Aktuelle Nachrichten zu Afghanistan: IS will Raketen abgefeuert haben
Der Islamische Staat reklamiert den jüngsten Angriff auf den Flughafen Kabul für sich. Kanzlerin Merkel nennt den Rettungseinsatz „heldenhaft“ – und kritisiert die Grünen.
IS reklamiert Rakentenangriff für sich
Der in Afghanistan aktive Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Raketenangriff am Flughafen von Kabul für sich reklamiert. „Soldaten des Kalifats“ hätten den Flughafen mit sechs Raketen des Typs Katjuscha angegriffen, teilte IS-Khorasan, wie der IS sich in Afghanistan und Pakistan nennt, am Montag auf der Plattform Naschir News mit. Es sei auch bestätigt, dass bei dem Angriff Menschen verletzt worden seien. Eine Bestätigung über mögliche Opfer oder Schäden gab es unabhängig von der Erklärung des IS zunächst nicht.
Auf den Kabuler Flughafen waren Berichten zufolge am Montagmorgen mindestens fünf Raketen abgefeuert worden. Ein Raketenabwehrsystem sei aktiviert worden, berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf US-Regierungsmitarbeiter. Dieses kann heranfliegende Objekte mit einem Maschinengewehr zerstören, bevor sie ihr Ziel treffen.
Der IS war in Afghanistan Anfang 2015 in Erscheinung getreten. Er will dort und auf pakistanischem Gebiet eine „Provinz“ namens IS-Khorasan etablieren und hat Anschläge vor allem auf schiitische Ziele verübt. Die USA und afghanische Sicherheitskräfte griffen dessen Stellungen in vergangenen Jahren mitunter mehrmals wöchentlich an. Mit den Taliban, die in Afghanistan vor zwei Wochen die Macht an sich gerissen hatten, ist der IS trotz großer ideologischer Nähe verfeindet.
Erst am Donnerstag waren bei einem Anschlag des IS am Flughafen Dutzende Menschen getötet worden, darunter auch 13 US-Soldaten sowie zwei Briten. Sender wie CNN sprachen dabei von bis zu 200 Toten. US-Präsident Joe Biden hatte am Sonntag vor möglichen weiteren Anschlägen rund um den Flughafen Kabul gewarnt. Der IS hatte Kabul schon zuvor immer wieder mit Raketen angegriffen. (dpa)
Merkel nennt Rettungseinsatz „heldenhaft“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Evakuierungseinsatz der Bundeswehrsoldaten am Flughafen von Kabul gewürdigt. Das Engagement der deutschen Soldatinnen und Soldaten dort sei „heldenhaft“ gewesen, sagte Merkel am Montag in der CDU-Präsidiumssitzung, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Die Kanzlerin sprach demnach von einer „bedrückenden Lage“ in dem Land nach der Nachtübernahme durch die radikalislamischen Taliban.
Kritisch bewertete Merkel nach AFP-Informationen die Äußerungen von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Vorabend im Dreikampf der Kanzlerkandidaten auf RTL und ntv zu den Themen Afghanistankrise und äußere Sicherheit. Der Auftritt habe gezeigt, dass die Grünen bei diesem Thema „keine klare Haltung“ hätten, wurde Merkel zitiert.
Unionskandidat Armin Laschet (CDU) und SPD-Kandidat Olaf Scholz hatten sich angesichts der Krise in Afghanistan in dem TV-Triell für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ausgesprochen. Baerbock schloss sich dieser Forderung nicht an – sie plädierte vor allem für eine aktivere Außenpolitik. (afp)
Nur wenige Ortskräfte ausgeflogen
Die von der Bundesregierung organisierte Luftbrücke aus Kabul hat nach vorläufigen Angaben 138 weitere Ortskräfte nach Deutschland gebracht sowie deren Familienangehörige. Insgesamt seien 634 Menschen aus dieser Gruppe ausgeflogen worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) am Montag in Berlin. Er verwies darauf, dass die Zahl der Hilfeersuchen erst nach dem Beginn der Luftbrücke deutlich gestiegen sei – auf nunmehr mindestens 40.000 Menschen.
Vor Beginn der Evakuierung am 14. August habe das Bundesinnenministerium Kenntnis davon gehabt, dass 174 Ortskräfte sowie Familienangehörige für die gesamte Bundesregierung zur Ausreise anstehen, insgesamt 886 Menschen, so der Sprecher. Es ging dabei um die Afghanen, die aktiv eine Gefährdungsanzeige gemacht hatten und auf Listen standen.
„Während der Evakuierungen gab es aus den Ressorts Nachreichungen, gab es auch von den Ortskräften sehr viele Nachmeldungen, auch von Familienangehörigen, so dass wir derzeit davon ausgehen, dass der Anteil derer, die einen Bezug zu Ortskräften haben, für die gesamte Bundesregierung inzwischen bei mehr als 40.000 Personen liegt“, sagte der Sprecher.
Aus den Reihen der Bundeswehrhelfer und ihrer Familien sind inzwischen etwa 2.000 Menschen in Deutschland – und überwiegend vor dem Fall Kabuls gekommen. Bei der Evakuierungsmission wurden nach Angaben aus der Bundeswehr nun noch 30 Ortskräfte und 80 Familienangehörige nach Deutschland geflogen, also 110 Menschen. Allerdings hatten nach Angaben aus Militärkreisen am Freitag etwa 1000 Bundeswehr-Ortskräfte und Angehörige in Kabul außerhalb des Flughafens auf Rettung gewartet, im ganzen Land wird diese Zahl nun noch auf etwa 3.000 Menschen beziffert. Darunter sind auch Afghanen, die wegen einer Arbeit für das deutsche Militär als besonders gefährdet gelten könnten.
Die Bundeswehr hatte in Kabul den militärisch geschützten Flugtransport organisiert, aber nicht die Auswahl der Passagiere getroffen. Insgesamt kamen mit der Luftbrücke nach Angaben des BMI 4.587 Menschen nach Deutschland, davon 3.849 Afghanen und 403 deutsche Staatsangehörige. Unter den Schutzbedürftigen waren auch Bürger zahlreicher anderer Staaten, wobei Deutsche wiederum auch vom Militär anderer Nationen ausgeflogen wurden – ein übliches Vorgehen unter Verbündeten.
Das Bundesinnenministerium hatte nach eigenen Angaben seit 2013 ungefähr 1.500 Polizisten in Afghanistan im Einsatz gehabt und etwa 300 Ortskräfte. Bis zum 14. August hätten 4 Ortskräfte ihre Ausreise angemeldet. Allen sei die Ausreise angeboten worden, so der Sprecher. Drei Ortskräfte seien mit Familie ausgereist, die vierte Familie habe diese „aus persönlichen Gründen“ nicht angetreten. (dpa)
Maas: „Es gibt keinen zeitlichen Horizont“
Bundesaußenminister Heiko Maas will nur denjenigen Menschen bei der Ausreise aus Afghanistan helfen, die eine Zusage für die Aufnahme in Deutschland haben. „Es geht uns nur um diese Personengruppe“, betonte der SPD-Politiker am Montag nach Gesprächen in Usbekistan, das als Nachbarland eine erste Anlaufstation für Schutzsuchende aus Afghanistan ist.
Der SPD-Politiker stellte die Ausreisewilligen darauf ein, dass die Hilfsaktion noch sehr lange dauern kann. „Es gibt keinen zeitlichen Horizont. Das ist ein Thema, dass uns noch Wochen und wahrscheinlich auch Monate beschäftigen wird.“
Auf den Ausreiselisten des Auswärtigen Amts stehen mehr als 10.000 Afghanen. Dazu zählen ehemalige afghanische Mitarbeiter von Bundeswehr oder Ministerien – die sogenannten Ortskräfte – und besonders schutzbedürftige Menschen wie Menschenrechtsaktivisten oder Frauenrechtlerinnen. Hinzu kommen deren Familienangehörige. Zusammen geht es nach jetzigem Stand um mehr als 40.000 Menschen, die in Deutschland aufgenommen werden sollen – wenn es ihnen gelingt, das Land zu verlassen.
Der Außenminister befindet sich gerade auf einer viertägigen Reise durch fünf Länder, die eine Rolle für die Ausreise schutzbedürftiger Menschen spielen. Darunter sind drei Nachbarländer Afghanistans: Usbekistan, Tadschikistan und Pakistan. Nach Gesprächen mit der usbekischen Regierung in Taschkent sagte er, diese habe sich bei der von Deutschland genannten Personengruppe zur Kooperation bereit erklärt. „Darüber hinaus haben wir auch keine Anfrage gestellt.“ Usbekistan könnte damit eine Zwischenstation für die Menschen mit Aufnahmezusage auf dem Weg nach Deutschland werden.
Über die Ausreisefragen spricht derzeit auch ein Gesandter der Bundesregierung mit den Taliban im Golfemirat Katar. Er hat auch eine erste Zusage über freies Geleit für Afghanen mit gültigen Ausreisepapieren für die Zeit nach dem US-Truppenabzug an diesem Dienstag erhalten. Es ist aber noch unklar, wie verlässlich diese Zusage ist.
Selbst mit Taliban reden will Maas nicht. Der Gesprächspartner der Bundesregierung für die Taliban sei der Diplomat Markus Potzel. „Das ist der Kanal, den wir nutzen.“ Das werde man auch weiter tun. Maas wird am Dienstag und Mittwoch in Katar sein und dort auch Potzel treffen, der eigentlich im August als Botschafter nach Kabul entsandt werden sollte. Nach der Machtübernahme der Taliban ist die deutsche Botschaft dort geschlossen worden, alle deutschen Diplomaten haben das Land verlassen. (dpa)
Innenministerium: 4.587 Personen eingereist
Das Bundesinnenministerium gibt neue Zahlen zu den aus Afghanistan ausgeflogenen Ortskräften bekannt. Danach sind mit den Evakuierungen insgesamt 4.587 Personen nach Deutschland eingereist, darunter 3.849 Afghanen und 403 deutsche Staatsbürger, wie ein Ministeriumssprecher mitteilt. Davon seien 138 Ortskräfte mit 496 Familienmitgliedern, also insgesamt 634 mit einem Ortskräftebezug. Zu Beginn der Evakuierung Mitte August habe das Ministerium 174 Ortskräfte identifiziert, einschließlich Familienangehörige seien es 886 Menschen gewesen. Während der Evakuierungen habe es „sehr viele Nachmeldungen“ gegeben, sagt der Sprecher. „Das ist ein dynamisches Geschehen.“ (rtr)
Maas: „Alle Nachbarstaaten an einen Tisch bekommen“
Die Nachbarstaaten wollen sich nach Angaben von Außenminister Heiko Maas absprechen und – wenn möglich – eine gemeinsame Position zu Afghanistan entwickeln. „Es gibt Bemühungen, alle Nachbarstaaten an einen Tisch zu bekommen“, sagt er in Taschkent nach Gesprächen in der usbekischen Hauptstadt. Alle wichtigen Akteure, auch Russland und China, sollten dabei sein. (rtr)
Mindestens fünf Raketen
Einen Tag nach einem US-Drohnenangriff auf ein mit Sprengstoff beladenes Auto sind am Montagmorgen mindestens fünf Raketen über den Kabuler Flughafen abgefeuert worden. Das berichtete der Sender CNN unter Berufung auf US-Regierungsmitarbeiter. Ein am Flughafen installiertes Raketenabwehrsystem sei aktiviert worden, hieß es weiter. Das so genannte C-Ram-System erkennt demnach einen Angriff und aktiviert ein Maschinengewehr, das heran fliegende Objekte zerstört, bevor sie ihr Ziel treffen.
Über mögliche Opfer oder Schäden durch die Raketen gab es zunächst keine Informationen. Das Raketenabwehrsystem des Flughafens war erst vor wenigen Wochen getestet worden.
Der lokale TV-Sender ToloNews berichtete, die Raketen seien aus einem Auto aus dem nördlichen Stadtteil Chairchana abgefeuert worden. In sozialen Medien geteilte Bilder zeigten ein ausgebranntes Fahrzeug. Die Überreste des Autos sind mit Trümmern bedeckt, der Gummi der Reifen ist geschmolzen. Es lässt sich nicht unabhängig überprüfen, ob die Raketen aus diesem Fahrzeug abgefeuert wurden. CNN berichtete, dass eine bevorstehende Gefahr für den Flughafen Kabul beseitigt worden sei.
US-Präsident Joe Biden sei über den Vorfall informiert worden, teilte Regierungssprecherin Jen Psaki am Montagmorgen mit. Biden habe die Kommandeure vor Ort angewiesen, „ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um alles Notwendige zu tun, um unsere Streitkräfte vor Ort zu schützen“. Washington teilte mit, dass die Evakuierungsmission ohne Unterbrechung weiterlaufe.
Die USA standen am Montag kurz vor dem Abschluss ihres endgültigen Truppenabzugs aus Afghanistan. Am Dienstag verlassen die US-Streitkräfte nach 20 Jahren das Land am Hindukusch. Mit dem Abzug der Truppen endet auch die Luftbrücke, um Menschen nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban vor zwei Wochen auszufliegen. (afp/dpa)
Untersuchung zu zivilen Opfern
Nach dem US-Drohnenangriff auf ein mit Sprengstoff beladenes Auto in Kabul hat die Regierung in Washington eine Untersuchung wegen möglicher ziviler Opfer eingeleitet. „Wir haben Kenntnis von Berichten über zivile Opfer nach unserem heutigen Angriff auf ein Fahrzeug in Kabul“, erklärte Captain Bill Urban, ein Sprecher der US-Streitkräfte am Sonntag (Ortszeit). Zuvor hatte CNN berichtet, dass neun Mitglieder einer Familie, darunter sechs Kinder, bei dem Luftangriff getötet worden seien.
„Wir wissen, dass es nach der Zerstörung des Fahrzeugs zu erheblichen und starken Explosionen kam, was auf eine große Menge an Sprengstoff im Fahrzeuginneren hindeutet, die möglicherweise weitere Opfer gefordert hat“, sagte Urban. „Wir wären zutiefst traurig über jeden möglichen Verlust von unschuldigen Menschenleben.“
Der Drohnenangriff habe eine „akute Gefahr“ für den Kabuler Flughafen durch den Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Afghanistan (IS-K) beseitigt, hatte das Pentagon zuvor erklärt. Ein Talibansprecher bestätigte die Zerstörung einer für den Flughafen bestimmten Autobombe. Bei einem möglichen zweiten Angriff sei ein nahe gelegenes Haus getroffen worden. (afp)
Deutschland bietet Hilfe an
Deutschland bietet finanzielle und technische Hilfe beim Wiederaufbau des schwer beschädigten Flughafens in der afghanischen Hauptstadt Kabul nach dem Abzug der US-Streitkräfte an. Das sagte Außenminister Heiko Maas am Sonntag in der Türkei zum Auftakt einer viertägigen Reise in fünf Länder, die bei den weiteren Bemühungen um die Ausreise Schutzbedürftiger aus Afghanistan eine Rolle spielen.
Der Außenminister zeigte sich auch offen für den französischen Vorschlag, um den Flughafen eine Schutzzone zu bilden. Ob das dann die Vereinten Nationen oder einzelne Länder mit „Kommunikationskanälen“ zu den militant-islamistischen Taliban machen sollten, „muss man sehen“, sagte Maas nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu im südtürkischen Antalya. Çavuşoğlu äußerte sich allerdings skeptisch: „Dieser Vorschlag hört sich eigentlich gut an. Aber ist die Umsetzung leicht oder möglich? Darauf müssen wir schauen.“
Frankreich möchte sich mit Großbritannien für die Schaffung einer UN-Sicherheitszone in Kabul einsetzen, um von dort aus Evakuierungen nach dem Abzug der Amerikaner am 31. August fortsetzen zu können. Dies sei Ziel einer gemeinsamen Resolution bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an diesem Montag, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Sonntagszeitung Le Journal du Dimanche. „Unser Resolutionsentwurf zielt darauf ab, eine Sicherheitszone in Kabul zu definieren, die eine Fortsetzung der humanitären Operationen ermöglicht“, sagte Macron.
Maas setzt am Montag seine Gespräche über Ausreisemöglichkeiten aus Afghanistan in den Nachbarländern fort. Der SPD-Politiker landete in der Nacht zu Montag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent, nachdem er zuvor die Türkei besucht hatte. Am Nachmittag geht es weiter nach Duschanbe in Tadschikistan. Am Dienstag sind dann Gespräche in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad geplant.
Die drei Länder zählen zu den ersten Anlaufstationen für Menschen aus Afghanistan, die sich auf dem Landweg vor den militant-islamistischen Taliban in Sicherheit bringen wollen. (dpa/afp)
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