Ansturm auf Hilfen für Kleinunternehmen: In der Corona-Warteschleife

Server brechen zusammen, Betrugsversuche, Antragschaos: Der Run auf die milliardenschweren Soforthilfen ist enorm.

Schaufensterpuppen stehen am Donnerstagmittag in einem geschlossenen Bekleidungsgeschäft am Berliner Kurfürstendamm

Kein Publikumsverkehr, keine Kundschaft: geschlossenes Geschäft am Berliner Ku'damm Foto: dpa

BERLIN taz | Überlastete Server, Betrugsversuche und Antragschaos: Unternehmer, die auf Coronahilfen angewiesen sind, müssen derzeit viel Geduld haben. Bundestag und Bundesrat haben zwar in der vergangenen Woche im Eiltempo ein Sofortprogramm für 4,2 Millionen Selbstständige, darunter 2,2 Millionen Solo-Unternehmer in Deutschland auf den Weg gebracht, aber der Start der Programme hakt gewaltig.

Eine Selbstständige aus Berlin, die einen Antrag auf Soforthilfe gestellt hatte, wurde so Samstagnacht um 22.56 Uhr per E-Mail kontaktiert, dass sie nun an der Reihe sei. Leider schlief sie aber bereits und rutschte so wieder nach ganz hinten in der Warteschlange. So erzählt es Max Hilgarth, Geschäftsführer des Verbands der Gründer und Selbstständigen, am Telefon.

Der Bundeszuschuss als Soforthilfe für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen läuft erst diese Woche an, doch in den meisten Bundesländern konnten schon seit vergangener Woche Anträge gestellt werden. In vielen der zuständigen Behörden und Institute sind die Angestellten deshalb gerade im Schichtbetrieb und auch am Wochenende im Volleinsatz.

Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen meldete bis zum Montagvormittag 210.000 Anträge. Von diesen seien schon 150.935 genehmigt worden, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium in Düsseldorf. Dies sei möglich, da das Antrags- und Bewilligungsverfahren komplett digital ablaufe. 700 Mitarbeiter werden eingesetzt, um unklare Anträge zu überprüfen.

Eine noch nie dagewesene Situation

Auch im ungleich kleineren Schleswig-Holstein wurde zur Bearbeitung der Antragsmasse das Personal aufgestockt. Seit Donnerstag können dort Anträge gestellt werden. Es sei eine noch nie dagewesene Situation, sagte ein Sprecher der zuständigen Investitionsbank.

Die Soforthilfen des Bundes sind abrufbar für Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Die Gesamtsumme des Hilfspakets beläuft sich auf 50 Milliarden Euro. Einige Bundesländer haben noch zusätzliche Mittel freigemacht.

Hilfe beantragen können kleine Unternehmen, um eine durch die Coronavirus-Flaute entstandene existenzgefährdende Wirtschaftslage durch Liquiditätsengpässe schnell zu überwinden. Einschränkung: Die Selbstständigen und Unternehmen dürfen nicht schon in Schwierigkeiten gewesen sein. Die angebotenen Soforthilfen müssen nicht zurückgezahlt werden. Außerdem gibt es für Unternehmer und Selbständige Kredite und erleichterten Zugang zur Grundversicherung.

Seit wann und wie genau Selbstständige und kleine Unternehmen Anträge stellen können, unterscheidet sich in den Ländern stark. Die Länderprogramme werden nun meist vom Bundesprogramm, das seit Montag abrufbar ist, abgelöst oder damit aufgestockt. Auch können bereits bewilligte Anträge aus den Bundesmitteln refinanziert werden. Für die Antragsteller*innen ändert sich nichts. Egal, ob das Geld vom Bund oder Land kommt, es muss immer nur ein Antrag gestellt werden von den Betroffenen.

Es wird geschummelt

Vielerorts brachen die Server der Förderstellen zusammen: So waren die Seiten der Sächsischen Aufbaubank in Dresden am Montag für einige Stunden nur schwer zu erreichen. Auch der Server eines hessischen Regierungspräsidiums war zeitweise überlastet. Die niedersächsische NBank hatte bereits am Freitag vom Absturz ihrer Server berichtet, da es zu 250.000 Zugriffen auf ihre Webseiten kam. Das steht in Hamburg noch bevor. Bis Montagmittag konnten dort noch keine Anträge gestellt werden. Erst im Laufe des Tages sollte die Möglichkeit freigeschaltet werden.

Wo es so viel und so leicht Geld gibt, wird geschummelt: Laut Sprecher des Bremer Wirtschaftssenators gebe es Anträge, „bei denen offensichtlich ist, dass keine Notlage vorliegt“. Es könne sich um Subventionsbetrug handeln. Zurzeit stehe jedoch Schnelligkeit im Vordergrund. Deshalb würden die Angaben zumindest stichprobenartig im Nachhinein überprüft.

Auch in Berlin kam es offenbar schon zu Betrugsversuchen. Den Mitarbeitenden der zuständigen Investitionsbank Berlin seien die Anträge mutmaßlicher Betrüger unter anderem durch fehlende oder ungültige Angaben aufgefallen, sagte IBB-Sprecher Jens Holtkamp dem Online-Portal rbb|24 am Sonntag. „Offenbar versuchen Unberechtigte, an Corona-Hilfsmittel heranzukommen“, so Holtkamp. Um wie viele Fälle es sich dreht, wisse man noch nicht.

In Thüringen waren bis zum Freitag 20.000 Anträge gestellt worden, danach hörte die Aufbaubank auf zu zählen. Es seien bisher 1.000 Anträge genehmigt worden, die Gesamtsumme läge bei 7 bis 8 Millionen Euro, hieß es vom Wirtschaftsministerium in Erfurt.

Wie begehrt die Mittel sind, zeigt eine Episode aus Berlin: Solo-Selbständige bekamen dort laut Tagesspiegel folgenden Onlinehinweis: „Sie sind Nummer 111.728 in der Warteschlange – Anzahl der Nutzer vor Ihnen: 46.931.“

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