Angriffe auf Politiker:innen: Bespuckt, beleidigt und angerempelt
Nach Angriffen auf Politiker:innen fordern FDP und Grüne mehr Polizeischutz im Wahlkampf. Derweil wurden weitere Details zum Fall Ecke bekannt.
Die Reihe von Angriffen auf Politiker:innen hat zu Debatten über mögliche Konsequenzen geführt. Die Innenministerkonferenz hatte am Dienstagabend eine Überprüfung der bestehenden Strafgesetze gefordert, um die Angriffe schärfer ahnden zu können.
Aus Reihen der Ampelkoalition kam Kritik dazu. „Härtere Strafen sind schnell gefordert“, sagte etwa der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien aber viel wirkungsvoller. Ähnlich argumentierte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Die Tausenden Ehrenamtlichen im Wahlkampf bräuchten Schutz und Rückhalt, sagte er.
Für einen aktiven Zusammenschluss der Demokrat:innen hat hingegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert. „Mein Vorschlag wären deshalb gemeinsame Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie. Fairnessabkommen aller demokratischen Parteien sollten das positiv begleiten.“
Mehr Aktivitäten rechtsextremer Gruppen
Zeitgleich zur Innenministerkonferenz am Dienstag war bekannt geworden, dass in Dresden die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Anbringen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht wurde. Ein von der Deutschen Welle verbreitetes Video zeigt, wie ein Mann und eine Frau wütend von Mosler und ihrem Team verlangen, ein Handyfoto zu löschen. Die Frau beschimpft Mosler schließlich und spuckt ihr ins Gesicht. Die beiden wurden wenig später festgenommen. Laut Polizei gehörten sie zu einer Gruppe, aus der „der Hitlergruß skandiert“ worden war.
Ebenfalls am Dienstag war Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) von einem 74-Jährigen mit einem Beutel mit hartem Inhalt am Kopf attackiert worden. Der Mann wurde vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Es gebe Erkenntnisse aus dem Bereich der Hasskriminalität, hieß in einer Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft und der Polizei.
Derweil wurden weitere Details über das Umfeld des 17-Jährigen bekannt, der vor einer Woche den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke attackiert hat. Er gehört laut Antifa-Recherchen zu einer erst im Februar gegründeten rechtsextremen „Elblandrevolte“. Die kleine Gruppe junger Männer war durch teils gewalttätige Auftritte und beim Besuch einer AfD-Veranstaltung am 1. Mai aufgefallen. Beobachter wie das Kulturbüro Sachsen sprechen von einer deutlichen Zunahme von Aktivitäten rechtsextremer Gruppen, bei denen überwiegend sehr junge Menschen in Erscheinung treten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Ukraine-Verhandlungen in Saudi-Arabien
Wege und Irrwege aus München
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben