Aktivist über Klima- und Coronakrise: „Manches ist nicht mehr zeitgemäß“
Extinction Rebellion ruft am Freitag zu bundesweiten Aktionen auf. Die AktivistInnen wollen unter anderem den NDR besetzen.
taz: Herr Pfaff, Extinction Rebellion hat lange nichts von sich hören lassen. Wie erging es der Bewegung im Lockdown?
Tino Pfaff: Die Pandemie hat uns in ein kleines Tief gestürzt. Viele haben sich erstmal zurückgezogen, weil sie verständlicherweise anderes zu tun hatten. Einige von uns sind älter und haben Familie. Da sind schon ein paar Strukturen eingebrochen.
Haben Sie die Zeit für eine grundsätzliche Neuausrichtung genutzt?
Zum Teil laufen solche Prozesse, zum Beispiel arbeiten wir an einer engeren Zusammenarbeit mit XR-Gruppen im globalen Süden und an der Neuformulierung unserer Forderungen.
Was wollen Sie verändern?
Die Forderungen sind in manchen Aspekten nicht mehr zeitgemäß oder sind Teil des Problems geworden. Zum Beispiel die Forderung, den Klimanotstand auszurufen. Das haben mittlerweile zahlreiche Städte und Gemeinden gemacht, aber die Konsequenzen sind ausgeblieben. Wenn wir das weiter fordern, stützten wir genau diese Symbolpolitik, die keine Handlung nach sich zieht.
Was noch?
Klimaziele müssen sozial verträglich umgesetzt werden, deshalb wollen wir die Klimagerechtigkeit stärker betonen. Wenn sich etwa die Bundesregierung mit der Reduktion von Treibhausgasen schmückt, weil Produktionsstätten ins Ausland verlegt werden, hat das mit Klimagerechtigkeit nichts zu tun.
Am Freitag startet eine bundesweite „Aktionswelle“, was haben Sie vor?
Wegen des Infektionsschutzes machen wir keine Massenaktion, sondern mobilisieren dezentral. In 45 Städten haben die Ortsgruppen Aktionen angemeldet, die sich gegen die Bundesregierung, Ministerien, Lobbybüros und Unternehmen richten, die den Klimaschutz blockieren. Es wird auch offene Bürger*innenversammlungen und nicht angemeldete Aktionen des zivilen Ungehorsams geben.
In der Vergangenheit wurde Ihr Vorgehen zum Teil kritisiert, weil Sie eng mit der Polizei kooperiert und sich in der Wahrnehmung einiger linker Gruppen nicht stark genug von Rechten abgegrenzt haben.
Die Polizei hat ein Nazi- und ein Rassismusproblem. Das müssen wir als Gesellschaft thematisieren und grundlegende Veränderungen fordern. Aber Menschen sind keine Institutionen und ich bin überzeugt, dass es Polizist*innen gibt, die verstehen, dass wir das auch für sie und ihre Familien tun. Wir verfolgen weiterhin die Devise, dass bei unseren Aktionen alle willkommen sind, die meinen, dass wir einen Systemwandel und eine Neuausrichtung der Politik brauchen, gerade was die Abhängigkeit von der Lobby angeht. Aber Menschen, die Verschwörungsmythen anhängen oder antisemitische Ressentiments pflegen, haben bei uns nichts zu suchen.
Die Hamburger Ortsgruppe will den Norddeutschen Rundfunk blockieren. Da sind Sie aber schon im Fahrwasser rechten Mediengegner*innen.
Wir sind gegen eine pauschale Medienkritik, aber solange es Sendungen wie „Börse aktuell“ gibt, aber nicht „Klima aktuell“, haben wir ein Wahrnehmungsproblem. Deshalb fordern wir die ARD auf, ein regelmäßiges Format zu Klimawandelfolgen zu entwickeln. Wir wenden uns explizit an öffentlich-rechtliche Sender, weil wir sie als Verbündete sehen.
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