Aktivist über die Klimapolitik: „Gegenmacht an strategischen Orten“
Die Augen der klimapolitischen Bewegung richten sich auf den nächsten Gipfel in Paris. Tadzio Müller erklärt, was die Ziele der Aktivisten sind.
taz: Herr Müller, die Klimabewegung schimpft immer über den nutzlosen Gipfelzirkus, niemand glaubt, dass die nächste UN-Konferenz das Klima retten wird. Warum mobilisieren Sie, trotz der Pleite von Kopenhagen, wieder zur Demo beim Gipfel im Dezember in Paris?
Tadzio Müller: Tatsächlich ist es so, dass die Gipfel nicht die Orte sind, wo wir die nötigen massiven CO2-Reduktionen erwarten. Das heißt aber nicht, dass sie total sinnlos sind. Es gibt Dinge, die nur auf diesen Gipfeln besprochen werden.
Zum Beispiel?
Wer bezahlt für die globalen Schäden durch den Klimawandel, den das Wirtschaftssystem des globalen Nordens hervorgebracht hat? Diese Schäden sind mittlerweile quantifizierbar, aber über sie wird nirgendwo sonst als auf den UN-Gipfeln diskutiert – wenngleich dort viel zu wenig Geld auf den Tisch gelegt wird. Trotzdem muss diese Frage auf die Agenda gesetzt werden. Vor allem die Klimaschutz-Gruppen des globalen Südens sagen: Der Gipfel ist der richtige Ort dafür. Das muss man ernst nehmen.
Sie sprechen nur von Schadensregulierung. Hat sich die Bewegung also davon verabschiedet, die Klimadiskussion noch beeinflussen zu wollen?
Natürlich nicht. Aber dafür ist Paris tatsächlich nicht der entscheidende Ort. In Deutschland können wir effektiv für eine CO2-Reduktion kämpfen, es gibt Orte wie Garzweiler, da steigen wir voll in den Antikohlekampf ein. So können wir Druck auf den deutschen Stromsektor aufbauen, einen wichtigen Emissionsproduzenten. Ähnliche Orte gibt es aber nicht für die Verhandlung der Klimaschuld. Das ist für eine soziale Bewegungen sehr schwierig. Wo wollen sie da eine Blockade oder Demo machen – wenn nicht bei den Gipfeln?
Die Proteste in Kopenhagen bestanden aus einer Familien-Großdemo am Wochenende, danach vier Tage kleine Scharmützel mit den Übriggebliebenen. Am Ende herrschte allgemeine Katerstimmung. Wird es diesmal wieder so?
Die Gipfel werden immer mit viel Zynismus betrachtet, das ist die Schwierigkeit für unser Narrativ. Wie bringt man die Leute an einen Ort, an dem immer wieder gescheitert wird? Will man da auch immer scheitern? In Frankreich allerdings gibt es sehr breite sozial-ökologische Kämpfe. Die werden Zehntausende auf die Straße bringen. Paris wird dynamisch werden, weil der Protest dort von dynamischen Bewegungen organisiert wird. Und er kann größer werden als Kopenhagen.
ist Referent für Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin und Organisator der Konferenz „Kampf ums Klima“, die am Wochenende in Köln stattgefunden hat.
Außer womöglich der Größe ändert sich also nichts?
Es gibt Lernprozesse. Zum Beispiel waren die Demos sonst immer am zweiten der drei Gipfelwochenende. Es war eine appellative Demo, die die Illusion der Gestaltungskraft der Gipfel aufrechterhalten hat. Das klang dann im besten Fall naiv wie bei Greenpeace: „Act now!“. Die Erzählung war: Das ist jetzt der letzte Ort, um das Klima zu retten. Dann kommen 100.000 Leute, am Ende kommt nur Schmu raus und die Leute sind frustriert. Diesmal gibt es deshalb keine große Demo in der Mitte. Stattdessen wird es am 1.-Gipfel-Wochenende in den Hauptstädten dezentrale Aktionen für den Ausstieg aus den fossilen Energien geben. Erst am Ende des Gipfels gibt es dann eine große Demo, auch mit ungehorsamen Aktionen.
Dann ist doch alles gelaufen.
Eben nicht. Wir sehen den Gipfel ja nicht mehr als den Ort, an dem die Welt gerettet wird, sondern als ein Teil des Puzzles. Und danach machen wir weiter mit dem Kampf um Klimagerechtigkeit.
Wir sind noch nicht überzeugt. Wenn in Paris nicht das Klima gerettet wird – warum soll ich dann dort demonstrieren?
Weil wir die Regierungen nicht ungestraft scheitern lassen dürfen. So schwach der UN-Prozess auch ist, er darf nicht von der fossilen Lobby dominiert werden. Wir müssen ein Zeichen der globalen Solidarität setzen. Und trotzdem gilt: Der zentrale Kampf für den Klimaschutz in Deutschland ist der gegen die Braunkohle. Und wenn wir dort siegen, hat das eine stärkere internationale Signalwirkung als in Paris.
Die Kohlelobby geht gerade voll in die Offensive. Wie gedenken Sie, sich in Deutschland gegen die durchzusetzen?
Die Konferenz in Köln ist auch der Versuch, einen stärkeren Fokus auf die Bewegungsstrukturen im Rheinland zu setzen. Das dortige Braunkohlerevier ist nicht weit. Der Kampf gegen den Extraktivismus, gegen die Braunkohle, ist wie der Anti-AKW-Kampf: Er braucht seine Orte – und er hat seine Orte. Man kann nicht immer vor irgendwelche Ministerien ziehen. Man muss Gegenmacht an strategischen Orten aufbauen. Gorleben war dafür perfekt, dort ist das gelungen. Dort musste die Atomindustrie immer wieder hin – und wir waren immer schon da. So funktionieren soziale Bewegungen.
Garzweiler gibt es seit Jahrzehnten, und die Lage dort ist nicht ansatzweise mit der im Wendland zu vergleichen.
Das Rheinland ist der europäische CO2-Hotspot, und es gibt dort sehr wohl lange gewachsene Strukturen, Bürgerinitiativen, etwa von Bergbaugeschädigten oder -vertriebenen. Und wir finden es sinnvoll, nun noch stärker als bislang dorthin zu gehen. Natürlich glaubt keiner, dass nach der Menschenkette, die wir im April machen, die Braunkohlebagger abgeschaltet werden. Aber wir versuchen, den Kampf im Rheinland immer mitzudenken – auch für die Zeit nach Paris.
Am Wochenende habe Sie dafür zu einer Konferenz eingeladen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sehr heterogen. Gibt es gemeinsame Ansätze?
Es sind 350 Menschen aus vier Kontinenten gekommen, Kleinbauern und radikale Klimaschützer waren ebenso dabei wie Bürgerenergie-Aktivisten. Teils gab es große Skepsis gegenüber der Paris-Mobilisierung, es herrscht natürlich tiefes Misstrauen gegen den Gipfel. Aber die starke Intervention einer peruanischen Aktivistin bei der Konferenz hat allen Anwesenden klargemacht: Der Kampf für Kohleausstieg und für die Klimagerechtigkeit sind nicht zu trennen. Wir müssen nach Paris und nach Garzweiler.
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