Akkreditierungen bei G20 in Hamburg: Unwissenheit ist keine Ausrede
Weil Beamte ein Memo nicht erhielten, beschlagnahmten sie beim G20-Gipfel Pressekarten. Das war rechtswidrig, sagt ein Gericht.
Der Richter stellt darin fest, dass es nicht darauf ankommt, wie die Beamten zu diesem Zeitpunkt informiert waren. Ansonsten könnten „Informationsversäumnisse innerhalb einer Behörde, wie sie hier offenbar vorlagen, zur Rechtmäßigkeit von an sich rechtswidrigen Ermittlungsmaßnahmen führen. Das wäre ein geradezu widersinniges Ergebnis.“
Smid war an diesem Tag am Pressezentrum zurückgewiesen worden, obwohl er als Experte für ein Interview mit dem Sender Phoenix akkreditiert war. Später stellte sich heraus, dass Smid auf einer der internen Listen mit Personen stand, denen das Bundeskriminalamt (BKA) die Akkreditierung nachträglich entziehen wollte.
Die Listen hatte das BKA zu diesem Zeitpunkt allerdings zurückgezogen – was die Beamten allem Anschein nach aber nicht wussten. Gegen Smid wurde ein Verfahren wegen Urkundenfälschung eröffnet, das die Staatsanwaltschaft allerdings wieder einstellte.
Umweltschützer Smid wollte es dabei allerdings nicht bleiben lassen und beantragte beim Gericht die Feststellung, dass die Beschlagnahme rechtswidrig war. „In solchen Dingen wird häufig von niemandem Verantwortung übernommen“, sagt Smid der taz. „Ich wollte an dieser Stelle eine klare Positionierung.“
Die Staatsanwaltschaft Hamburg argumentierte daraufhin, zum Zeitpunkt der Beschlagnahme hätten für den Beamten „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür bestanden, dass Smid sich die Akkreditierung durch Fälschung erlangt haben könnte. Das Gericht widerspricht und stellt damit klar: Auch wenn Beamte in solchen Fällen aus ihrer Sicht nach bestem Wissen handeln, macht das ihr Vorgehen nicht rechtmäßig. (AZ 166 Gs 981/17)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Künftige US-Regierung
Donald Trumps Gruselkabinett
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht