Linkes Hausprojekt in Berlin: Besetzer*innen feiern sich selbst

Die Liebig 34 lädt zum 30. Geburtstag – und wehrt sich weiterhin gegen Räumung. Am Donnerstag haben sie deshalb ein Büro der Linkspartei besetzt.

Demonstration gegen die drohende Räumung des Hausprojekts Liebig 34 Anfang Juni Foto: Christoph Soeder/dpa

BERLIN taz | Und sie haben es wieder getan: Zum Auftakt ihres Festwochenendes „30 Jahre Liebig 34“ haben Unterstützer*innen des Hausprojekts am späten Donnerstagnachmittag das Büro der Linkspartei in Friedrichshain-Kreuzberg besetzt. Auf Bildern ist ein Transparent mit der Forderung „Liebig bleibt“ zu sehen, Aktivist*innen präsentieren außerdem ein „Besetzt“-Transparent vor dem Büro.

Die Liebig 34, inzwischen selbsternanntes „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“ in Friedrichshain, entstand kurz nach dem Mauerfall. Heute ist sie zu einem der wichtigsten Szenesymbole der Mietenbewegung und des Häuserkampfs in der Hauptstadt geworden. Nachdem der langjährige Rechtsstreit um das Haus mit einem Räumungsurteil Anfang Juni in die nächste Runde ging, feiern deren Bewohner*innen am kommenden Wochenende nun also 30. Geburtstag.

Eigentlich würden „diesen Sommer viele Häuser ihren runden Geburtstag feiern“, lässt das Kollektiv mit einem Statement verlauten. Nach dem Fall der Mauer seien ganze Häuserblöcke in Ostberlin besetzt worden. Viele Wohnungen standen leer, während im Westen Wohnungsnot herrschte. Doch seien zu viele Häuser, die den Kiez über Jahrzehnte zu dem gemacht hätten, was er ist, über die Jahre geräumt worden.

Am kommenden Samstag um 14 Uhr sollen daher eine Lesung und ein historischer Kiezspaziergang alle Interessierten mit „auf die Spuren von Stadtteilsolidarität vor 30 Jahren und heute“ nehmen.

Falscher Verein verurteilt

Geräumt werden könnte auch die Liebig 34 seit dem Urteil Anfang Juni theoretisch jeden Tag. „Das wäre jedoch rechtswidrig“, sagt Liebig-34-Anwalt Moritz Heusinger. „Das Urteil kann aus meiner Sicht juristisch nicht vollstreckt werden.“ Denn: Verurteilt sei der falsche Verein, der Raduga e. V. Dieser habe das Haus jedoch bereits 2018 an den Verein Miteinander e. V. untervermietet.

Sollte die Polizei zur Räumung an die Tür klopfen, hätten sie den falschen Titel dabei. Das habe der Anwalt im Prozess bereits vorgetragen. Der Eigentümer, die Unternehmensgruppe Padovicz, müsse aus seiner Sicht komplett neu klagen. Allerdings zeige seine Erfahrung in Berlin auch, dass häufig erst geräumt und sich im Nachhinein entschuldigt werde.

Um das zu verhindern, habe die Liebig nicht nur Einspruch gegen das Urteil und die vorläufige Vollstreckbarkeit eingereicht. Sie hätten außerdem das Amtsgericht, den Innensenator und die den zuständigen Polizeiabschnitt über diesen Verfahrensfehler informiert.

Auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg appelliert an den Eigentümer, den „ausgelaufenen Pachtvertrag zu verlängern“ oder „das Haus zu einem angemessenen Preis zu verkaufen“, wie die Bezirksverordnetenversammlung am 17. Juni beschloss.

„Leere Worte“ seien das, twitterten Unterstützer*innen der Liebig 34 am Donnerstag. Mit ihrer Besetzung wollen sie ihren Forderungen „praktisch Ausdruck verleihen“. Denn: Der Beschluss des Bezirks müsse nun auch umgesetzt werden – und hier sehen sie die Linke in der Verantwortung.

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