Aktionstag gegen Berliner Bauprojekt: Erste Freifläche der Mediaspree geentert

Rund 1.300 Menschen demonstrieren gegen die weitere Bebauung der Spreeufer in Friedrichshain und Mitte. Dabei wird eine Freifläche besetzt.

Bürger gegen Bauprojekt: Die Demonstranten in Friedrichshain auf dem Weg zur Oberbaumbrücke. Bild: taz/ga

BERLIN taz | Mit zwei ausgesprochen entspannten Demonstrationen hat am Samstag in Berlin der Aktionstag „Mediaspree entern“ begonnen. Insgesamt an die 1.300 Menschen protestieren dabei gegen die weitere Bebauung der Spreeufer mit Büros, Hotels und Luxuswohnungen. Die beiden Protestzüge, die sich an der Oberbaumbrücke trafen, sollten den Auftakt zu weiteren Aktion des zivilen Ungehorsams bilden.

Bereits während der Demonstration war auf Kreuzberger Seite das brachliegende Grundstück an der Cuvrystraße geentert worden. Obwohl die Polizei einschritt, waren auch am Nachmittag noch hunderte Personen auf dem Areal.

Bei einem Bürgerentscheid im Sommer 2008 war die weitere Bebauungen der Spreeufer in Friedrichshain und Kreuzberg mit etwa 87 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Auf beiden Seiten sollte ein 50 Meter breiter Streifen für öffentliche Nutzung freigehalten werden.

Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg unter dem grünen Bürgermeister Franz Schulz hatte darauf ein Verhandlungsgremium mit Vertretern der Bürgerinitiative und Investoren eingerichtet. Der rot-rote Senat hatte jedoch von Anfang an klar gemacht, dass er kein Abrücken von den geltenden Planungen dulden werde.

„Die Politik ist nicht bereit, den Interessen der Immobilieneigner etwas entgegen zu stellen“, kritisierte ein Redner aus dem Lautsprecherwagen der Demonstration auf Friedrichshainer Seite. „Deshalb müssen wir uns die Ufer selber nehmen, sonst werden sie zugebaut.“

Er forderte die Demonstrationsteilnehmer auf, sich zu überlegen, was sie auf den Brachen machen wollten, und dies dann noch im Laufe des Tages umzusetzen. „Holt den Grill raus! Pflanzt einen Nachbarschaftsgarten! Wir sind gespannt.“

Die Polizei war vor Ort deutlich präsent – zu Boden, zu Wasser und in der Luft. Von der Oberbaumbrücke waren am Nachmittag mindestens sieben Polizeibote zu sehen. Darüber kreiste der Hubschrauber. Zu kleineren Auseinandersetzungen kam es aber erst kurz vor der Abschlusskundgebung auf der Brücke. Dort wurden mindestens zwei Demonstranten festgenommen. Nach Angaben eines Demonstrationssprecher sollen Beamte dabei Pfefferspray in einem Polizeifahrzeug eingesetzt haben.

Nach Abschluss der offiziellen Demonstration verteilen sich die Teilnehmer in kleineren Gruppen am Spreeufer. Zuvor waren gelbe Flugblätter mit Karten verteilt worden, auf denen die umstrittenen Ufergrundstücke mit Symbolen wie „Leerstand lädt ein“, „Blödes Bauvorhaben“, „Gut zum Begrünen“ oder „Vielleicht auch übernachten“ klassifiziert waren.

Für den frühen Abend um 18 Uhr war noch eine dezentrale Lärmkundgebung am Ufer geplant. Auf der gekaperten Freifläche an der Cuvrystraße saßen derweil hunderte in der Sonne, lauschten der Trommelgruppe oder diskutierten mit einer handvoll Polizsten über die Philosophie der Gewalt.