Angeblicher Blockade-Aufruf 2010: Verfahren gegen Bodo Ramelow

Sachsens Justiz will ihr Verfahren gegen Thüringens Regierungschef Ramelow fortführen. Er soll 2010 eine Nazi-Demo blockiert haben. Die Linken sind empört.

Ramelow habe die Blockade einer Nazi-Demo „maßgeblich mitinitiiert“, heißt es in der Begründung   Bild: dpa

BERLIN rtr | Das Amtsgericht Dresden hat einem Medienbericht zufolge beim Präsidenten des Thüringer Landtages die Aufhebung der Immunität des neuen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Das Gericht wolle „ein Strafverfahren wegen Sprengung einer Versammlung“ weiterführen, heiße es in der Begründung, berichtete Spiegel Online am Dienstagabend.

Dem Politiker werde vorgeworfen, am 13. Februar 2010 mit Tausenden anderen Protestierenden einen Aufmarsch der rechtslastigen Jungen Landesmannschaft Ostdeutschland blockiert zu haben. Ramelow habe die Blockade „maßgeblich mitinitiiert“. Das Verfahren gegen den Politiker, der am Freitag vom thüringischen Landtag zum bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt worden war, war bereits am 14. April eingestellt worden. Beim Amtsgericht Dresden war am Abend niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Ramelow zeigte sich dem Bericht zufolge „befremdet“ von dem Antrag aus dem CDU-regierten Sachsen.

Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen den neuen thüringischen Ministerpräsidenten. Es sei „ehrenwert und Beispiel gebend“, dass Ramelow gemeinsam mit Tausenden in Dresden Zivilcourage gezeigt habe, sagte die Politikerin dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Die sächsische Justiz führt hier einmal mehr eine Posse auf“, ergänzte sie.

Die thüringische Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte dem Tagesspiegel (Online): „Zeitpunkt und Vorgehen des Dresdner Amtsgerichts befremden mich.“ Hennig-Wellsow, die Ramelows Nachfolgerin als Fraktionschefin der Linken im Erfurter Landtag werden soll, fügte hinzu: „Sollte der Thüringer Landtag Ramelows Immunität aufheben, können die Vorwürfe endlich gerichtlich geklärt werden.“

Comments

[Stefan Mustermann]

Das ist ein politisch motivierter Deskreditierungsversuch, der keine Chance auf Erfolg hat.

 

Warum nicht?

 

Besonders in Thüringen haben folgende Behörden total versagt:

 

Verfassungsschutz,

 

Bundeskriminalamt,

 

Polizei und

 

Staatsanwaltschaft.

 

Es geht um einen der bekantesten Skandale in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik:

 

NSU.

 

Die freiheitliche demokratische Grundordnung konnte durch das offizielle Trio und deren Mittäter sozusagen außer Kraft gesetzt werden.

 

Es gibt viele Indizien dafür, dass es immer noch nicht alle Mittäter bekannt sind.

 

Das Handeln von Sicherheitsbehörden führte ab Juli 2012 zu Rücktritten und Entlassungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen und der Leiterin der Abteilung für Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für Inneres Berlin.

 

Nachlässigkeiten, Aktenvernichtung bzw. Vertuschung, der Einsatz von V-Personen, die selber Mittäter wurden, „Ermittlungspannen“ wurden immer noch nicht vollständig aufgeklärt.

 

Will die dresdner Justiz Herrn Ramelow etwa vorwerfen, dass er rassistische und radikale Entwicklungen in unserem Land, die zum NSU 2 führen könnten, auf politischem Wege bekämpft bzw. versucht zu stoppen?

 

Da es DIE LINKE. ist, die sich wohl am stärksten gegen den Rechtsextremismus einsetzt, ist Herr Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen besonders geeignet.

[Coloniafan]

Ein Verfahren das eingestellt war , wird auf verlangen der CDU wieder aufgenommen .

Und was ist mit Angela ? hat sie oder hat sie nicht bei der Amtsübernahme einen Eid geleistet , im Sinne der Bürger zu regieren .

Sogar die Spatzen pfeifen es von den Dächern , das sie alles unternommen hat , das die Milionfache Rechtsverletzung der NSA im Politikersumpf versickert .

[Frost]

Die CDU hat Angst. Sie kann Gewinner nicht riechen. Die Kunst der CDU ist: nichts zu verändern. Dazu sind ihr alle Mittel recht. Würde sie was bewegen, dann könnte man ja ihr Gehabe noch verstehen. Aber Stillstand hat die CDU von Kohl gelernt. Bis dann der Hasardeut Schröder kommen musste. Der wurde abgewählt und Merkel sonnt sich in dessen Politik. Wer versteht den Wähler noch?

[anton philips]

@Frost:

Tja, wir sind nicht in Russland oder der DDR. Der Justiz in der BRD ist unabhängig. Wenn was dran ist, kommt es raus, wenn nicht, dann eben nicht.

Hat mit der CDU nichts zu tun.

"Verschwörungstheorien" sind unseriös.

[Rudeboy]

Demnach will die CDU einerseits mit der Pegida-Sturmabteilung in einen ernsten Dialog treten, andererseits versuchen die von der CDU kontrollierten Institutionen, hier die Justiz, gegen eine demokratisch gewählte Linksregierung zu putschen. Man will scheinbar an die schlechten alten Zeiten anknüpfen, als die CDU beispielsweise auch den Putsch gegen Salvador Allende in Chile mitgetragen hat. So meinte CDU-Bruno Heck damals nach dem Besuch des Folterzentrums im Stadion von Santiago de Chile: "Das Wetter im Stadion ist bei sonnigem Frühlingswetter recht angenehm."

[2097 (Profil gelöscht)]

Klar, dass die Nachfolgepartei, die dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hat, sich auch für solch eine Justizposse nicht zu Schade ist.

[mowgli]

Wollen können auch Richter sicher vieles. Was sie dürfen, steht allerdings im Gesetz, und das besagt, dass ein bereits abgeschlossenes Verfahren nicht einfach weitergeführt werden kann. Es kann allenfalls wiederaufgenommen werden. Und zwar sowohl zugunsten des Verurteilten als auch zu seinen Ungunsten. Da Ramelow gar nicht verurteilt wurde, kommt nur eine Wideraufnahme zu seinen Ungunsten in Frage. Dafür allerdings müsste entweder sein (nachträglich abgelegtes) Geständnis vorliegen oder es müsste neue, bislang nicht bekannte Hinweise auf eine Urkundenfälschung oder auf einen Meineid geben. Beides halte ich für unwahrscheinlich. In § 362 Strafprozessordnung ist allerdings noch eine vierte Möglichkeit angeführt. Die Wiederaufnahme des abgeschossenen Verfahrens ist im Einzelfall auch dann erlaubt, wenn "bei dem Urteil ein Richter [...] mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat". Ich wäre nicht sonderlich überrascht, wenn dies in Ramelows Fall tatsächlich so gewesen wäre. Eine Amtspflichtsverletzung liegt schließlich vor, wenn "ein Amtsträger die Grenzen seiner Amtspflicht [überschreitet]". Und eine Instrumentalisierung geltenden Rechts für politische Zwecke hat der Gesetzgeber schon seit 1945 nicht mehr vorgesehen in Deutschland. Er geht nämlich davon aus, "dass ein gesellschaftliches Interesse an Rechtssicherheit und Rechtsfrieden" besteht in diesem Staat. Dass auch die Dresdner Richter davon überzeugt sind, kann ich noch nicht so richtig glauben.

[Frost]

Die CDU, wie immer, schlechter Verlierer!

Es ist mir schleierhaft, was die CDU dazu drängt unbedingt an der Macht zu bleiben. Die CDU ist doch eine Versager-Partei. Ohne das heuchlerische Lächeln Merkels und der Dummeit der SPD wäre die CDU doch längst untergegangen.

[Markus]

Der Sinn der Immunität von Abgeordneten besteht ja genau darin: Sie vor politisch motivierten Strafprozessen zu schützen. Wenn der thüringische Landtag die Immunität aufhebt, ist mir der Sinn der Vorschrift nicht mehr klar.

[Kaboom]

@Markus:

Nun, der Grad an Öffentlichkeit bei der Sache könnte dafür sorgen, dass gewisse Leute in der sächsischen Jutiz (die ja bekannt ist für sonderbar gefärbte Urteile in diesem Kontext) in den vorzeitigen Ruhestand gehen.

[AGHuman]

Jetzt aber mal nicht ungerecht und unfair kommentieren!

Hier werden die Interessen unserer bürgerlichen Gesellschaftsschicht, die unserer amerikanischen Freunde und letztlich der ganzen"Freien Welt" vertreten.

Genauso wie den Amerikanern - kann den deutschen Politikern dann doch wohl auch das Recht zugestanden werden - ihre Mittel der Macht auszuschöpfen. - Das hat im Übrigen nichts mit Stasi-Methoden zu tun.

LG

[tomas]

sehr durchschaubare billige Propaganda eines unfairen Wahlverlierers CDU, und dies jetzt nach fast 5 Jahren raus zukramen, wobei alle Beteiligten wissen daß am Ende nichts bei rauskommt, außer eine Anklage gegen die sächsische Polizei...,

wer hat Angst vorm roten Mann..., ;)

 

bis denne

[Der_Peter]

@tomas:

Stimme zu. Erbärmlich, diese Justizposse.