AfD und FDP nach der Europawahl: Der Kampf ums Liberale
Die AfD sieht sich nach der Wahl als „neue Volkspartei“ – und konkurriert mit der FDP um den liberalen Platz im Parteiensystem.
BERLIN taz | Am Dienstag wird Bernd Lucke nach Brüssel fahren. Noch am gleichen Tag will er Gespräche über eine künftige Fraktion führen, mit den britischen Tories und der Niederländischen Partei ChristenUnie. Es soll jetzt schnell gehen, nach dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) ins Europaparlament. Man sei ja eine „Partei mit Gestaltungswillen“. Es soll beweisen, dass die AfD nicht nur Protestpartei ist: gegen den Euro, gegen Brüssel, gegen Einwanderung.
Die sieben AfD-Abgeordneten, die nun nach Brüssel ziehen, versuchen auf ihrer Pressekonferenz am Montag in Berlin daran ohnehin jeden Zweifel zu zerstreuen. „Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments“, tönt der Ko-Spitzenkandidat der AfD, Hans-Olaf Henkel, ziehe mit seiner Partei „Kompetenz“ nach Brüssel. Und Lucke ruft seine Partei erneut zur „neuen Volkspartei“ aus. Eine reichlich hochmütige Deutung für eine 7-Prozent-Partei, die erstmals in ein Parlament einzieht.
Eher gedrückt geht es bei der FDP im Thomas-Dehler-Haus in Berlin zu. Gut 3 Prozent ist kein Ergebnis, das man schönreden kann, noch nicht einmal die wendige und wortgewandte FDP-Spitze. Parteichef Christian Lindner sagt, dass die Europawahl in den Gremien „mit Enttäuschung bilanziert“ wurde. Immerhin habe es der FDP-Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Dessau in die Stichwahl geschafft. Doch ein überzeugender Trost sind die Aussichten der FDP in Dessau auch nicht.
Lindner steht die Rolle des scharfzüngigen, vorwärtsdrängenden Angreifers. Aber die ist jetzt nicht gefragt. Es gilt eine Niederlage zu erklären. „Wir hatten keinen Erfolg, aber wir haben Grundüberzeugungen“, sagt der FDP-Chef. Das war früher auch mal anders. Lindners Deutung zielt in Richtung AfD. Die, so der FDP-Chef, habe „ein Gesellschaftsbild aus der Adenauer-Zeit“. Die FDP bleibe pro Euro, pro EU, unbeirrt.
Zulauf aus allen Parteien
Ein Problem der Liberalen ist, dass sie in der Eurofrage gespaltener ist, als es die Spitze wahrhaben will. Als sie vor zwei Jahren ihre Mitglieder befragte, zeigte sich, dass 45 Prozent auf dem Kurs des FDP-Euroskeptikers Frank Scheffler waren. Über die AfD redet man im liberalen Hauptquartier eher ungern. „Unser Gegner ist die Große Koalition“, sagt Parteichef Lindner. Das klingt, für eine 3-Prozent-Partei, auch etwas hochmütig.
Dabei hat die FDP gerade erneut Stimmen an die AfD verloren. Bereits zur Bundestagswahl waren 430.000 FDP-Wähler zu den Eurokritikern gewandert. Zur Europawahl waren es nun noch mal 60.000. Mehr Stimmen holte die AfD diesmal aber noch von der Union (510.000), SPD (180.000) und Linkspartei (110.000).
„Aus allen Schichten“ erhalte die AfD heute Zulauf, frohlockt Lucke. Seiner Partei verleiht er drei Attribute: „Freiheitlich, sozial, wertorientiert.“ Offen bleibt, ob die AfD diese Werte mit Leben füllen kann. Als Lucke auf der Wahlparty über den Euro sprach, über „Strukturanpassungsprogramme“ und „fiskalische Solidität“, erlahmte die Stimmung merklich. Der Euro allein dürfte auf Dauer die AfD-Anhänger nicht halten.
Für die AfD ist Brüssel nun ein entscheidender Ort geworden. Dort wird sich zeigen, wie offen die Euroskeptiker nach rechts sind. Lucke will zwar ein Bündnis mit den britischen Tories, doch ein Hintertürchen lässt er am Montag offen – eine Fraktion mit der Ukip schließt er nicht mehr explizit aus. In der AfD-Neufraktion sitzt mit Marcus Pretzell auch ein offener Freund der britischen Rechtaußen und jüngsten Wahlsieger. Ein Bündnis mit Ukip würde die AfD weiter nach rechts öffnen – und für Liberale in Deutschland schwerer wählbar machen.
Bestes Ergebnis in Sachsen
In der Partei schauen einige bereits noch weiter. Das Europa-Ergebnis sei „ein Stück weit auch Protestwahl“, räumt AfD-Vize Alexander Gauland ein. Entscheidender seien die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Gerade auf Sachsen richtet die AfD Hoffnungen: Mit 10,1 Prozent holte sie hier am Sonntag das beste Landesergebnis.
Das Bundesland ist es auch, in dem die nächste Runde zwischen FDP und AfD ausgetragen wird. Dort sitzt die FDP noch in der Landesregierung – es ist die letzte Regierungsbeteiligung der FDP. Dort zu scheitern, wäre schmerzhaft. Am Sonntag langte es in Sachsen nur zu 2,6 Prozent. Ein Absturz – wie auch in vielen Städten zur Kommunalwahl.
Die Strategie der FDP heißt dennoch: durchhalten. Und hoffen, dass die AfD irgendwann zerfällt. „Wir jagen der AfD nicht hinterher“, sagt Lindner. Die FDP hält Kurs. Auch wenn das Schiff leck ist.
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