Angriffe der Türkei im Nordirak: Mit Drohnen gegen die PKK

Die Türkei hat erstmals seit Monaten PKK-Stellungen im Nordirak angegriffen. Zugleich verbot Ankara zwei geplante Protestmärsche.

Eine Frau hält

Protest der HDP in Istanbul am 6. Juni Foto: Murad Sezer/reuters

ISTANBUL taz | Erstmals in diesem Jahr hat die türkische Luftwaffe wieder in großem Umfang kurdische Ziele im Nordirak angegriffen. In der Nacht auf Montag wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Ankara 81 Ziele in verschiedenen Regionen im Nordirak bombardiert.

Dabei soll es sich um Stellungen und Verstecke der kurdischen PKK-Guerilla gehandelt haben. Etliche Höhlen, in denen sich PKK-Kämpfer verborgen gehalten hätten, seien zerstört worden. Angaben über Tote und Verletzte gab es zunächst nicht.

Stolz meldete das Militär, bei dem Angriff seien neben zwanzig Kampfflugzeugen auch Drohnen und Tankflugzeuge zum Einsatz gekommen. Die eingesetzten Präzisionsraketen seien aus eigener türkischer Produktion gewesen.

Wie schon mit ihren Drohnen in Libyen und Syrien wollte die türkische Luftwaffe nun offenbar auch gegenüber der PKK eine Machtdemonstration mit ihren neuen Präzisionswaffen durchführen. Schon vor einigen Tagen hatten türkische Medien berichtet, dass ein wichtiger PKK-Führer im Nordirak durch Drohnen aufgespürt und durch einen gezielten Luftangriff getötet worden sei.

Während das türkische Militär behauptet, es habe darauf geachtet, keine zivilen Ziele in Mitleidenschaft zu ziehen, berichtete der PKK-nahe Lobbyverein Civaka Azad, dass die Kampfflugzeuge sowohl das große Flüchtlingslager Machmur, 60 km südöstlich von Erbil, wie auch eine Krankenstation und ein Rückkehrlager von Jesiden im Sindschar-Gebirge angegriffen hätten.

Die irakisch-kurdische Regionalregierung gab am Montag keine Stellungnahme zu den Luftangriffen ab. Seit 2019 der neue Präsident Nechirvan Barsani sein Amt angetreten hat, ist er um einen Ausgleich mit Ankara bemüht, nachdem sein Vorgänger Mesud Barsarni mit einer Unabhängigkeitsabstimmung sowohl die Türkei als auch die Zentralregierung in Bagdad gegen sich aufgebracht hatte. Der türkische Geheimdienst kann seitdem weitgehend ungehindert im Nordirak operieren.

Protestmärsche aus Osten und Westen

Fast zeitgleich, aber wohl ohne direkten Zusammenhang, hat in der Türkei die kurdisch-linke HDP-Partei am Montag eine Protestaktion gegen die zunehmenden Repressionsmaßnahmen gegen ihre Mitglieder und Anhänger gestartet. Mit zwei Protestmärschen, die am Montag ganz im Westen und ganz im Osten des Landes beginnen sollten, um sich in Ankara zu treffen, will die Partei für Demokratie und freie Meinungsäußerung mobilisieren.

Allerdings wurden bereits am Sonntag die Provinzen Hakkari und Edirne, wo die Protestmärsche starten sollten, für größere Gruppen kurzfristig gesperrt. Am Montagmittag versuchte deshalb lediglich eine kleinere Delegation von HDP-Abgeordneten und Parteifunktionären nach Edirne zu gelangen.

Der letzte Anlass für die Protestaktion war die Verhaftung von drei Parlamentsabgeordneten am 4. Juni. Zwei von ihnen gehören zur HDP. Aber auch zuvor hatte die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Coronakrise genutzt, um gegen die HDP vorzugehen.

Im Schatten der Krise wurden zuerst im März und dann noch einmal im Mai weitere 13 Bürgermeister der HDP abgesetzt und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt. Damit sind von den 64 Bürgermeisterposten, die die HDP bei den Kommunalwahlen im März 2019 gewonnen hat, bereits 55 Bürgermeister ihres Amtes enthoben worden.

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