Afrikanische Flüchtlinge in Israel

Den Zustrom unterbinden

Israel stuft etwa 60.000 afrikanische Flüchtlinge im Land als illegale Einwanderer ein und droht mit Abschiebung. Dagegen protestieren die Asylsuchenden.

„Israel kann nicht 100.000 muslimische Eindringlinge aufnehmen“, kommentierte Likud-Politikerin Miri Regev die Flüchtlingsproteste. Bild: dpa

TEL AVIV dpa | Tausende afrikanischer Flüchtlinge haben am Montag in Tel Aviv vor ausländischen Botschaften für ein Asylrecht in Israel demonstriert. Es ist der zweite Tag einer dreitägigen Kampagne für mehr Rechte. Auch vor der deutschen Botschaft in Tel Aviv versammelten sich am Vormittag Hunderte von Flüchtlingen, viele von ihnen aus Eritrea und dem Sudan. Sie riefen immer wieder laut „Freiheit“ und „Kein Gefängnis mehr“. Der Protest richtet sich unter anderem gegen die Internierung afrikanischer Flüchtlinge in einer neuen Anlage an der Grenze zu Ägypten.

Tausende von Demonstranten versammelten sich am Strand vor der US-Botschaft, kleinere Proteste gab es auch vor den Botschaften Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Schwedens und Kanadas sowie der örtlichen EU-Vertretung und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR).

Israel stuft die afrikanischen Flüchtlinge, deren Zahl auf etwa 60.000 geschätzt wird, als illegale Einwanderer ein. Die rechte Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Zustrom von Flüchtlingen möglichst ganz unterbinden und bereits im Land lebende illegale Einwanderer zurückschicken.

Miri Regev von der regierenden Likud-Partei sagte, Israel könne sich Sentimentalität nicht leisten. „Ich habe in meinem Herzen Mitleid, aber mit den Armen meiner eigenen Stadt. Israel kann nicht 100.000 muslimische Eindringlinge aufnehmen.“ Es handele sich überdies nicht um Flüchtlinge, sondern um Arbeitsmigranten.

Internierung an der ägyptischen Grenze

„Wir können sie nicht aufnehmen“, sagte auch Vize-Innenministerin Faina Kirschenbaum dem israelischen Rundfunk am Montag. „Wir werden alles tun, um das Problem zu lösen.“ Das kleine Land Israel mit seinen acht Millionen Einwohnern habe prozentual mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle europäischen Staaten, „die uns vielleicht kritisieren“, sagte Kirschenbaum.

Walpurga Englbrecht, UNHCR-Vertreterin in Israel, äußerte sich „besonders beunruhigt“ über die Internierung der Flüchtlinge in der neuen Anlage an der Grenze zu Ägypten. Israel müsse ihre Asylforderungen prüfen, forderte Englbrecht. Eine mehr als 200 Kilometer lange Sperranlage an der Grenze zu Ägypten hat die Zahl der neuen Flüchtlinge allerdings bereits stark reduziert.

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