Angriffe auf Parteibüros: Wenn's mal richtig knallt

In den vergangenen Jahren hat es 600 Angriffe auf Politiker und Parteibüros gegeben. In einer interaktiven Grafik zeigt die taz wer, wann und wo angegriffen wurde.

Es muss gar nicht groß knallen. Die Wirkung ist dennoch enorm Bild: .marqs / photocase.com

BERLIN taz | Die Explosion seines Briefkastens sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Am vergangenen Donnerstag ging die Meldung um, auf das Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy im niedersächsischen Stadthagen sei ein Anschlag verübt worden.

Später stellte sich heraus, dass es nur ein Feuerwehrskörper war, der den Briefkasten zerstörte. Da Edathy den Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) leitet, liegt ein politisches Motiv der Tat jedoch nahe.

Nur einen Tag später wurde auf das Büro des Linken-Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich im Berliner Bezirk Pankow ein Farbanschlag verübt. In der Nacht zu Freitag entdeckten Polizisten mehrere Schriftzüge, auf denen jemand „Judas“ und „Stasi raus“ an die Fassade geschrieben hatte. Edathy und Liebich stehen damit nicht allein, es sind nur zwei besonders prominente Fälle. In den letzten drei Jahren, von 2010 bis 2012, gab es mehr als 600 Übergriffe auf Politiker und deren Parteibüros.

Jeden zweiten Tag stehen ihre Mitarbeiter morgens vor Hakenkreuzen, Scherben, Buttersäure oder gar Einschusslöchern. Das haben Recherchen der taz ergeben, die sich auf Berichte in der Lokalpresse und von Opferverbänden, Gespräche mit Mitarbeitern der Büros sowie Informationen der Parteien und Landeskriminalämter stützen. Danach zeigt sich: Fast überall werden Parteibüros zum Ziel solcher Übergriffe.

In drei von vier Fällen sind es Büros von SPD oder Linkspartei, die attackiert werden. Die Schwerpunkte der Gewalt liegen dabei klar in den neuen Bundesländern. In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Delikte gezählt. Aber auch andernorts häuft sich die Gewalt überall dort, wo rechte Strukturen bestehen, seien es NPD-Verbände oder Autonome Nationalisten.

Auch in Hoyerswerda gibt es Rechte. Ihnen zum Trotz hat die Bundestagsabgeordnete Caren Lay von der Linkspartei hier ein Büro eröffnet, als alternativen Ort. Vier Schaufenster reichen bis zur Decke, davor stehen Topfpflanzen auf der Fensterbank. „Es soll zum Mitmachen einladen“, sagt Lay.

Diese Offenheit macht Parteibüros aber auch angreifbar. Stephan Bundschuh von der Hochschule Koblenz hält solche Büros für wichtig, aber sie seien eben auch besonders einfache Angriffsziele. „Es ist für die Täter nicht besonders riskant, nachts einen Stein in eine Schaufensterscheibe zu schmeißen“, sagt er, „die mediale Aufmerksamkeit im Nachhinein ist allerdings immens.“

Den Effekt kennen auch die Opfer. Sie meiden deshalb oft den Weg an die Öffentlichkeit, selbst der Staatsschutz rät vielerorts dazu. Wissenschaftler Bundschuh hält das für falsch: „Die Täter signalisieren selbst mit einem kleinen Sticker: ,Wir sind da', obwohl das natürlich nicht für eine ganze Stadt zutrifft.“

Die Wirkung bei den Opfern ist enorm. Schnell sind so von einigen Wenigen Angsträume in ganzen Stadtteilen errichtet. Deshalb müsse früh und öffentlich reagiert werden, sagt Bundschuh. Vor dem Hintergrund des Terrors des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wirkt das mittlerweile wie eine Binse. In Behörden und Parteien flüchten sich dennoch immer noch allzu viele ins Schweigen.

Comments

[Nicolai]

Die Adresse des Linken Zentrums Aachen wird falsch dargestellt. Nämlich in der Nähe der Krefelder Straße, obwohl es sich in der Augustastraße 69, 52070 Aachen befindet.

[hopi]

@Johannes Wendt Ich weiß ja nicht wie und wo sie ihre Recherge durchgefürt haben aber mit Sicherheit haben sie 2 Ereignisse in Schwarzenbek übersehen. In der Nacht vom 13 auf den 14. März 2010 haben vermutlich Rechte das Büro der LINKEN Landtagsabgeordneten Ellen Streitbörger mit Steinen demoliert. Das selbe wiederholte sich am 20. Dezember 2010. Ich fände es gut wenn sie bei der weiteren Vervollständigung ihrer Statistik auch mal bei den LINKEN in Schleswig-Holstein nachfragen würden

[Spelring]

@Johannes Wendt:

 

Danke. Es waren, soweit ich weiß, nicht nur einer - der aktuellste ist in Nürnberg, da wir noch nach einem Zusammenhang zwischen den ertappten Tätern und den zeitgleich aufgetauchten NPD-Aufklebern ermittelt. Irgendwo in NRW war auch was ... und Berlin ...

 

Sperling

[Johannes Wendt]

@Sperling Vielen Dank für den Hinweis, den Fall nehme ich gerne auf. Die Statistik wird noch einige Wochen aktualisiert.

 

@Annette Sicher handelt es sich bei Bürobesetzungen um Fälle in der Grauzone. Deshalb habe ich in diesen Fällen direkt mit den Betroffenen gesprochen und nachgefragt, wie Sie den Fall empfanden. Hatten die Büromitarbeiter Angst und empfanden die Aktion als konkrete Bedrohung, habe ich den Fall aufgenommen. Die Forderungen, gleich welcher Art, gaben in keinem der Fälle den Ausschlag.

[otto]

@Alexander : "

DER SCHOß IST FRUCHTBAR NOCH, AUS DEM DAS KROCH!"

 

Das klingt so , als könnte der Schoß einmal "sterilisiert" werden , durch Aufklärung , Erziehung ,Schulbildung , Bildung . Da bin ich eher pessimistisch . In verschiedenen Schattierungen gibt's die Sektion , die Hass gegen alles Linke und Fremdenhass kombiniert mit Mord Totschlag Körperverletzung Vertreibungswillen ,in allen westlichen Ländern . Sogar in Ländern , die von den Nazi-Deutschen überfallen worden sind . Allerdings scheinen sich unsere Jungnazis gerade auch mit Mord und gefährlicher Körperverletzung unter den anderen zahlenmäßig hervorzutun . Sie träumen ja auch von der Wiederauferstehung des "Reiches" , und davon , dass sie in einer neuen SA gebraucht werden und selber "groß rauskommen" im allgemeinen Größenwahn .

[Antonia]

Pastor Dr. Martin Niemöller:

"Als die Nazis die Kommunisten holten....."

 

„Als die Nazis die Kommunisten holten,

habe ich geschwiegen,

ich war ja kein Kommunist.

 

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,

habe ich geschwiegen,

ich war ja kein Sozialdemokrat.

 

Als sie die Gewerkschafter holten,

habe ich geschwiegen,

ich war ja kein Gewerkschafter.

 

Als sie mich holten,

gab es keinen mehr,

der protestieren konnte.“

 

Dazu Martin Niemöller, Ostern 1976, in Kaiserslautern:

 

"Sehen Sie, als die erst mal die Kommu­nisten eingesperrt, und da­von haben wir vielleicht gleich was gehört, ich weiß es nicht mehr, aber wir haben dagegen nicht aufbe­gehrt, dass die Kommunisten eingesperrt wurden, denn wir lebten ja für die Kirche und in der Kirche und die Kommunisten waren ja kei­ne Freunde der Kirche, son­dern im Gegenteil ihre er­klärten Feinde, und deshalb haben wir damals geschwie­gen. Und dann kamen die Gewerkschaften, und die Gewerkschaften waren auch keine Freunde der Kir­che, und wir haben mit de­nen wenig Beziehungen oder gar keine mehr gehabt und haben gesagt, also lass die ihre Sachen selber aus­fechten...Das war ja alles nicht unsere Angelegenheit. Die Kirche hatte ja mit Politik damals noch gar nichts zu tun, und man sollte ja damit nichts zu tun haben. Wir wollten in der Bekennenden Kirche an und für sich ja auch keinen politischen Wider­stand darstellen, sondern wir wollten für die Kirche feststellen, das ist nicht recht und das darf in der Kirche nicht Recht werden."

[Doreen]

Übergriffe des Staates auf Linke im Zusammenhang mit dem sogenannten "Radikalenerlaß" gab es in den 70ern und 80er Jahren zu Tausenden.

Jeder, der an einer linken Demonstration teilnahm und noch nicht mal einer Organisation oder Partei angehörte, der wurde unter Pauschalverdacht gestellt und mit einem Verfahren und einem Berufsverbot bedroht.

So erging es auch meinem Vater, der an Friedens-Demos und Aktionen gegen die Berufsverbote teilnahm.

Selbst das er die Deutsche Volkszeitung / Die Tat" (den heutigen "Freitag") und die linke kulturpolitische Literaturzeitschrift "Kürbiskern" abonnierte, wurde ihm zum Vorwurf gemacht. Erstere wurde von Antifaschisten gegründet, die gegen die Wiederbewaffnung und die Notstandsgesetze protestierten, die Ostermarsch- und Studentenbewegung unterstützten, letztere z.B. den Werkkreis Literatur der Arbeitswelt.

 

Obwohl der "Radikalenerlaß" gegen Rechtsradikale galt, waren hingegen im Vergleich nur verschwindend wenige Rechtsextremisten davon betroffen.

Zu deutsch: Der Staat war schon immer auf dem Rechten Auge blind. Der Feind steht für den Staat immer nur links. Das ist der "demokratische RECHTSstaat", damals so wie heute.

[anke]

Die Wirkung der diversen Knallfrösche bzw. -köpfen ist mitunter enorm, gar kein Zweifel. Ich möchte lieber nicht weiter darüber nachdenken, was das Wissen um Zahl, Art, Ursachen und Interpretation von An- und Übergriffen auf bzw. durch Andere im Gefühlsleben all der "gewöhnlich gut unterrichteten" Journalistinnen und -isten anrichtet, die mit Anfang 20 als komplett unerfahrene, dafür aber schwer überzeugte "Linke" ins Berufsleben starten bzw. gestartet sind. Dass die meisten von ihnen früher oder später als resignierte Zyniker enden, die ihre verbliebene Hoffnung auf unsinnige Machtspielchen fokussieren, wundert mich nach mehr als 10 Jahren taz-Studium jedenfalls kaum noch.

[Annette]

Wieso vermischt Ihr Schüsse und Steinwürfe mit der meist friedlich verlaufenen Besetzung von meist Grünen Parteibüros? Auch eine friedliche Besetzung ist eine Straftat, aber sie richtet sich NICHT gegen Leib oder Leben anderer, und in der Regel stellen die Leute Forderungen und lassen mit sich reden. Die Besetzer der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Düsseldorf hatten z.B. ein wichtiges Anliegen.

[David]

"In der Nacht zu Freitag entdeckten Polizisten mehrere Schriftzüge, auf denen jemand „Judas“ und „Stasi raus“ an die Fassade geschrieben hatte...Es ist für die Täter nicht besonders riskant, nachts einen Stein in eine Schaufensterscheibe zu schmeißen...Jeden zweiten Tag stehen ihre Mitarbeiter morgens vor Hakenkreuzen, Scherben, Buttersäure oder gar Einschusslöchern...Sie (die Opfer) meiden deshalb oft den Weg an die Öffentlichkeit, selbst der Staatsschutz rät vielerorts dazu. In Behörden und Parteien flüchten sich dennoch immer noch allzu viele ins Schweigen. In drei von vier Fällen sind es Büros von SPD oder Linkspartei, die attackiert werden."

 

Die jahrelange ideologische Propaganda von Bild, Welt, FAZ, Focus & Co und des Machtapparates gegen Linke hat in den rechten Köpfen gewirkt.

Wer weiss unter diesen Umständen, ob in Begleitung mit der derzeigen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht bald wieder ein neues `33 droht.

[Sören]

Angriffe auf Büros von Abgeordneten oder Parteien sind absolut inakzeptabel und sollten in keiner Weise verharmlost werden. Gewalt darf nicht Teil des demokratischen Prozesses sein, und zu verschweigen, dass es so etwas gibt, halte ich für falsch.

 

@ Paul Gerhardt

Ich benutze jeden Tag den ÖPNV, und treffe vermutlich auch auf "muslimische Ausländer" (woran erkennt man die denn?), hatte aber noch nie Probleme. Statt zu pauschalisieren, sollte man einen solchen Beitrag in der 1. Person Singular verfassen, denn es ist ihre persönliche Meinung, nicht weniger, aber auch nicht mehr.

[neubau]

@Marie: Die Linke ist nicht die SED, genau so wenig, wie Filbinger einst Ministerpräsident wurde, weil die NSDAP ihn dazu machte. Sie gehen davon aus, dass nach dem Untergang des Systems auch die Menschen mit untergehen sollen, oder wie?

 

Erstaunlich, wie hier außerdem gleich wieder auf die bösen Muselmänner abgezielt wird. Was haben die damit zu tun? Nichts. Aber man kann's immer so schön als Vergleich bringen, weil die ja so böse unzivilisiert sind...

 

Für mich stellt sich in der Folge nicht die Frage, in was für einem Land ich eigentlich lebe - sondern, was für Menschen eigentlich hier sonst noch leben... scheinbar haben die meisten taz-Kommentatoren ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild und einen ausgeprägten Beissreflex gegen das "linke Gesocks".

[NonKon]

Abgesehen von den wenigen radikalen Auswüchsen sind solche Taten vor allem ein Zeichen dafür das einige junge Menschen die Politik nicht mehr in ihrer Haltung unterstützen. Man sollte in Berlin deutlich selbstkritischer sein statt derartige Taten auf gewaltbereite Minderheiten abzuwiegeln.

 

Der "arabische Frühling" hat der Welt gezeigt das sich die Straße nicht endlos mit leeren Worten in Schach halten lässt, vor allem Merkel weiß das, sonst hätte sie nach Fukushima die eigene Partei nicht links überholt. Auch Deutschland ist ein Pulverfass, und je weiter sich die Politik zugunsten weniger Privilegierter vom Volk entfernt und soziale Gerechtigkeit nur maximale Heuchelei vor den Wahlen bedeutet, desto mehr kocht die Seele des Volkes.

[Qualoch]

Schlimm das die Linke so oft das Ziel ist, obwohl schräge Politik von den aktiven Partein ausgeführt wird.

 

Wenn ich das schon wieder lese ... Linke mit SED gleichsetzen. Ist das eigentlich das einzige Argument gegen die Linke, was noch nichtmal zutreffend ist.

[Gerald]

halbwegs interessanter Arikel. Der interessanteste Aspekt, naemlich dass 55% aller Angriffe auf Bueros der Linken erfolgen und warum das passiert wurde allerdings nur ganz kurz erwaehnt (Stasi raus..). Ergo: ein wenig Berichterstattung und keine Analyse, warum das?

 

Daneben sollte man evtl auch beachten dass die SPD mit Politikern wie Buschkowsky und Sarrazin auch als Angriffsobject fuer Linke / Migranten in Frage kommt, alles auf Rechte zu schieben greift hiwer wohl zu kurz. Und wo wir bei Rechten sind: 2010 gab es mehr Uebergriffe auf NPD Bueros als auf Bueros der Gruenen, was will das uns sagen??

[Marie]

@ rudolf: Ich will doch nichts bestimmen sondern suche den Konsens. Halten Sie denn Faschismus oder Kommunismus für demokratisch?

[Alexander]

Das ist die Frucht jahrzehntelanger Hatz auf alles Linke in unserer "christlich-abendländichen Werte-Kultur".

 

In ungebrochener Fortsetzung des Kurses nach 1945 gegen alles, was sich Links definiert, wurde ganz "demokratisch" die KPD verboten, deren Mitglieder noch wenige Jahre zuvor fast ausnahmslos von den Nazis ermordet wurden bzw. in den KZ waren und jetzt gegen die Faschisten protestierten, die sich wieder in den höchsten Staatsämtern tummelten, weil ihre 85.000 Mitglieder vor dem Verbot ihrer Volksbefragung gegen eine Wiederbewaffnung Deutschlands bereits neun Millionen Nein-Stimmen sammelten und weil sie zur Wiedervereinigung Deutschlands aufrief.

 

Mit den Berufsverboten ab 1972 wurden den Mitgliedern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und den Mitgliedern und Sympathisanten der DKP die Einstellung im Öffentlichen Dienst, als Lokführer, Brieträger etc., verweigert. Insgesamt wurden bundesweit 1,4 Millionen Personen überprüft.

 

Und heutzutage werden wieder die Büros und Einrichtungen des gesamten Linken Spektrums, von Juden, Migranten, in der Nacht angegriffen, die Scheiben eingeworfen, Brandsätze gelegt, Menschen zusammengeschlagen, die sich Links organisieren.

 

DER SCHOß IST FRUCHTBAR NOCH, AUS DEM DAS KROCH!

[noname]

„Wir sagen: Tod, Vernichtung diesem roten Mob. Nicht unser Volk darf sterben, sondern dieser volksfeindliche Pöbel.“

So laut Zitatensammlung für die Verfassungsklage : Schäfer , NPD . Da braucht's keine Phantasie für das , welche Aktionsanregungen diese Typen an ihren basalen Mob weitergeben .

[Spatz]

Die Vorkommnisse scheinen mir nach dem durch die Parteien angerichteten Schaden verteilt zu sein. (Bsp."Linke"--> Berliner Mauer(Tote), in BW: FDP/CDU--> Korruption/Mappus)

 

Ist das nicht gerecht?

 

Mir erschließt sich das Problem des Autors nicht!?

[Paul]

Geschichte wiederholt sich eben doch! Es scheint so, als ob die Schlachten zwischen Rechten und Linken aus dem frühen vorigen Jahrhundert und vor allem deren Folgen vergessen sind. Und das Ungeheuerliche, was da mit der NSU und den eigentlich für deren Überwachung bzw. Verhinderung eingerichteten Stellen geschehen ist, wollen oder können viele immer noch nicht begreifen. Solange es die Anderen betrifft... Es ist die falsche Hoffnung. Definitiv.

[Hans]

@Marie

Schätzelein, erst einmal ist das Gleichsetzen, sowohl der NPD mit der NSDAP, als auch der Linken mit der SED historisch wie faktisch falsch. Es handelt sich nicht oder nur indirekt um Nachfolgeorganisationen. Die NPD hat höchstesn ideologisch was von der NSDAP geerbt, die LINKE setzt sich aus der ehem. WASG (einer SPD-Abspaltung) und der PDS, einer SED-Nachfolgepartei. Die Linke hat natürlich noch ehem. SEDler in der Partei, wobei man historisch nicht unterschätzen, dass ähnlich wie in Deutschland unter den Nationalisten oder in China unter den Kommunisten es nicht einfach war, sich dem Regime und der Partei zu entziehen.

 

Die Gleichsetzung zeugt aber, ähnlich wie bei Ihrem Demokratieverständnis von unreflektiertem Kleingeist, ohne Sie persönlich angreifen zu wollen (aber Sie machen es uns auch nicht leicht).

 

Eine wehrhafte Demokratie:

http://de.wikipedia.org/wiki/Wehrhafte_Demokratie

zeugt nicht davon, dass man legale politische Parteien oder Gegener physisch angreift. Das ist eine Pragmatik der NSDAP und unserer unwürdig.

 

@Sperling:

Ich denke das sind "Others", passend in orange, wobei es mir auch etwas wenig vorkommt.

[D HH]

Das Schöne an dieser Garfik ist, dass sie zeigt, wie penetrant die Gewalt vom rechten Rand / Neonazi-Szene in Wirklichkeit ist. Die Linke ist in fast keinem Bundesland in einer hegemonialen Position, kann also nicht aufgrund ihrer realen Macht, sondern nur alleine aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung angegriffen worden sein. Und in den Ost-Bundesländern ist die Anti-Nazi-Partei, die dort aber Anhänger und Strukturen hat, sich also nicht so leicht von ein paar Glatzen einschüchtern lässt.

 

Dass ein Teil der Gewalttäter in einer von Spitzeln durchsetzten Szene aktiv ist, macht die Sache noch schlechter. Wieviel Staatsknete in diese Gewalt fließt, möchte ich nicht wissen. Aber es ist eben so: Der Staat schafft sich seine Feinde. Zur Not fingiert er sich die Vorwände auch selbst.

[Frau]

Briefkästen mit Böllern zu sprengen gehör zum ''dumme'' Jungen Repertoire. Daraus was Terroritisches zu Stricken ist schon etwas übertrieben....Mich würde mal eine Untersuchung interessieren, wieviele Briefkästen pro Jahr hoch gehen. Ich wette tausende. Alles Terrorismus? Ein richtiger Sprengstoffsatz auf einem Bahnhof ist dann spontan erstmal nix Terroristisches...jajaja...so geht die Manipulation der Masse!

[Sperling]

Hallo,

 

gibt es eine besonderen Grund, das die Angriffe auf die Geschäftsstellen der PIRATEN hier "vergessen" wurden?

 

Kopfschüttelnd

 

Sperling

[rudolf]

aber natürlich Marie,

denn sie und ihresgleichen bestimmen wer und was in deutschland demokratisch ist.schon klar.

[Marie]

Man könnte ja zumindest mal darüber nachdenken, ob Sachbeschädigungen an Büros von NPD/NSDAP und Die Linke/SED nicht zur wehrhaften Demokratie gehören.

[snafu]

Das macht - wenigstens 2010/2011 - im Schnitt alle drei Tage ein Angriff auf die Linke...und die Liste ist ja scheinbar noch nicht mal vollständig: die Scheiben des Büros der Linken in Leverkusen-Opladen durften 2011 gleich zwei mal geflickt werden.

 

Hier gab es Angriffe in den Nächten zum 10. August und zum 22. Mai 2011, kurz nach einem Einbruchsversuch, abgesehen von den Reviermarkierungen davor und danach durch besprühen und Aufkleber der FNs und Co..

[@Paul Gerhardt]

Mit solchen Kommentaren - die noch dazu nichts mit dem Thema zu tun haben - machen Sie sich nicht nur lächerlich, Sie diskreditieren auch seriöse Islamkritik.

[Paul Gerhardt]

So geht es Deutschen jeden Tag in den öffentlichen Verkehrsmitteln und im öffentlichen Raum überhaupt, wenn sie auf muslimische Ausländer treffen. Also was soll`s.

[kiesewetter]

die zahlen sind schon erschrecken doch solange die polizei diese angsträume duldet und gegenwehr kriminalisiert wird es wohl noch schlimmer.