Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: „Querdenker“ in Leipzig

In der Messestadt sind viele Menschen auf der Straße wegen der Coronamaßnahmen. Polizeigewerkschaften sprechen sich für ein Böllerverbot an Silvester aus.

Polizisten und Demonstranten in Leipzig

In der Leipziger City geht nichts mehr Foto: Sebastian Willnow/dpa

Demonstranten wollen über den Leipziger Ring

Ein Jahr nach einer eskalierten Demonstration der „Querdenker“-Szene in Leipzig haben sich in der Stadt erneut weit mehr als Tausend Menschen versammelt. „Unser absolutes Ziel ist, dass es keinen Aufzug gibt“, sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe am Samstag. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften vor Ort und erhielt dabei auch Unterstützung aus anderen Bundesländern.

Die „Bewegung Leipzig“ wollte am Samstagnachmittag für „Freiheit“ und gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Auch eine Demo gegen eine Impfpflicht war geplant. Ursprünglich hatte die „Bewegung Leipzig“ 3.000 Teilnehmer angemeldet und es sollte einen Marsch über den geschichtsträchtigen Leipziger Ring geben.

Wegen der verschärften Corona-Lage in Sachsen sind aber nur noch stationäre Kundgebungen mit maximal 1.000 Teilnehmern zulässig. Schon am frühen Nachmittag wurde der Versammlungsort abgeriegelt, weil die Zahl erreicht war. Allerdings hielten sich außerhalb noch viele weitere Anhänger auf.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Am 7. November 2020 hatte es eine „Querdenken“-Demonstration mit mindestens 20.000 Teilnehmern in Leipzig gegeben. Auch damals war ein Zug über den Leipziger Ring nicht gestattet. Nachdem die Kundgebung wegen zahlreicher Verstöße gegen Auflagen aufgelöst worden war, hatten jedoch Tausende den Gang über den Ring erzwungen. Der Ring ist der Ort der Montagsdemonstrationen während der friedlichen Revolution 1989. (dpa)

Polizeigewerkschaften regen wegen Corona Böllerverbot an

Wegen der erneut steigenden Corona-Infektionszahlen haben sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für erneute Böllerverbote an Silvester ausgeprochen. „Wir fordern die Kommunen auf, sogenannte Böllerverbote möglichst restriktiv auszusprechen und genügend Ordnungskräfte zur Überwachung bereitzuhalten“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag. „Angesichts der steigenden Infektionszahlen durch Corona ist es ohnehin derzeit nicht angezeigt, sich in großen Gruppen zu treffen und die Risiken noch zu vergrößern.“

GdP-Bundesvize Jörg Radek verwies auf die Niederlande, wo mehrere Kommunen bereits ein Böllerverbot für den Jahreswechsel ausgesprochen hätten. Das sei „eine Entscheidung, die unter dem Aspekt der Sicherheit total nachvollziehbar und aus unserer Sicht nachahmenswert ist“.

Niemand wolle den Menschen die Feierfreude an Silvester nehmen, betonte Radel. Die GdP befürworte aber ein „kontrolliertes Abbrennen von Feuerwerk an zentralen Orten“. Dies sei eine „sichere Alternative zur klassischen Böllerei“. Außerdem müsse es nicht immer knallen, argumentierte Radek: „Eine Laser-Show mit musikalischer Untermalung ist auch eine denkbare Alternative.“

Zum Jahreswechsel 2020/2021 hatte es wegen der Pandemie ein deutschlandweites Verkaufsverbot für Feuerwerk gegeben. Zugleich galt ein An- und Versammlungsverbot für Silvester und Neujahr. Außerdem richteten viele Städte und Gemeinden Bereiche ein, in denen das Zünden von Feuerwerk untersagt war. Hintergrund war neben der Sorge um die Infektionsgefahr auch die Hoffnung, eine zusätzliche Belastung der Krankenhäuser durch Böllerunfälle zu vermeiden. (afp)

Corona-Patienten überwiegend ungeimpft

Die Zahl der Corona-Patienten in den Hamburger Krankenhäusern steigt; auch die Intensivstationen sind wieder mehr gefordert. Betroffen sind vor allem ungeimpfte Menschen, wie aus Zahlen der Gesundheitsbehörde hervorgeht. Bis Ende Oktober wurden in diesem Jahr nach vorläufigen Angaben 240 Hamburger mit einer Sars-CoV-2-Infektion intensivmedizinisch behandelt. 205 von ihnen – also 85,4 Prozent – hatten keine Impfung. 23 Patienten (9,6 Prozent) lagen trotz vollständigen Impfschutzes auf einer Intensivstation. Die übrigen fünf Prozent waren nur einmal geimpft oder ihre zweite Impfung war vor der Infektion noch nicht voll wirksam gewesen.

Die Lage auf den Intensivstationen ist nach Angaben der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft zurzeit angespannt. „Dies liegt aber nicht alleine an Corona, sondern daran, dass die Kliniken alles daran setzen, in den letzten 18 Monaten aufgeschobene Behandlungen und Operationen nachzuholen, und daher viele Intensivkapazitäten für diese Patientinnen und Patienten benötigt werden“, erklärte Geschäftsführerin Claudia Brase.

Alle Covid-Patienten hätten Risikofaktoren wie beispielsweise Übergewicht, Bluthochdruck oder Diabetes. Impfdurchbrüche seien in den letzten Wochen nur bei Kranken in einem Alter über 70 Jahren oder mit Immundefiziten beobachtet worden. Hierbei handele es sich um Patienten, die aufgrund von Krebs-, Autoimmunerkrankungen oder bestimmten Medikamenten ein schwaches Immunsystem haben. Solchen Menschen empfehle er dringend Auffrischungsimpfungen, sagte Kluge. (dpa)

150 Euro für Impfpass-Fälschung im Netz

Für Impfgegner könnte das Angebot im Internet verlockend klingen: Impfpass mit Stempel und Unterschrift, 150 Euro. Dass es sich dabei um eine Fälschung handelt, liegt in der Natur dieser Offerte in einem Messengerdienst. Mit dem zunehmenden Druck auf Menschen ohne Corona-Impfung werden Impfpässe immer begehrter. Im Berliner Landeskriminalamt (LKA) wurden Anfang November 169 Anzeigen zum Phänomen der gefälschten Impfbücher bearbeitet, wie die Polizei der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Es gehe um den Verdacht der Urkundenfälschung.

Bei der Kriminalpolizei gingen „zahlreiche anonyme Hinweise und Anzeigen zum Besitz von gefälschten Impfausweisen“ ein, hieß es weiter. Außerdem erstatteten Apotheken Anzeigen, weil sie bei Anträgen auf Digitalisierung „Auffälligkeiten der vorgelegten Impfbücher feststellen“. Auch Ärzte würden sich bei der Polizei melden, wenn sie erfahren hätten, dass ihr Name oder ihr Stempel zur Manipulation missbraucht werde.

Nach Angaben der Polizei werden falsche Impfbücher im Internet überwiegend in Chatgruppen angeboten. Aber auch auf Verkaufsplattformen gebe es solche Angebote. Die Verkäufer verlangen laut Polizei bis zu 350 Euro, „wobei digitale Nachweise in der Regel teurer sind als gegenständliche Impfbücher“. Hinweise auf einen organisierten Handel mit gefälschten Impfzertifikaten gebe es nicht.

Tatsächlich finden sich in bekannten Messengerdiensten wie Telegram, wo auch Drogen verkauft werden und sogenannte Querdenker chatten, schnell solche ausgesprochen dubiosen Verkaufsangebote. Ein Impfpass kostet 150 Euro, zehn Stück soll es für 800 Euro geben, 50 Pässe für 2500 Euro. Der gekaufte Impfpass könne für 150 Euro auch digitalisiert werden „in einer unserer Apotheken“.

Schon im Juni war ein Fall bekannt geworden, bei dem eine Ärztin im Impfzentrum in der Arena Treptow beobachtet wurde, wie sie mutmaßlich Blanko-Impfausweise fälschte. Laut Polizei hatte die Ärztin damals mehrere leere Impfausweise vor sich auf dem Tisch liegen. Bei der Durchsuchung der Ärztin fand die Polizei etwa 1.000 Euro Bargeld. Außerdem beschlagnahmte sie Impfpässe, die gefunden wurden.

Welche Konsequenzen das Auffliegen von Fälschungen haben, ist derzeit noch nicht völlig klar, weil es dazu unterschiedliche Einschätzungen von Juristen gibt. Daher soll die Strafbarkeit bei derartigen Fällen neu geregelt werden. Das Bundesjustizministerium will „zeitnah einen Vorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches vorlegen, der die Rechtslage klarstellt“, wie am Freitag erklärt wurde. Das Landgericht Osnabrück hatte im Oktober die These vertreten, das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke sei nicht strafbar, weil es sich nicht um eine Behörde handelt. (dpa)

Marburger Bund für berufsbezogene Impfpflicht

Um die vierte Welle der Corona-Pandemie in Deutschland zu brechen, fordern einige Experten und Ärzte jetzt mehr kostenlose Tests und eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Der Marburger Bund plädiert für eine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 unter anderem für Pfleger, Ärzte sowie für Lehrkräfte und Kita-Personal.

Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit warnte davor, die Wirkung von 2G-Regeln, also der Zulassung nur von Geimpften und Genesenen zu Veranstaltungen, zu überschätzen. 2G gebe eine „Scheinsicherheit“, sagte Schmidt-Chanasit am Samstag im Deutschlandfunk. Auch Geimpfte könnten sich infizieren und das Virus übertragen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit geringer sei.

Wenn man wirklich Sicherheit wolle, helfe nur 1G weiter – also alle zu testen, egal ob geimpft, ungeimpft oder genesen. Das sollte vor allem für problematische Bereiche gelten, wo vulnerable Menschen gefährdet seien. Man sollte das wichtige Instrument des Testens nicht aus der Hand geben, mahnte der Virologe. Er warb zugleich für eine „Testoffensive“ und kritisierte, dass die kostenlosen Bürgertests Mitte Oktober abgeschafft wurden.

„Die Pflicht zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus soll für Personen gelten, die in medizinischen Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen sowie Schulen und Kindertagesstätten tätig sind“, heißt es in einem Beschluss, den der Marburger Bund auf einer Hauptversammlung fasste. Wie der Bundesverband der Ärzte-Vereinigung am Samstag mitteilte, ging dem Votum eine mehrstündige, intensive Debatte der Delegierten voraus. Befürworter des Beschlusses argumentierten demnach, die rasant steigenden Infektionszahlen insbesondere bei Kindern sowie zunehmende Impfdurchbrüche bei älteren Menschen bei gleichzeitig weiterhin teilweise zu niedrigen Impfquoten der Beschäftigten in diesen Bereichen zeigten den akuten Handlungsbedarf.

Die Ärzte hielten in ihrem Beschluss fest, auch für Menschen, die in Obdachlosenunterkünften, Einrichtungen für Geflüchtete, in Arztpraxen oder bei ambulanten Pflegediensten arbeiten, sollte eine Impfpflicht eingeführt werden. Der Marburger Bund ist ein Berufsverband der angestellten und verbeamteten Ärztinnen und Ärzte in Deutschland. (dpa)

Mehr als 34.000 Neuinfektionen bundesweit

Das Robert Koch-Institut meldet 34.002 neue Corona-Fälle. Das sind 12.459 Positiv-Tests mehr als am Samstag vor einer Woche, als 21.543 gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz springt auf 183,7 von 169.9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 142 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der gemeldeten Todesfälle erhöht sich binnen 24 Stunden auf 96.488. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 4,74 Millionen Corona-Tests positiv aus.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die Coronapandemie geht um die Welt. Welche Regionen sind besonders betroffen? Wie ist die Lage in den Kliniken? Den Überblick mit Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

▶ Alle Grafiken

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de