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Amtsgericht

Ein Mann läuft in Berlin auf eine einfahrende Tram zu.

Mieterhöhungen von Vonovia

Erfundene Wertsteigerung

Schlappe für Vonovia: Eine gute Nahversorgung und Verkehrsanbindung ist in Berlin Standard – und laut Gericht kein Grund für Mieterhöhungen.
Von Marie Frank

12.3.2025

Zwei Hände in Handschellen hinter dem Rücken, links und rechts ein Polizist

Polizeigewalt in Berlin

Polizist wegen Ohrfeigen verurteilt

Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Berliner Polizisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte gefesselten Menschen ins Gesicht geschlagen.
Von Hanno Fleckenstein

4.3.2025

Ein offenes Zufahrtstor, am Schild steht "Polizei, Polizeiakademie"

Rassistische Vorfälle

Polizistin verurteilt

Eine Berliner Polizistin hat in der Ausbildung mehrfach einen Mitschüler rassistisch beleidigt. Nun ist sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
Von Hanno Fleckenstein

9.7.2024

Das Bild zeigt einen XR-Protest am Brandenburger Tor

Prozess gegen Klimaaktivisten

Mit Stahlrohr gegen den Klimawandel

Elmar Keul ist Lehrer – und bei Extinction Rebellion. Aktuell steht er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht.
Von Carlotta Kuhlmann

23.3.2024

Grablichter stehen im Dunkeln auf einem Platz

Hohe Geldstrafe wegen Volksverhetzung

Reue zahlt sich nicht aus

Wegen volksverhetzender Äußerungen gegen „Zionisten“ wird ein junger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Reue wirkt nicht strafmildernd.
Von Jan Kahlcke

26.2.2024

letzte generation auf Autobahn

Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten

Schnell gescheitert

Das Amtsgericht Tiergarten schafft Spezialabteilungen für Schnellverfahren gegen Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen ab. Die Beweislage sei zu selten eindeutig.
Von Lilly Schröder

9.1.2024

Drei Frauen, Teilnehmerinnen von einer Demo. Die in der Mitte hält ein Handy hoch Richtung Fotograf*in und filmt oder fotografiert augenscheinlich.

Es schwurbelt in Bremen

Demo-Beobachter vor Gericht

In einem Video hat ein Aktivist Demonstrierende unter anderem als Querdenker und Nazis bezeichnet. Seine Anwältin spricht von einem Skandal.
Von Alina Götz

28.10.2023

Akten auf einem Tisch gestapelt

Personalnot am Hamburger Amtsgericht

Lange Wartezeit für Gerichtstermine

Unbesetzte Stellen und Aktenberge: Dem Amtsgericht Hamburg fehlt Personal. Besserung ist nicht in Sicht. Das Problem hat nicht nur Hamburg.
Von Niklas Berger

9.8.2023

Mehrere Polizist*innen gehen im Bremern Hauptbahnhof entlang

Freispruch für Bremer Polizisten

„Schocktritt“ ist rechtmäßig

Das Amtsgericht Bremen spricht zwei Bundespolizisten frei. Vor fünf Jahren haben sie im Hauptbahnhof einen Menschen ohne Fahrschein zu Boden gebracht.
Von Alina Götz

27.6.2023

Portrait Abtissin Mechthild Thürmer

Prozess um Kirchenasyl

Aus und Amen!

Kommentar von Dominik Baur
Dass eine Äbtissin vor Gericht muss, weil sie Flüchtlingen geholfen hat, ist traurig. Und bezeichnend für eine irregeleitete Politik des Bamf.

1.3.2023

Mechthild Thürmer, Äbtissin des Benediktinerklosters Maria Frieden in Kirchschletten

Bayerisches Urteil im Kirchenasylprozess

Absolution für Mutter Mechthild

Weil sie Geflüchtete in ihrem Kloster aufnahm, musste Äbtissin Mechthild Thürmer in Bayern vor Gericht. Doch nun wurde das Verfahren eingestellt.
Von Dominik Baur

1.3.2023

Richter Alexander Fichtl sitzt zu Beginn des Prozesses gegen drei Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» wegen Verkehrsblockaden in der Münchner Innenstadt im Gerichtssaal

Prozess gegen „Letzte Generation“

Verständnis, dennoch Strafe

In München stehen Klimaaktivisten vor Gericht. Der Richter teilt ihre Motive, verurteilt die Straßenblockierer aber trotzdem.
Von Dominik Baur

1.12.2022

"Stop Zwangsräumungen" steht auf der Jacke eines Demonstranten bei einer Protestaktion des Berliner Bündnisses Zwangsräumung verhindern

Bündnis Zwangsräumung verhindern

Für das Recht auf Widerstand

Ein Jahr nach einer Zwangsräumung hat der damalige Protest ein juristisches Nachspiel. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft zur Prozessbeobachtung.
Von Peter Nowak

25.10.2022

Illustration: ein überdimansional großer stiefel schreitet dirch eine Tür und tritt auf einen am Boden liegnden Mann

Polizeieinsatz in München

Es riecht nach Hasch und Willkür

Ein Polizeieinsatz in einem Haus in München eskaliert. Am Ende ist ein Polizist verletzt und eine Familie traumatisiert. Und alle fragen sich: Warum?
Von Dominik Baur

3.8.2022

eine schimmlige tapete vor einer tür

Bremer Vonovia-Mieter vor Gericht

Doppelt gekniffen

Ein Bremer Mieter musste einen Verwaltungsfehler des Wohnungskonzerns vor Gericht klären. Außerdem ließ Vonovia seine Möbel verschimmeln.
Von Paul Petsche

9.2.2022

Ein Mann mit Maurerkelle arbeitet an einer unfertigen Wand

Baufirma wegen Schwarzarbeit verurteilt

Die Fassade glänzt

Mit ihrer Bremer Baufirma haben die K.s die Sozialversicherung geprellt. Ihr Unternehmen haben sie an eine dubiose Firma vertickt.
Von Benno Schirrmeister

13.4.2021

Ein Kondom wird mit zwei Fingern gehalten.

Stealthing-Urteil des Amtsgerichts Kiel

Angeklagter freigesprochen

Nach einem Berliner Urteil schien klar: Es ist strafbar, wenn ein Mann anders als abgemacht das Kondom weglässt. Ein Kieler Gericht sieht das anders.
Von Alina Götz

23.11.2020

Ein Richter rückt sich zum Auftakt eines Mordprozesses in einem Verhandlungssaal seinen Stuhl zurecht.

Studie zu Absprachen in Strafverfahren

Deals am Gesetz vorbei

Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur „Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter beliebt.
Von Christian Rath

5.11.2020

Ein Mann beobachtet einen anderen aus dem Verborgenen

Extremer Fall von Stalking

Lust durch Leid

Was Online-Stalker Daniel S. seinen Opfern antat, ist schwer zu fassen. Am Mittwoch gestand er vor dem Amtsgericht Bremen.
Von Sophie Lahusen

16.1.2020

Ein grüner Papierflieger fliegt durch die Luft.

Papierflieger-Prozess in Nürnberg

„Strategie, um uns einzuschüchtern“

Die Aktivistin Elisabeth Schwemmer organisierte 2017 eine Demo vor dem Bamf in Nürnberg, bei der Papierflieger flogen. Nun steht sie vor Gericht.
Von Christian Jakob

13.12.2019

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