Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin: Viel zu viele tödliche Fehler

Der Ausschuss legt nach vier Jahren seinen Abschlussbericht vor. Er listet detailliert die Pannen der Ermittlungsbehörden auf.

Ort des Terrors: Am Breitscheidplatz erinnert ein Mahnmal an den 19. Dezember 2016 Foto: dpa

BERLIN taz | Sie haben sich 64 Mal getroffen in den vergangenen vier Jahren; 97 Zeugen vernommen, einige mehrfach; bisweilen über zwölf Stunden am Stück getagt und mehrere Terrabyte digitale Akten gesichtet, zusätzlich zu den Hunderten analogen Ordnern. Es war eine Mammutaufgabe, die der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Terroranschlag auf den Breitscheidplatz absolviert hat – was der Bedeutung des Verbrechens auch angemessen war. Am Montag stellten Ausschussmitglieder den 1.200 Seiten starken Abschlussbericht vor.

Einig sind sich die Vertreter der Fraktionen (in diesem Fall ausschließlich Männer) vor allem in zwei Punkten: Es gab nicht den einen großen Fehler, der letztlich zum Attentat mit zwölf Toten führte, sondern eine ganze Reihe von Pannen, fehlenden Absprachen, Fehleinschätzungen und Kompetenzgerangel zwischen den Sicherheitsbehörden. „Wir haben zahlreiche Fehler festgestellt“, sagt der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU). „Die Summe dieser Fehler und Versäumnisse hat den Anschlag zumindest begünstigt.“

Auch hätten sich danach besonders im stark kritisierten Landeskriminalamt (LKA) viele Strukturen verändert, dies würde einen solchen Anschlag inzwischen deutlich weniger wahrscheinlich machen. Man habe rund 600 zusätzliche Stellen geschaffen – die meisten im Staatsschutz zur Terrorabwehr. Dennoch sagt Lenz: „Eine absolute Sicherheit, dass es so einen Anschlag nie wieder geben wird, werden wir nicht erreichen können.“

Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen absichtlich in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gefahren. Dabei starben elf Menschen, rund 70 wurden zum Teil schwer verletzt; den Fahrer des Lkw hatte Amri zuvor getötet. Er selbst wurde wenige Tage später auf der Flucht in Italien erschossen.

War Anis Amri ein Einzeltäter oder bestand ein Netzwerk?

Der Anschlag in Berlin kam für Experten nach den Attentaten in anderen europäischen Großstädten wenig überraschend. Kurz danach stellte sich jedoch heraus, dass Amri den deutschen Ermittlungsbehörden kein Unbekannter war. Er galt als islamistischer Gefährder, also potenzieller Gewalttäter, und war von mehreren Polizeibehörden überwacht worden – bis das Berliner LKA im Juni 2016 die Observation abbrach. Warum das genau geschah, war eine von 95 Leitfragen des Ausschusses.

Islamisten schauen keine Pornos?

Im Kern war die Berliner Polizei damals zu dem Schluss gekommen, dass Amri, weil er Drogen nahm, damit handelte und auch Pornos anschaute, kein Islamist mehr sein könne. „Diese Fehleinschätzung erklärt vieles“, betont Lenz. Darüber hinaus sei die Behörde aufgrund der akuten Terrorgefahr überlastet und personell mangelhaft ausgestattet gewesen. Es fehlte der Austausch an Informationen mit Sicherheitsbehörden des Bundes und Nordrhein-Westfalens, wo Amri sich ebenfalls lange aufhielt, und auch der Blick in die islamistische Szene sei getrübt gewesen. „Das LKA hatte keinen Überblick, welche Gefährder sich in Berlin aufhielten.“

In der Folge sei auch das Verbot der Fussilet-Moschee in Moabit, lang bekannter Treffpunkt von Extremisten, von der Innenverwaltung nicht schnell genug vorangetrieben worden, sagte Lenz. Verantwortlich dafür war der damalige CDU-Innensenator Frank Henkel.

Henkel war im Nachhinein vorgeworfen worden, er habe – politisch motiviert – eine größere Priorität auf die Überwachung der linken Szene gelegt und entsprechend Kräfte für die Beobachtung von Hausprojekten in der Rigaer Straße und konkret der Kneipe „Kadterschmiede“ abgezogen, die er räumen lassen wollte – vergeblich. Der Untersuchungsausschuss kam hier nicht zu einer zu gemeinsamen Einschätzung.

Laut Frank Zimmermann (SPD) lässt sich der Vorwurf durch die Arbeit des Ausschusses nicht belegen. Amri habe damals beim LKA nicht als der gefährlichste Gefährder gegolten; er wäre wohl selbst mit mehr verfügbarem Personal kaum überwacht worden. Benedikt Lux (Grüne) widerspricht: Der Vorwurf liege nicht fern, schließlich handle es sich um eine „erstaunliche Koinzidenz“.

Niklas Schrader, Linke

„Es fehlt die Bereitschaft, Amris Netzwerk zu untersuchen.“

Dissens herrscht auch in einem weiteren zentralen Punkt: War Amri ein Einzeltäter oder bestand ein Netzwerk? Eher Ersteres, sagt Zimmermann. „Natürlich hatte Amri Mentoren und traf andere Salafisten, aber es war keine gemeinsame Tat.“ Der linke Innenexperte ­Niklas Schrader stellt das in Frage: „Es fehlt die Bereitschaft, Amris Netzwerk zu untersuchen.“

Überhaupt ist Schrader nicht zufrieden mit den Ergebnissen. Zahlreiche Fragen seien weiter offen, viele teilweise per Telefonüberwachung gesammelte Daten nicht oder mangelhaft ausgewertet, manche Akten nicht zugänglich. „Auch wir konnten nicht abschließend klären, warum die Observation von Amri eingestellt wurde.“

Kritik äußert auch Astrid Passin, deren Vater bei dem Anschlag starb, und die als Vertreterin der Opfer und Hinterbliebenen den Ausschuss begleitete. Zwar lobt sie dessen Aufklärungswillen, sagt aber auch: „Wir haben Vertrauen verloren.“ Die Untersuchung des Anschlags müsse weitergehen.

Eine eventuelle erneute Einsetzung des Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode halten aber sowohl Lenz wie Zimmermann für unnötig. „Unsere Arbeit wurde nicht behindert, wir haben alle Akten bekommen“, sagt der SPD-Politiker. „Wir müssen vielmehr kontrollieren, ob unsere Erkenntnisse zur Verbesserung auch umgesetzt werden.“

Comments

[Thomas Brunst]

taz-Zitat: “(…) Wir haben zahlreiche Fehler festgestellt“, sagt der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU). ‘Die Summe dieser Fehler und Versäumnisse hat den Anschlag zumindest begünstigt.‘ (…)“

Welch erstaunliche Parallele zum Mord an Dr. Walter Lübcke im hessischen Wolfhagen-Istha im Juni ’19. Der verurteilte Mörder Lübckes, der Neonazi Stephan Ernst, galt gegenüber den hessischen Sicherheitsbehörden, dem hessischen Verfassungsschutz (LfV Hessen) als “abgekühlt“. In dieser unbeobachteten Phase konnte Ernst – über Jahre - seinen heimtückischen Mord an Walter Lübcke in Ruhe planen und diesbezügliche Vorbereitungshandlungen treffen, z. B. die Observation des Wohnhauses Lübckes und die Waffenbeschaffung.

Nun läuft im hessischen Landtag der Lübcke-Untersuchungsausschuss (PUA). Nach dem vorausgegangenen NSU-PUA zum Mord (2006) an Halit Yozgat in Kassel erwartet hierbei niemand ernsthaft “bahnbrechende Erkenntnisse“ über Strukturen (Nazi-Organisationen) und Hintermänner, welche beim Mord an Walter Lübcke mitwirkten; zu Hauf gesperrte & geschwärzte Akten des LfV Hessen haben den hessischen NSU-PUA behindert und sollen zudem diesen Geheimdienst - mit samt seiner Nazi-V-Leute - schützen; 30 Jahre Aktensperrfrist für die Verschlussakten des LfV Hessen haben “dieses Fass zugemacht“!

Auf die Frage, was Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme (ehem. LfV Hessen), welcher sich zur Mordzeit am Tatort in Yozgats Internetcafe in Kassel aufhielt, mit dem Lübcke-Mörder Stefan Ernst dienstlich verbindet, wird es vermutlich auch im aktuellen hessischen Lübcke-PUA keine Antworten geben.

Was in allen PUA’s (Amri & NSU) der letzten Jahre auffällt: Jede Menge Streit und Hickhack um geschwärzte, gesperrte und nicht vorgelegte Akten der Sicherheitsbehörden, so wie das “mauern“ (offiz. “Erinnerungslücken“) von ZeugInnen welche, eine Aufklärung verhindern sollen, in einer Art und Weise, welche nichts mehr mit Staatsräson zu tun hat.

[coconutrebel]

Und? Hat das irgendwelche Konsequenzen?

Rollende Köpfe?