Amnesty-Bericht Irak: Folter und unfaire Gerichtsverfahren

Zehn Jahre nach Ende der Saddam-Herrschaft ist die Menschenrechtslage im Irak desolat, berichtet Amnesty International. Daran ist nicht nur der Irak schuld.

Saddam Hussein 2006 vor Gericht in Baghdad. Bild: dpa

BERLIN afp/dpa | Zehn Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein bleiben Folter und unfaire Gerichtsverfahren nach Einschätzung von Amnesty International im Irak an der Tagesordnung. Weder die irakische Regierung noch die ehemaligen Besatzungsmächte halten sich an grundlegende Menschenrechtsstandards. Das geht aus dem Amnesty-Bericht „Ein Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen“ hervor.

Der Irak-Experte von Amnesty, Carsten Jürgensen, sagt: „Wenn die irakische Regierung keine grundlegenden Reformen zum Menschenrechtsschutz angeht, dann sieht die Zukunft des Irak düster aus.“

Der Bericht beschreibt, wie die irakischen Behörden Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit angesichts der anhaltenden tödlichen Angriffe durch bewaffnete Gruppen missachten. Demnach ist Folter weitverbreitet und wird insbesondere gegen Gefangene angewendet, die im Zusammenhang mit Terrorismus-Vorwürfen festgenommen wurden.

Zu den Foltermethoden zählen laut dem Bericht unter anderem Elektroschocks an Genitalien und anderen Stellen des Körpers sowie der Entzug von Nahrung, Wasser und Schlaf. Den Gefangenen werde mit Vergewaltigung oder der Festnahme und Vergewaltigung ihrer weiblichen Verwandten gedroht.

Viele Gefangene würden nach unfairen Prozessen auf der Grundlage von Geständnissen, die sie unter Folter gemacht haben, zum Tode verurteilt. Der Irak gehöre mit 129 Hinrichtungen im Jahr 2012 zu den weltweit führenden Vollstreckern der Todesstrafe, sagte Jürgensen.

Keine systematischen Ermittlungen

Amnesty zufolge wurden Menschenrechtsverletzungen im Irak von den britischen und US-Soldaten ebenso begangen wie von den Irakern selbst. „Alle drei Länder haben dabei versagt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Jürgensen. In Großbritannien und den USA habe es trotz vereinzelter Untersuchungen keine systematischen Ermittlungen zu den weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen durch die eigenen Streitkräfte gegeben.

Saddam Hussein war einige Wochen nach dem US-Einmarsch im Irak im März 2003 verschwunden und wurde im Dezember desselben Jahres von US-Soldaten in seinem Versteck, einem Erdloch im Nordirak, gefunden. Auch nach dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen dauerte die Gewalt in dem Land an.

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