AfD in Russland: Der Rubel soll rollen, Öl soll fließen
Beim alternativen Wirtschaftsforum SPIEF in St. Petersburg sind auch mehrere AfD-Politiker zu Gast. Kremlchef Wladimir Putin gefällt das.
Foto: Marijan Murat/dpa
afp/dpa/taz | Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Freitag eine Rede beim internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) in St. Petersburg. Das Wirtschaftsforum wird seit 1997 jährlich von der russischen Regierung veranstaltet. Insgesamt werden bei der bis Samstag andauernden Konferenz rund 20.000 Besucher aus 130 Ländern erwartet.
Aus Deutschland nehmen Politiker der in Teilen rechtsextremen AfD daran teil. Die Reise der Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré stieß hierzulande auf scharfe Kritik, auch bei der Bundesregierung.
Zur Teilnahme mehrerer AfD-Politiker an dem Forum sagte Putin, dass die Abgeordneten es verstünden, ihre Position klar zu formulieren und ohne Angst dafür zu kämpfen. Die Partei liege inzwischen in den Umfragen vor der regierenden Union in Deutschland, sagte Putin. „Wir werden mit denen zusammenarbeiten, die mit uns arbeiten wollen“, betonte er mit Blick auf die russlandfreundliche Haltung der Partei.
Die AfD-Politiker, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete, sprechen sich in St. Petersburg für ein Ende der Sanktionen des Westens im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und für eine Wiederaufnahme der Öl- und Gaslieferungen aus. „Gazprom ist dazu bereit“, sagte Putin über den Staatskonzern. Es gebe weiter gültige Verträge; die Lieferungen könnten sofort erfolgen durch die letzte noch intakte Nord-Stream-Gasleitung. Drei der insgesamt vier Stränge der Ostseepipelines waren seit einer Sprengung durch Saboteure massiv beschädigt worden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert