Amtsenthebungsverfahren in den USA: Trump beschimpft Demokraten

3865726 5651014

Amtsenthebungsverfahren in den USA: Trump beschimpft Demokraten

Am Abend vor der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Anklage gegen Donald Trump schreibt der US-Präsident einen wütenden offenen Brief.

18.12.2019 9:44 Uhr

Baby Trump in Los Angeles. Überall in den USA gingen am Dienstag Tausende gegen Trump auf die Straße Foto: ap

Washington ap | Vor dem als sicher geltenden Votum für ein Amtsenthebungsverfahren hat US-Präsident Donald Trump in einem Wutbrief scharf gegen die Demokraten im Kongress ausgeteilt. Sie führten einen „grausamen Kreuzzug“ gegen ihn und machten sich der „Perversion der Justiz und des Machtmissbrauchs“ schuldig, hieß es im sechsseitigen Schreiben an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Frontfrau der Demokraten hat bereits eine Mehrheit der Stimmen für ein sogenanntes Impeachment gegen Trump zusammen.

Am Mittwoch tritt das Repräsentantenhaus zusammen, um über zwei gegen den Präsidenten erhobene Anklagepunkte zu votieren: Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Traurigerweise belegten die Fakten klar Trumps Schuld, schrieb Pelosi in einer Mitteilung an ihre Parteikollegen. „In Amerika steht niemand über dem Gesetz. In diesem sehr andächtigen Moment in der Geschichte unseres Landes müssen wir unseren Eid ehren, um die Verfassung zu stützen und vor allen Feinden im Aus- und Inland zu schützen.“

Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zum persönlichen Vorteil zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen, den Demokraten Joe Biden, gedrängt zu haben und zugleich längst vom Kongress bewilligte Militärhilfe an das Land zurückgehalten zu haben. Trump soll sich zudem der Behinderung des Kongresses schuldig gemacht haben, weil er die Voruntersuchungen im Repräsentantenhaus blockiert habe. Unter anderem ließ Trump enge Mitarbeiter nicht aussagen, obwohl sie offiziell vorgeladen waren. Auch Regierungsdokumente wurden nicht an die Abgeordneten weitergegeben.

In seinem Wutbrief an Pelosi bestritt Trump einmal mehr jegliches Fehlverhalten. Die Impeachment-Ermittlungen verglich er zudem mit den „Hexenprozessen von Salem“ in Neuengland im 17. Jahrhundert. Die Demokraten handelten aus einem „Trump-Verrücktheitssyndrom heraus, schrieb er. So hätten sie die Niederlagen bei der Wahl 2016 noch immer nicht verwunden. „Ihr seid es, die aus selbstsüchtigen, persönlichen und parteipolitischen Gründen Schmerz und Leid über unsere Republik bringen“, hielt er den Demokraten vor.

Abstimmung streng nach Parteilinien

Trump warf ihnen auch vor, sich auf das Amtsenthebungsverfahren zu konzentrieren statt auf andere Themen. Er kritisierte zudem das Prozedere im Repräsentantenhaus. Er glaube nicht, dass sein Brief etwas ändern werde, doch er gebe seinen Widerspruch aus historischen Gründen zu Protokoll, schrieb er.

Das Impeachment-Verfahren legt die parteipolitischen Gräben offen. Kein Republikaner ließ bisher durchblicken, dass er die Anklagepunkte gegen Trump unterstützen wird. Hingegen erklärten auch gemäßigte Abgeordnete der Demokraten, dass sie für eine Amtsenthebung Trumps stimmen würden. Darunter sind viele Kongressfrischlinge, deren Wiederwahl in Wahlbezirken gefährdet ist, wo Trump populär ist.

Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus stoßen die Demokraten das Verfahren gegen Trump lediglich an. Danach ist im neuen Jahr der Senat am Zug, wo es eine Art Prozess geben wird, bei dem die Anklage gegen den Präsidenten verhandelt wird. Die Parlamentskammer wird von seinen Republikanern dominiert. Um Trumps des Amtes zu entheben, wäre im Senat zudem eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Dass diese zustande kommt, gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Republikaner wollen keine Zeugen hören

Die Republikaner richten ihren Blick bereits auf das Verfahren im Senat. Der Mehrheitsführer der Kammer, Mitch McConnell, will keine neuen Zeugen im Impeachment-Prozedere zulassen. Einen Vorschlag des demokratischen Minderheitsführers Chuck Schumer, etwa hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses vorzuladen, lehne er ab.

Wenn die Argumente der Demokraten im Abgeordnetenhaus so unzureichend und dünn seien, sollten im Impeachment-Prozess im Senat weder ein Richter noch Geschworene darüber urteilen, argumentierte McConnell. Stattdessen solle die Abgeordnetenkammer die Amtsenthebung auf dieser Grundlage besser gleich abblasen.

Senator Schumer dagegen fragte, warum McConnell und der Präsident selbst Angst vor Zeugenaussagen aus dem Weißen Haus hätten. „Sie sollten definitiv angehört werden.“ Die demokratischen Senatoren wollen unter anderem den früheren Sicherheitsberater John Bolton und den amtierenden Stabschef des Weißen Hauses befragen, Mick Mulvaney.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen