Anpassung als gemeinsame Aufgabe

Die Umweltminister fordern neue Finanzierungsmöglichkeiten im Umgang mit der Klimakrise

Gemeinsame Finanzierungmöglichkeiten für Maßnahmen der Klimaanpassungen durch Bund und Länder haben die Umweltminister auf ihrer Konferenz im saarländischen Orscholz gefordert. „Klimaanpassung- und Naturschutzmaßnahmen müssen gemeinschaftlich finanziert werden – durch den Bund und die Länder“, sagt die saarländische Umweltministerin und Vorsitzende der UMK, Petra Berg. „Denn nur gemeinsam können wir die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen.“ Aus Sicht der Länder ist es erforderlich, zusätzliche Ressourcen durch den Bund bereitzustellen und diese auch – ohne viel Bürokratie – den Ländern und Kommunen zur Verfügung zu stellen. „Die notwendigen Renaturierungsmaßnahmen wie beispielsweise der ökologische Waldumbau, die Renaturierung von Flüssen und die Wiedervernässung von Mooren kosten viel Geld“, sagt Tobias Arbinger, Naturschutzreferent der Umweltorganisation WWF: Dass die UMK auf eine gemeinsame Finanzierung solcher Aufgaben durch Bund und Länder drängt, ist genauso richtig wie die Forderung nach der Fortsetzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz.

PFAS erforschen

Zudem einigten sich die Umweltminister darauf, die umstrittenen per- und polyfluorierten Chemikalien PFAS besser zu erforschen. Man stelle eine zunehmende flächendeckende Belastung der Umwelt fest, hielten die Minister in einem Beschluss fest. Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) sind in zahlreichen Alltagsprodukten wie Textilien, Kosmetik und Lebensmittelverpackungen enthalten. Sie überdauern je nach Stoff extrem lange in der Umwelt und heißen auch Ewigkeitschemikalien. Dabei können sie sich immer mehr anreichern. Man habe die Erstellung eines nationalen Aktionsplans beschlossen, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne). Dieser solle auch dem Vorsorgeanspruch für die Bevölkerung Rechnung tragen. „PFAS finden sich schon heute vom Meeresschaum bis zum menschlichen Blut nahezu überall“, sagt der Ökotoxikologe von Greenpeace, Julios Kontchou. Der Einsatz von PFAS sei ohne Wenn und Aber zu verbieten. Wenn die Umweltminister jetzt nur weitere Forschungen einforderten, dann verzögerten sie wirksame Schritte.

Wolf ins Jagdrecht

Auch im Umgang mit dem Wolf einigten sich die Umweltminister auf eine konservative Position. Er soll in Deutschland zügig ins Jagdrecht aufgenommen werden. „Wir brauchen hier eine rechtssichere und vor allen Dingen auch gerichtsfeste Lösung“, sagte der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD). In Brandenburgs sieht sich Agrar- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) mit ihrer Position zum Wolf bestätigt. „Das ist für mich ein klares Signal, dass wir mit diesen Forderungen auf dem richtigen Weg waren“, sagte sie laut einer Mitteilung aus ihrem Haus. Zudem baten die Umweltminister die Bundesregierung um mehr Mittel von Bund und EU für die Prävention und den Ausgleich von Schäden. In Brandenburg – dem Wolfsland Nummer eins in Deutschland mit den meisten Rudeln – wird seit längerem über eine Reduzierung der Zahl der Tiere und eine Abschussquote diskutiert. Es gibt aber Streit mit Naturschutzverbänden über die Tötung von Wölfen als Folge von Weidetier-Rissen. Die Minister erklärten, sie gingen von einer schnellen Umsetzung der jüngsten Entscheidung des Europäischen Parlament aus, das am 8. Mai dafür gestimmt hatte, den Schutzstatus des Wolfs in der EU von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. Die Maßnahme muss noch von den EU-Mitgliedsstaaten angenommen werden, das gilt aber als wahrscheinlich, da die meisten Mitglieder Wolfsabschüsse befürworten. (dpa, taz)