AfD vs. VVN-BdA: Verhandlung verschoben
Die AfD hat den Berliner Vorsitzenden des VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung angezeigt. Der Prozess wurde nun verschoben.
Als sich die Türen des Gerichtssaals dann öffnen, zeichnet sich allerdings schnell ab, dass der Fall heute nicht entschieden wird. Die Richterin verkündet, dass ein als Zeuge geladener Polizist nicht anwesend sein könne und die Verhandlung deswegen verschoben werden müsse.
Einstellung abgelehnt
Eine angebotene Einstellung des Verfahrens, die allerdings Kosten für den Angeklagten bedeutet hätte, hat dieser abgelehnt. Das ist auch symbolischer Natur: „Eine „Einstellung bedeutet ein Schuldeingeständnis, dem wir nicht zustimmen wollen“, erklärt der VVN-BdA-Geschäftsführer. Die Vereinigung hatte ihren Protest damals in einem offenen Brief damit begründet, dass die AfD nur deshalb an Gedenkveranstaltungen teilnehme, um sich als „normale demokratische Partei darzustellen“, während sie gleichzeitig „einen fundamentalen Angriff auf die Erinnerungskultur in Deutschland“ vornehme. Aussagen von AfD-Politikern wie Alexander Gaulands Relativierung der NS-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte oder Björn Höckes Forderung nach einer „errinerungspolitischen Wende um 180 Grad“ stünden dabei sinnbildlich für den Geschichtsrevisionismus der AfD.
Wann genau die Hauptverhandlung weitergehen wird, ist bisher noch unklar. Klar aber ist, dass die VVN-BdA den Prozess gegen die AfD bis zum Ende führen will.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Treibhausgasbilanz von Tieren
Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende
Ägyptens Pläne für Gaza
Ägyptische Firmen bauen – Golfstaaten und EU bezahlen