Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP: Koalitionsvertrag nächste Woche

Die Verhandlungen über eine Ampelkoalition seien auf gutem Wege, so SPD, Grüne und FDP. Schon in der nächsten Woche will man sich endgültig geeinigt haben.

Die Generalsekretäre Wissing (FDP), Klingbeil (SPD) und Kellner (Grüne) beim Start der Verhandlungen Foto: Christophe Gateau/dpa

BERLIN dpa/afp/rtr | Die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner äußern sich zufrieden über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen. Der Koalitionsvertrag soll demnach im Lauf der nächsten Woche stehen.

Alle drei äußerten sich zufrieden mit dem Stand der Verhandlungen – auch die Grünen, aus deren Reihen zwischendurch Kritik vor allem zu den Klimakompromissen gekommen war. „Ich bin mit vielen der erreichten Zwischenstände zufrieden“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner. Er fügte hinzu: „Es ist noch manches dicke Brett zu bohren.“ Es gehe aber voran.

Seit Montag hatten die 21 Hauptverhandler die Ergebnisse von 22 Arbeitsgruppen beraten – und versucht, offene Streitpunkte beizulegen. Kellner sprach von einer sehr guten und konstruktiven Atmosphäre. „Gründlichkeit geht auch vor Schnelligkeit“, betonte er. Nach weiteren Beratungen an diesem Mittwoch und Freitag solle auch am kommenden Montag weiter getagt werden. Im Lauf der Woche strebten die Partner dann an, zu einem Koalitionsvertrag zu kommen.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte, man wolle sich nicht hetzen lassen. Bisher seien die Gespräche aber „ein bisschen schneller“ vorangekommen, als er erwartet habe. Die Verhandlungen seien ein Kraftakt. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich überzeugt, den Zeitplan einhalten zu können. „Wir haben vieles schon geeint“, sagte er. Es gebe aber auch noch „Konflikte, über die wir intensiv reden werden“.

Über inhaltliche Einigungen oder Streitpunkte verrieten die Generalsekretäre nichts. Bis zur kommenden Woche wollten sie auch klären, welche Partei welche Ministerien übernehmen werde. Ziel von SPD, Grünen und FDP ist, dass Olaf Scholz (SPD) in der Woche ab dem 6. Dezember zum Bundeskanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt wird. Vorher wollen die Grünen ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen, bei SPD und FDP entscheiden Parteitage über das Zustandekommen der Koalition.

Comments

[lesnmachtdumm]

Politisches Multikulti: An Nikolaus hängt n rasta-gestreifter Socken am Kamin. Raus kuckt n roter Schokolade-Nikolaus mit dem Gesicht eines ehemaligen Hamburger Regierenden Bürgermeisters. Glänzende Verpackung in Rot und Gold. Innen hohl.

[Nichtwissenmachtnix]

Es würde mich überraschen, wenn unterm Strich ein Ergebnis herauskäme, in dem sich überzeugte Bisher-Stammwähler der Grünen, denen Ökologie + Soziales = Zukunftstaugliches am Herzen liegt, wiederfinden würden. Die Anzahl bisheriger Stammwähler, die ich kenne, die sich bereits zuletzt anders entschieden haben als in den Jahren zuvor, ist mindestens fast so groß wie die Zahl derjenigen, die noch ein vielleicht letztes Mal ihr Kreuz bei denen gemacht haben. Und vielleicht sehen wir es jetzt noch deutlicher - wie zuletzt auch in Hessen: Die Grünen predigen auch das eine, aber wenn sie mitentscheiden gibt es das ganz, ganz andere. Tja ...

[Klaus Waldhans]

Die relativ schnelle Einigung, so sie denn zutrifft, ist m.E. kein gutes Omen. Es ist wohl kaum anzunehmen, dass die FDP ihre Haltung hinsichtlich Steuersenkungen, Mindestlohn, Schuldenbremse, 2G Regelung bzw. Impfpflicht für bestimmte Arbeitsbereiche u.s.w. groß geändert hat, hinsichtlich der CO2-Reduzierung ganz zu schweigen. Würde bedeuten, die Grünen und auch die SPD sind in vielen Bereichen eingeknickt. Und dann kommt ja noch die personelle Apokalypse: Finanzminister Lindner und Gesundheitsminister Kubicki.

Buona notte.

[Lapa]

Ach das wird schon, mit einem Coronaschwurbler Wolfgang Kubicki, einer Klimaschwurblerin Nicola Beer und einem Christian Linder, den irgendetwas zum Finanzminister befähigt.