Aktion gegen Kraftwerk Lippendorf: Braunkohlekraftwerk blockiert

KlimaaktivistInnen setzen sich auf Zufahrtsstraßen zum Kraftwerk und ketten sich an ein Förderband. Doch die Stromproduktion läuft weiter.

In einigen Fällen wendete die Polizei „Schmerzgriffe“ an Foto: dpa

Nach den ersten größeren Protestaktionen im Leipziger Braunkohlerevier haben die OrganisatorInnen eine positive Bilanz gezogen. „Wir haben die Problematik der Kohlenutzung in die Öffentlichkeit gebracht, ein Kraftwerk stundenlang blockiert und viele Menschen an den zivilen Ungehorsam herangeführt“, sagte Mira Jäger der taz. Sie ist eine der OrganisatorInnen der Aktion „Kohle erSetzen“, die am Wochenende vom Klimacamp in Pödewitz aus zu Blockaden aufgerufen hatte.

Daran beteiligten sich laut ihren Angaben rund 350 Menschen. Diese brachen in vier Gruppen aus dem Camp auf und blockierten am Samstagmittag alle fünf Zufahrtsstraßen zum Gelände des Braunkohlekraftwerks Lippendorf. Die Polizei ließ die AktivistInnen zunächst gewähren. Erst nach über drei Stunden wurde eine der Blockaden geräumt, um den Schichtwechsel der Belegschaft zu ermöglichen.

Viele Beteiligte haben laut Jäger die Blockade dabei freiwillig verlassen. Etwa 20 wurden von Polizisten weggetragen. Obwohl es dabei keine Gegenwehr gegeben habe, seien durch die Polizei in einigen Fällen „Schmerzgriffe angewendet“ worden, sagte die Sprecherin der AktivistInnen. Die Polizei war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Neun Personen, die ihre Personalien nicht angeben wollten, wurden vorübergehend festgenommen, am Abend aber wieder freigelassen. Die übrigen Blockaden wurden später freiwillig beendet. Der Berliner Grünen-Abgeordnete Georg Kössler, der die Aktion vor Ort beobachtete, berichtete, dass beide Seiten insgesamt sehr besonnen agiert hätten.

Anders als eine Protestaktion im letzten Jahr in der Lausitz, bei der das Kraftwerk Schwarze Pumpe durch Gleisblockaden von der Kohleversorgung abgeschnitten wurde und seine Leistung stark drosseln musste, hatte die aktuelle Aktion keine Auswirkungen auf den Betrieb des Kraftwerks. Die Braunkohle gelangt in Lippendorf über geschlossene Förderbänder direkt vom Tagebau Vereinigtes Schleenhain ins Kraftwerk.

Millardenfonds zur Klimaanpassung gefordert

Wofür? Die Grünen fordern einen milliardenschweren Fonds für die Anpassung Deutschlands an die Folgen des Klimawandels. Daraus sollten unter anderem unbürokratische Entschädigungen an Menschen gezahlt werden, deren Existenz durch extreme Wetter­ereignisse bedroht sei, heißt es in einem Konzept der Partei. Auch für die Gesundheitsvorsorge, den Hitzeschutz in Städten, den Waldbrand- und Hochwasserschutz sowie die Anpassung der Landwirtschaft solle der Fonds Geld bereitstellen.

Woher? Notwendig seien dafür rund 2 Milliarden Euro, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Sie sollen durch die Bepreisung von CO₂ eingenommen werden. (dpa)

Nur eins dieser Förderbänder musste gestoppt werden, als sich am Samstagmorgen zwei AktivistInnen dort anketteten. „Unser Widerstand ist ein Protest für Klimagerechtigkeit“, hieß es in einer dazu verbreiteten Erklärung. Nachdem die Spezialkräfte der Polizei sie vom Band gelöst hatten, wurden sie zusammen mit drei weiteren UnterstützerInnen festgenommen. Gegen diese fünf werde nun wegen Störung öffentlichen Betriebs ermittelt, sagte die Polizei der Leipziger Volkszeitung.

Bisher fanden Kohleproteste vor allem in der Lausitz und im Rheinland statt. Das Mitteldeutsche Revier zwischen Leipzig und Halle ist deutlich kleiner; von dort stammen rund 10 Prozent der deutschen Braunkohle.