Andreas Speit Der rechte Rand: Wo sich die AfD um Posten streitet
Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Es war ein offener Angriff auf drei Männer in der Führungsriege der Hamburger AfD, der am Sonntag auf dem Landesparteitag in Dulsberg auf der Tagesordnung stand. Dort lag ein Antrag zur klaren „Trennung von Amt und Mandat“ vor. In der Landessatzung sollte ergänzt werden: „Im Landesvorstand darf maximal ein Mitglied sein, welches auch Mitglied in der Hamburgischen Bürgerschaft ist.“
Der Angriff galt dem Landespartei- und Bürgerschaftsfraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann, dem Vize-Fraktionschef Alexander Wolf und dem parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak. Wolf und Walczak sind auch stellvertretende Landesvorsitzende. Alle drei sind im Landesverband umstritten. Seit Monaten läuft dort ein Richtungsstreit. Denn eine Gruppe um die AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen und die AfD-Bezirkschefin von Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, die dem formal aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ nahestehen, versucht mehr Einfluss zu gewinnen.
Auf dem Parteitag wählten die Mitglieder Nockemann aber erneut zum Landesvorsitzenden – mit 78 Prozent. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Auch Wolf und Walczak bestimmten die Mitglieder wieder zu Landesvizen. Zum Stellvertreter wurde Joachim Körner wiedergewählt. In einer Kampfabstimmung scheiterte Jordan mit dem Versuch, das Schatzmeisteramt im neuen Landesvorstand zu behalten. Peggy Heitmann setzte sich gegen sie durch.
Walczak wurde mit einem weiteren Antrag gezielt angegriffen. Mitglieder wollten eine Satzungsänderung erreichen, damit er wegen der Ämterhäufung nicht mehr dem Landesvorstand angehören könnte. „Gescheiterte Rechtsanwälte, Pleitiers und Betrüger haben sich am Futtertrog der Fraktion breitgemacht, sich finanziell saniert und bereichert“, hieß es laut dem Hamburger Abendblatt in dem Antrag. „Auf die Spitze treibt es ein Fraktionsmitglied, das über keine außerpolitische Berufserfahrung verfügt, aber in drei Parlamenten gleichzeitig als Abgeordneter oder als angestellter Mitarbeiter tätig ist.“ Walczak ist Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen. Der Antrag war jedoch nicht erfolgreich.
In ihren Bewerbungsreden griffen die Gewählten die staatlichen Maßnahmen gegen die Coronapandemie an. Für Körner rieche es immer mehr nach Diktatur. Nockemann sagte nach der Wahl, dass sie als „Partei der Freiheit“ dafür einstehen würde, „die Grundrechte aller Bürger“ zu verteidigen. Denn: „Unsere Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar.“ Es müssten „endlich die Außengrenzen kontrolliert werden – und nicht die rechtschaffenen Bürger beim Alsterspaziergang mit Coronakontrollen überzogen werden“, so Nockemann in einer Presseerklärung der AfD. Der Botschaften verfangen offenbar: Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage haben 50 Prozent der befragten Ungeimpften bei der Bundestagswahl die AfD gewählt.
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