Anstehendes Räumungsurteil in Berlin: Linke Szene demonstriert vorab

Am Mittwoch wird über die Räumungsklage gegen das Hausprojekt Liebig 34 entschieden. Schon Dienstag soll in Friedrichshain dagegen protestiert werden.

Can't touch this? Presseerklärung, verlesen aus der Liebig 34, im Frühjahr 2016 Foto: dpa

Berlin taz | Die autonomen Aktionen zum 1. Mai liefen wegen der Corona-Beschränkungen in diesem Jahr auf Sparflamme. Unter der Parole „Für uns ist jeder Tag 1. Mai“ ruft das Revolutionäre 1.-Mai-Bündnis, in dem verschiedene autonome und antifaschistische Gruppen zusammenarbeiten, für diesen Dienstag zu Protesten in den Friedrichshainer Südkiez. Anlass ist die für den Mittwoch erwartete Entscheidung des Landgerichts über die Räumungsklage gegen das Hausprojekt Liebig 34.

„Einen Monat nach dem 1. Mai wollen wir uns erneut die Straßen nehmen, um für den Erhalt der Liebig 34 und aller anderen linken Projekte wie Potse, Meuterei, Syndikat und vielen anderen zu demonstrieren“, heißt es in dem Aufruf, der seit mehreren Tagen in den sozialen Netzwerken verbreitet wird. Die Padovicz-Unternehmensgruppe hat die Verträge mit den BewohnerInnen gekündigt.

Am 2. Juni seien unterschiedliche Aktionsformen geplant, die vom Verteilen von Flyern über das Sprühen von Graffitis bis zum Anbringen von Solidaritätstransparenten mit der Liebigstraße 34 reicht, erklärt eine Aktivistin, die nicht namentlich genannt werden will. Das Bündnis setzt auf eine Vorgehensweise, die bereits am diesjährigen 1. Mai praktiziert wurde. Ab 18.15 Uhr sollen am 2. Juni über Twitteraccounts Protestorte bekannt gegeben werden. Am 1. Mai gab es auch interne Kritik daran, dass die linke Szene bei der Protestplanung auf das Smartphone setzt.

Räumungstermin für den Sommer erwartet

Gewinnt Padovicz das Verfahren gegen die BewohnerInnen der Liebig 34, wovon viele BeobachterInnen ausgehen, könnte noch im Sommer ein Räumungstermin festgesetzt werden.

Auch andere Initiativen haben angekündigt, sich als solidarisches Schutzschild der Räumung zu widersetzen. So zeigt sich die Friedrichshainer Bezirksgruppe der Berliner MieterInnengemeinschaft solidarisch mit den Liebigstraßen-BewohnerInnen. „Wie viele andere EigentümerInnen ist die Immobilienfirma Padovicz dafür bekannt, auf die Interessen der MieterInnen wenig Rücksicht zu nehmen“, heißt es dort. Die BewohnerInnen wollen gemeinsam mit NachbarInnen die Gerichtsentscheidung am 3. Juni ab 9 Uhr vor ihren Haus verfolgen.

Comments

[DiMa]

Die Padovicz-Unternehmensgruppe hat die Verträge mit den BewohnerInnen nicht gekündigt, sondern der Pachtvertrag lief zum Ende der Laufzeit einfach aus. Die BewohnerInnen haben schlichtweg vertragswidrig die Räume nicht übergeben.

[halb-fuenf]

Man sollte auch das Positive sehen:



die Mieter*innen können dann zeigen, wie vorbildlich sie Urteile, die von unabhängigen Richter*innen gefällt werden umsetzen. 👍