“ als antifaschistisch und die Aktivist*innen als „kranke, schlimme“ Menschen diffamierte, greifen viele diese Position auf.

In der Tageszeitung Die Welt etwa schrieb Henryk M. Broder diese Woche einen Kommentar mit dem Titel „Die ‚Antifa‘ ist eine Mogelpackung“ und argumentierte, dass der „Antifaschismus der Faschismus des 21. Jahrhundert“ sei und das „Fa“ eine „reine Chimäre“ wäre, die zu einer „Selbst­ermächtigung der Antifa“ diene, um „Autos abzufackeln, Polizeistationen zu überfallen“.

Dieser Logik folgt auch AfD-Mann Schaffer immer wieder. „Wo bleibt der Aufschrei“ gegen Linksextreme und Antifa? Das fragt er via Twitter regelmäßig. „Warum wird das Problem nicht benannt“, merkte er zuletzt nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in Hamburg am vergangenen Samstag an und meinte den Protest gegen Polizeigewalt. Der frühere Kriminalhauptkommissar aus Lübeck erklärte zu seinem Anti-Antifa-Bekenntnis via Twitter aber auch gleich „Für #Demokraten selbstverständlich“ zu sein. Das Demokratiebekenntnis steht indes im Widerspruch zu seinem Anti-Antifa-Bekenntnis.

Als „Anti-Antifa“ im Parlamentarischen Kontrollgremium

Schaffer scheint vergessen zu haben, dass selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Online-Glossar den Begriff „Anti-Antifa“ alleine „Neonazis“ zuschreibt und ausführt, dass zu dieser Anfeindung das „Erfassen und Veröffentlichen von Daten politischer Gegner“ gehöre. Die Betroffen sollten „in der Regel“ verunsichert werden. Und „als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen“. In seiner Selbstdarstellung auf der AfD-Seite versichert Schaffer jedoch, sich für die „Stärkung der Polizei und Sicherheitsbehörden“ einzusetzen.

Wer sich selbst als Anti-Antifa versteht, muss sich fragen lassen, ob er oder sie Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium sein sollte. Schaffer ist es. Im Kieler Landtag ging er per Pressemitteilung gerade erst die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Bockey an. Bockey, selbst Polizistin, hatte eine Pflicht-Supervision für die Landespolizei zu Rassismus gefordert.

Zu viel für Schaffer, diese Forderung offenbare das „Misstrauen“ und die „Ablehnung“ der SPD gegenüber Polizei und Sicherheitsbehörden. Und ganz Anti-Antifa führt er weiter aus: „Die politische Linke führt einen Kampf gegen die Staatsgewalt und sieht in der aus den USA stammenden Rassismus-Debatte offenbar den geeigneten Zündfunken, um auch unsere Gesellschaft in Brand setzen zu können.“

Darf man diesen geistigen Brandstifter jetzt „Neonazi“ nennen?

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