Agrarministerium zu Arbeitsbedingungen: Gegen Sozialdumping bei der Ernte
Der Bauernverband will, dass der Mindestlohn später steigt und Erntehelfer länger ohne Sozialversicherung arbeiten. Das Agrarministerium ist dagegen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will, dass so gut wie alle Beschäftigten ab Oktober mindestens 12 Euro pro Stunde erhalten. Derzeit liegt die gesetzliche Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro, ab Juli bei 10,45 Euro. Der Bauernverband fordert für den landwirtschaftlichen Bereich eine Verschiebung der vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung auf 12 Euro. Sonst würden vor allem der Obst- und Gemüseanbau in europäische Regionen mit niedrigeren Löhnen und Sozialstandards verdrängt, so die Organisation. Wegen der Coronapandemie will sie zudem, dass die „kurzfristige Beschäftigung“ ohne Beiträge etwa für die Krankenkasse wie in den beiden vergangenen Jahren länger als die derzeit möglichen 70 Tage dauern darf. Das soll dazu beitragen, dass die meist aus Osteuropa stammenden Saisonkräfte etwa in der Spargel- oder Erdbeerenernte länger bleiben und weniger Personen reisen müssen. Außerdem sparen sich die Betriebe Sozialversicherungsbeiträge.
Doch das hätte zur Folge, „dass sowohl heimische als auch ausländische Arbeitskräfte bei einer Beschäftigung für vier oder fünf Monate bei nicht berufsmäßiger Beschäftigung keinen Sozialversicherungsschutz genießen würden“, teilte das Agrarministerium mit. „Kurzfristig“ Beschäftigte müssen laut der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) beispielsweise im Fall einer Covid-19-Erkrankung die Behandlungskosten mitunter selbst zahlen. Zudem würden den Sozialversicherungskassen durch die Ausweitung der kurzfristigen Arbeitsverhältnisse weitere Beiträge verloren gehen.
„Eine nochmalige Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung in 2022 ließe sich aktuell nicht begründen“, so das Ministerium. Inzwischen gebe es mehr Möglichkeiten zum Schutz vor Corona. „Es stehen ausreichend medizinische Schutzmasken und Impfstoff zur Verfügung. Alle, die dies wünschen, konnten und können sich impfen lassen.“
Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten
Die für Oktober geplante Erhöhung des Mindestlohns werde in der diesjährigen Erntesaison für die meisten Betriebe, insbesondere bei Obst und Gemüse, keine größere Rolle mehr spielen, erklärte das Ministerium. Diese Unternehmen hätten „bis zur nächsten Saison eine gewisse Vorlaufzeit, um sich auf die geänderten Rahmenbedingungen einzustellen“.
Bender ging auch auf die Befürchtung von Landwirten ein, dass sie auf den höheren Lohnkosten sitzen bleiben könnten. „Wir prüfen aktuell, wie die Stellung der Landwirtschaft in der Lebensmittelkette weiter gestärkt und der Einkauf unter Produktionskosten unterbunden werden kann“, so die Grüne. „Zudem wollen wir regionale Wertschöpfungsketten ausbauen und dazu gehört, dass wir erklären, warum möglicherweise Preise höher sind als für Produkte aus dem Ausland – und warum das richtig ist.“
Die IG BAU begrüßte Benders Äußerungen. „Das ist eine Ankündigung, die umgesetzt werden muss“, sagte Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, der taz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“