Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Impfstoff in den USA genehmigt
Die USA bekommen einen Corona-Impfstoff. Die Zahl der Neuinfektionen steigt. Die „Querdenker“ scheitern vor dem Verfassungsgericht. Die Coronalage.
USA bekommen Corona-Impfstoff
Mit der Notfallzulassung für den Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer kann in den USA die herbeigesehnte Impfkampagne beginnen: Der Impfstoff könne nun bei Menschen ab 16 Jahren eingesetzt werden, teilte die US-Arzneimittelbehörde FDA am Freitagabend mit. FDA-Chef Stephen Hahn sprach von einem »bedeutenden Meilenstein im Kampf gegen diese verheerende Pandemie«.
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump versprach seinen Landsleuten nach der Zulassung erste Impfungen noch an diesem Wochenende. »Der erste Impfstoff wird in weniger als 24 Stunden verabreicht werden«, kündigte Trump in einem auf Twitter veröffentlichten Video an. Seine Regierung habe bereits mit der Verschickung des Impfstoffes begonnen.
Trump präsentierte dessen Entwicklung als einen Erfolg seiner Regierung: Die USA seien »das erste Land der Welt«, das einen nachweisbar sicheren und wirksamen Impfstoff produziere. Das ist allerdings nicht zutreffend, da das US-Unternehmen Pfizer als Partner an der Entwicklung des Impfstoffs durch das deutsche Unternehmen Biontech beteiligt war. Das Mittel wird auch außerhalb der USA hergestellt und in einigen Ländern sogar bereits eingesetzt. (dpa)
Zulassung in der EU steht noch aus
Pfizer und Biontech hatten im vergangenen Monat einen Antrag auf Notfallzulassung bei der FDA eingereicht. Sie waren damit die ersten westlichen Hersteller, die vielversprechende Studienergebnisse veröffentlicht und eine solche Zulassung beantragt hatten. Auch bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (Ema) wurde die Zulassung des Corona-Impfstoffs in der EU beantragt, eine Entscheidung darüber steht allerdings noch aus.
Bereits Anfang des Monats hatte die britische Aufsichtsbehörde für Arzneimittel dem Präparat von Biontech/Pfizer eine Notfallzulassung erteilt. Damit wurde Großbritannien der erste Staat weltweit, der das Vakzin freigab. Inzwischen haben auch Kanada, Bahrain, Saudi-Arabien und Mexiko den Impfstoff zugelassen. (dpa)
Frankfurts OB ruft zum Weihnachtsshopping auf
Trotz steigender Corona-Infektionszahlen und zahlreicher angekündigter Demonstrationen in der Frankfurter Innenstadt hat Oberbürgermeister Peter Feldmann für diesen Samstag mit preiswerten ÖPNV-Tickets zum Weihnachtsshoppen gelockt – und dafür Kritik eingesteckt. So schrieb etwa die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek auf Twitter: „Ist heute der 1. April!???“. Eine große Demo gegen die Corona-Maßnahmen wurde zwar verboten, dennoch gingen am Samstag sowohl einige „Querdenker“, als auch Gegendemonstranten auf die Straße. Die Polizei war mit einem Großaufgebot unterwegs.
Feldmann entschuldigte sich am Samstag für die Aktion: Diese sei vor mehreren Monaten geplant worden, schrieb er auf Twitter. „Ich sehe ein: Sie passt nicht in die jetzige Zeit. Es tut mir leid, wenn sie als Einladung zum Leichtsinn missverstanden wurde.“ Am Freitag hatte der Oberbürgermeister verkündet, dass jeder in Frankfurt mit einem günstigen Kinderfahrschein statt eines Einzelfahrscheins für Erwachsene fahren könne, um den Weihnachtseinkauf zu erledigen.
„Querdenker“ scheitern vor dem Verfassungsgericht
Das Verbot einer Demonstration mit ursprünglich 40 000 erwarteten Teilnehmern der „Querdenker“-Initiative war am Samstag vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel in zweiter Instanz bestätigt worden. Die Richter begründeten dies mit einer hohen Infektionsgefahr. Die Initiatoren zogen in nächster Instanz vor das Bundesverfassungsgericht, wo laut einem Sprecher zeitnah eine Entscheidung fallen soll. Die „Querdenker“ hatten ihre Unterstützer zudem dazu aufgerufen, trotz des Verbots nach Frankfurt zu kommen und spontane Versammlungen anzumelden. Zudem waren mehrere Gegendemonstrationen für Samstag angekündigt. Indes war die „Querdenken“-Demonstration in Dresden endgültig untersagt worden.
Ministerpräsident fordert klare Maßnahmen
Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in dem am Montag beginnenden Lockdown in Sachsen die einzige Möglichkeit, die medizinische Versorgung im Land zu gewährleisten. Angesichts der Situation in den Kliniken brauche es nun „ganz klare, autoritäre Maßnahmen des Staates“, sagte der CDU-Politiker in Aue nach einem Besuch der Helios Klinik. Dort etwa seien inzwischen alle Intensivbetten belegt. Das gesellschaftliche Leben im Freistaat müsse zur Ruhe kommen, betonte Kretschmer. Nur so werde man es schaffen, den Zulauf in die Krankenhäuser zu verringern. (dpa/sn)
Deutlich mehr Neuinfektionen
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat 28.438 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Das ist der höchste bei den Gesundheitsämtern registrierte Tageswert seit Beginn der Pandemie. Im Vergleich zur Vorwoche ist die Zahl der Neuinfektionen um 4.729 Fälle gestiegen. Damit gibt es nun den neunten Tag in Folge mehr Neuinfektionen als in der Vorwoche – und die Zunahme wird immer größer. (dpa)
Olaf Scholz kündigt Maßnahmen an
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Menschen in Deutschland im Kampf gegen die weitere Corona-Ausbreitung auf schnelle Einschränkungen im Einzelhandel eingestimmt. Deutschland müsse wegen der Verbreitung des Virus viele Einschränkungen akzeptieren, „zum Beispiel was den Einzelhandel betrifft“, sagte der Vizekanzler am Samstag in Berlin. „Das muss jetzt ganz schnell geschehen.“ Beschlüsse für weitere Einschränkungen werden für diesen Sonntag von Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Viele Kontakte müssten reduziert werden, etwa auch in den Schulen, sagte Scholz bei einer SPD-Veranstaltung zur Vorbereitung des Programms für die Bundestagswahl 2021.
Das Virus breite sich schnell aus. „Deshalb müssen jetzt weitreichende Entscheidungen getroffen werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, kündigte Scholz an. „Das wird schwer für die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, die Männer und Frauen, die da arbeiten, für diejenigen, die sich Unternehmen aufgebaut haben, das wird schwer für Kinder, für Eltern, für Junge und Alte.“ Es sei nötig, „dass wir aber schnell und entschlossen handeln“. Scholz: „Denn das ist der einzige Weg, wie wir es jetzt hinbekommen können, dafür Sorge zu tragen, dass das Virus besser bekämpft werden kann.“
Scholz warb für Verständnis und mahnte zu Solidarität. Mit Blick auf die Weihnachtstage und Silvester sagte er: „Das wird Konsequenzen haben, die jeden von uns unmittelbar betreffen.“ Deshalb sei es wichtig, „dass wir hier zusammenhalten“, mahnte er. „Für mich ist klar: Wir werden das miteinander schaffen.“ Dafür müssten sich aber alle an die Regeln halten. „Nichtstun ist etwas, was wir uns wirklich nicht erlauben können.“
Der Finanzminister versprach, die Regierung werde die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen weiter im Blick haben. „Das haben wir auch jetzt wieder vor mit starken Hilfen“, kündigte Scholz an. Richtig sei es, „dass wir erhebliche finanzielle Mittel einsetzen“. Der SPD-Kanzlerkandidat sagte, dabei müsse die Gesellschaft solidarisch bleiben. Deshalb müsse das Gemeinwesen künftig auch fair finanziert werden, so Scholz. (dpa)
Post will bei hartem Lockdown alle Kapazitäten mobilisieren
Schon jetzt sortieren, frankieren und liefern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Post so viele Pakete „wie nie zuvor in unserer Unternehmensgeschichte“, wie der zuständige Post-Vorstand Tobias Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Und doch gebe es noch Luft nach oben: Im Fall eines harten Lockdowns will die DHL ihre gesamten Kräfte in der Paket- und Postsparte mobilisieren. „Wir jedenfalls werden jede verfügbare und mobilisierbare Kapazität bereitstellen“, so Meyer.
Ob dies aber überhaupt notwendig sein sollte, könne man derzeit noch nicht verlässlich voraussagen. Schon jetzt, so Meyer, würden die Menschen sehr viel bestellen und auch Geschenke rechtzeitig verschicken – „wozu wir auch raten“. Bereits in der vergangenen Woche habe die Deutsche Post einen Rekord erzielt. „Allein in der letzten Woche haben wir 56 Millionen Pakete sortiert und ausgeliefert“, sagte Meyer. (dpa)
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