Amtsgericht

AfD-Politiker Daniel Halemba verurteilt „Es wäre freundlich, wenn Sie den Mund halten würden“

Daniel Halemba muss 30.400 Euro Strafe wegen Geldwäsche und Nötigung zahlen. Er sieht sich als Opfer eines politisch motivierten Verfahrens.

Von Joachim F. Tornau

2.2.2026

Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba (r) betritt mit Verteidigerin Isabella Sanna den Saal im Amtsgericht Würzburg

Urteil wegen Geldwäsche und Nötigung AfD-Politiker Daniel Halemba muss Geldstrafe zahlen

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wurde wegen Geldwäsche und Nötigung verurteilt. Andere Klagepunkte ließ das Gericht fallen.

2.2.2026

Prozess gegen Antifaschisten in Berlin Es war der Neonazi, der zustach

Zwei Antifas sollen auf einen Nazi eingestochen haben, sagt die Staatsanwaltschaft. Im Saal bestätigt sich eine taz-Recherche, die bereits zuvor das Gegenteil zeigte.

Von Konrad Litschko

8.12.2025

Rassistische Motive? Angriff auf Chinesen

Silvester vor zwei Jahren haben drei junge Hamburger chinesische Studenten angegriffen. Das Gericht muss klären, ob es aus Rassismus war.

Von Jan Kahlcke

4.12.2025

Zwei Tierrechts-Aktivisten halten ein Banner mit Aufnahmen aus dem Schlachthof

Skandalschlachthof Bad Iburg Noch eine Bewährungsstrafe für den Metzger

Der Ex-Chef des stillgelegten Bad Iburger Schlachthofs Temme soll ohne Lebendbeschau geschlachtet haben. Die Soko Tierschutz beklagt mangelnde Härte.

Von Harff-Peter Schönherr

16.11.2025

Prozess um Anwaltshonorar in Hannover „Ein unzumutbares Verhältnis“

Eine Mandantin wirft ihrem Anwalt vor, sie sexuell belästigt zu haben. Der hingegen erwartet ein Honorar für seine Arbeit und klagt.

Von Katja Spigiel

15.10.2025

Behelmte Polizisten drängen Menschen mit Kufija auf einer Demonstration zurück

Parole „From the River to the Sea“ Anwält*innen fordern Ende der Kriminalisierung

In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende Anwält*innen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River to the Sea“.

Von Hanno Fleckenstein

5.8.2025

Urteil nach Polizeigewalt auf Alex-Wache Bewährungsstrafe für ehemaligen Polizisten

Ein Berliner Ex-Polizist ist verurteilt worden, weil er einen Mann mit der Faust bewusstlos geschlagen hatte. Die Mitangeklagten erhielten Freisprüche.

Von Hanno Fleckenstein

14.7.2025

Ein Mannschaftswagen der Polizei steht vor einem kleinen Polizeihäuschen am Berliner Alexanderplatz

Polizeigewalt auf Wache in Berlin Misshandlung statt Hilfeleistung

Vier Polizisten stehen vor Gericht, weil sie 2021 einen Mann vor der Wache am Alexanderplatz verprügelt haben sollen. Drei sehen sich zu Unrecht verfolgt.

Von Hanno Fleckenstein

7.7.2025

An zwei langen Tischen sitzen acht Männer, vier von ihnen halten sich Aktenordner vors Gesicht

Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin Vier Neonazis zu Jugendstrafen verurteilt

Nach einem Angriff auf SPD-Wahlhelfer in Berlin sind vier Männer zu Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht betonte die rechte Gesinnung der Täter.

Von Hanno Fleckenstein

19.6.2025

Neonazi-Demonstration am 14. Dezember vergangenen Jahres in Berlin-Friedrichshain

Auftakt zu Neonazi-Prozess in Berlin Mutmaßliche Schläger auf der Anklagebank

Nach der Prügelattacke auf SPD-Mitglieder im Dezember in Berlin-Lichterfelde stehen vier Jugendliche aus der ostdeutschen Neonazi-Szene vor Gericht.

Von Nicolai Kary

7.5.2025

Ein Polizist in gelber Weste hält einen Transporter an

Schleuserkriminalität Vom Elend geschlossener Grenzen

Ein 24-jähriger Mann ist der Hilfeleistung bei einer Schleusung angeklagt. Vor dem Kriminalgericht Moabit begann am Mittwoch sein Prozess.

Von Klarissa Krause

23.4.2025

Der Name der Immobiliengesellschaft Vonovia steht auf dem Hut eines Teilnehmers an der Demonstration «Karneval der Enteignung» in Kreuzberg.

Fragwürdige Nebenkostenabrechnungen Hohe Heizkosten haltlos

Mehr als 4.000 Euro Heizkosten hat Vonovia von einer Mieterin aus Berlin verlangt. Laut Gericht zu Unrecht. Hunderte weitere Mieter:innen sind betroffen.

Von Nicolai Kary

25.3.2025

Ein Mann läuft in Berlin auf eine einfahrende Tram zu.

Mieterhöhungen von Vonovia Erfundene Wertsteigerung

Schlappe für Vonovia: Eine gute Nahversorgung und Verkehrsanbindung ist in Berlin Standard – und laut Gericht kein Grund für Mieterhöhungen.

Von Marie Frank

12.3.2025

Zwei Hände in Handschellen hinter dem Rücken, links und rechts ein Polizist

Polizeigewalt in Berlin Polizist wegen Ohrfeigen verurteilt

Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Berliner Polizisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte gefesselten Menschen ins Gesicht geschlagen.

Von Hanno Fleckenstein

4.3.2025

Ein offenes Zufahrtstor, am Schild steht "Polizei, Polizeiakademie"

Rassistische Vorfälle Polizistin verurteilt

Eine Berliner Polizistin hat in der Ausbildung mehrfach einen Mitschüler rassistisch beleidigt. Nun ist sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Von Hanno Fleckenstein

9.7.2024

Das Bild zeigt einen XR-Protest am Brandenburger Tor

Prozess gegen Klimaaktivisten Mit Stahlrohr gegen den Klimawandel

Elmar Keul ist Lehrer – und bei Extinction Rebellion. Aktuell steht er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht.

Von Carlotta Kuhlmann

23.3.2024

Grablichter stehen im Dunkeln auf einem Platz

Hohe Geldstrafe wegen Volksverhetzung Reue zahlt sich nicht aus

Wegen volksverhetzender Äußerungen gegen „Zionisten“ wird ein junger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Reue wirkt nicht strafmildernd.

Von Jan Kahlcke

26.2.2024

Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten Schnell gescheitert

Das Amtsgericht Tiergarten schafft Spezialabteilungen für Schnellverfahren gegen Klimaaktivist*innen ab. Die Beweislage sei zu selten eindeutig.

Von Lilly Schröder

9.1.2024

Drei Frauen, Teilnehmerinnen von einer Demo. Die in der Mitte hält ein Handy hoch Richtung Fotograf*in und filmt oder fotografiert augenscheinlich.

Es schwurbelt in Bremen Demo-Beobachter vor Gericht

In einem Video hat ein Aktivist Demonstrierende unter anderem als Querdenker und Nazis bezeichnet. Seine Anwältin spricht von einem Skandal.

Von Alina Götz

28.10.2023

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Parole „From the River to the Sea“ An­wäl­t*innen fordern Ende der Kriminalisierung

Urteil nach Polizeigewalt auf Alex-Wache Bewährungsstrafe für ehemaligen Polizisten

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Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin Vier Neonazis zu Jugendstrafen verurteilt

Auftakt zu Neonazi-Prozess in Berlin Mutmaßliche Schläger auf der Anklagebank

Schleuserkriminalität Vom Elend geschlossener Grenzen

Fragwürdige Nebenkostenabrechnungen Hohe Heizkosten haltlos

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Polizeigewalt in Berlin Polizist wegen Ohrfeigen verurteilt

Rassistische Vorfälle Polizistin verurteilt

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Hohe Geldstrafe wegen Volksverhetzung Reue zahlt sich nicht aus

Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten Schnell gescheitert

Es schwurbelt in Bremen Demo-Beobachter vor Gericht

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