AktivistInnen gründen Politplattform: Wie einst die Grünen

Junge Klimapolitiker*innen vernetzen sich, um leichter in die Parlamente einziehen zu können. Enttäuscht sind einige von die Grünen.

Maurice Conrad spricht in ein Mikrofon

Maurice Conrad, Mitglied der Klimaliste, sitzt bereits im Stadtrat in Mainz Foto: Peter Zschunke/dpa/picture alliance

BERLIN taz | Junge Politiker*innen aus dem Bundesgebiet vernetzen sich, um konsequenter Klimapolitik mehr Einfluss zu verschaffen. „Wir sehen multiples Politikversagen auf allen Ebenen“, sagte Sebastian Hornschild, einer der Initiatoren der „Klimaliste“, am Freitag in Berlin. Hornschild sitzt bereits im Stadtrat von Erlangen in Bayern.

Mit der Klimaliste soll nun eine Plattform für andere Mandatsträger entstehen, die ebenfalls aus der Klimabewegung kommen. In ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich wollen sie die nötigen Schritte zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels der Erderwärmung ohne Kompromisse durchzusetzen und dafür beispielsweise den Autoverkehr eindämmen. Die bisher noch bundesweit verstreuten Angehörigen der Klimaliste wollen dazu wissenschaftliche Empfehlungen möglichst exakt umsetzen.

Zwei Jahre, nachdem Greta Thunberg sich erstmals während der Unterrichtszeit mit ihrem Schild vor das Parlamentsgebäude in Stockholm gesetzt hat, greift die Klimabewegung damit nach Positionen, an denen Entscheidungen getroffen werden. Im Sommer hatten sich einige Aktivist*innen erklärt, bei den kommenden Bundestagswahlen 2021 für Parteien wie Grüne, SPD und Linke kandidieren zu wollen

Das ist aus Sicht der Aktivisten der folgerichtige Schritt, nachdem die etablierten Parteien den Protesten zwar zum Teil Respekt gezollt haben, jedoch weiterhin kaum etwas tun, um die Klimaziele wirklich einzuhalten. „Notwehr“ gegenüber der Untätigkeit der Regierung nennt das Antonio Rohrßen daher die Gründung von radikal:klima, die in Berlin bei der Landtagswahl 2021 auf das Abgeordnetenhaus zielt.

Klimaliste nicht direkt FFF

Die Initiatoren der Klimaliste stehen der Protestbewegung Fridays for Future nahe, doch sie verstehen sich nicht direkt als deren parlamentarischer Arm, sondern als unabhängige Plattform. Fridays for Future soll überparteilich bleiben. Einige der Mitglieder der Klimaliste sitzen bereits in Stadträten, wie Hornschild in Erlangen, Maurice Conrad in Mainz oder Lukas Fix in Düsseldorf. In einigen Bundesländern wollen sie direkt auf Landesebene einsteigen. „Die Klimabewegung will die Teilhabe, die ihr zusteht, auch in den Parlamenten ausüben“, sagt Jessica Stolzenberger, die mit ihrem Klimaprogramm im kommenden Jahr in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen will.

Gerade in Baden-Württemberg ist die Enttäuschung der Klima-Aktivisten über die Grünen groß. Anstatt eine Politik für radikal weniger CO2-Emissionen zu vertreten, steht Ministerpräsident Winfried Kretschmann für viele Aktivist*innen für eine unverändert autofreundliche Politik. „Wir sehen unter Schwarz-Grün keine grundlegenden Verbesserungen“, sagt Stolzenberger.

Es sei eine neue Politik von unten nötig, um etwas zu bewirken. Die Klimaliste wolle sich aber nicht in einer Oppositionshaltung an den Grünen abarbeiten, sondern das gesamte politische Spektrum aufrütteln, betont Conrad. Er sieht durchaus Parallelen zur Geschichte der Grünen, die vor 40 Jahren aus der Umweltbewegung entstanden sind.

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