Aktionsplan für Flüchtlinge: Nichts als Stückwerk
Pro Asyl kritisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. Insbesondere die Selektion nach Herkunftsländern stößt auf Unmut.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Beschlüsse des am Donnerstag in Berlin stattgefundenen Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern als unzureichend kritisiert. Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnete den Aktionsplan gegenüber der taz als „Stückwerk“. Von einem wirklichen Plan sei das Ergebnis des Gipfels weit entfernt: „Es fehlt ein klares, mittelfristig angelegtes Integrationskonzept“.
Ein großes Defizit sei, so Burkhardt, dass die Isolierung der Flüchtlinge in Lagern nicht angegangen und so zur Dauerlösung werde. Diese Form der Unterbringung führe jedoch zu Ausgrenzung und Ressentiments in der Bevölkerung. Pro Asyl fordert stattdessen eine dezentrale Unterbringung.
Prüfen wollen Bundesregierung und Ministerpräsidenten, ob Montenegro, Albanien und Kosovo als „sichere Herkunftssaaten“ eingestuft werden sollen. Insbesondere für Menschen aus diesen Ländern soll in einem ersten Schritt das Asylverfahren beschleunigt werden. Das Ziel ist es, für eine Abschiebung innerhalb von drei Monaten zu sorgen – dazu dient auch die Schaffung von 2.000 zusätzlichen Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Burkhardt kritisierte dies als „Selektion anhand der Herkunftsländer“.
Darüber hinaus kündigte der Bund an, seine Unterstützungszahlungen an Länder und Gemeinden zu verdoppeln. Diese sollen zukünftig eine Milliarde Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt erhalten. Schätzungen zufolge belaufen sich die Gesamtkosten für die Flüchtlinge auf etwa 5,6 Milliarden Euro jährlich. Ein neues, dauerhaftes Finanzierungsmodell soll es ab 2016 geben.
Verbessert werden soll die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen „mit guter Bleibeperspektive“. Dieser Gruppe soll außerdem für die Dauer einer Berufsausbildung Rechtssicherheit gewährt werden, die sie vor Abschiebung schützt.
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