AfD in Nordrhein-Westfalen

Das Landtagswahlprogramm steht

Die Partei will separaten Unterricht für Flüchtlingskinder einführen und mehr Polizei einsetzen. Die Presse durfte letztendlich am Parteitag teilnehmen.

Drei Schafe in schwarz, rot, gelb schauen auf die Teilnehmer_innen des Parteitags

Aussagekräftige Deko auf dem Parteitag der AfD in Werl Foto: dpa

WERL dpa | Auf ihrem Landesparteitag in Werl hat die nordrhein-westfälische AfD ihr Wahlprogramm beschlossen. Mit Forderungen nach separaten Klassen für Flüchtlingskinder, mehr Polizei, weniger Zuwanderung sowie einer Abkehr von rot-grünen Schulreformen will die Partei im Mai drittstärkste Kraft im Düsseldorfer Landtag werden.

Anders als angekündigt, hatten Journalisten am Samstag und Sonntag doch die Möglichkeit aus dem Saal über die Debatten des Landesverbandes zu berichten. Die Entscheidung des Landesvorstandes, Journalisten weitgehend von dem Geschehen auszuschließen, hatte für Kritik gesorgt. Die Medien sollten sich nur auf zwei Pressekonferenzen informieren können. Zum Auftakt des Treffens am Samstag kippten die Delegierten diese Einschränkungen jedoch nach längerer Diskussion. Offenbar war auch der Landesvorstand uneins: So sagte der Landeschef Marcus Pretzell am Sonntag auf Anfrage, er halte es nicht für zielführend Medien auszuschließen, da man Öffentlichkeit brauche.

Darüber hinaus demonstrierte die Partei zwei Tage lang Geschlossenheit. Professionelle Parteitagsarbeit sei nötig, wenn man beweisen wolle, dass man in der Lage sei, noch mehr Verantwortung zu übernehmen, appellierte AfD-Chefin Frauke Petry am Samstag in ihrem Grußwort. Gemeinsam mit den Landeschefs Martin Renner und Marcus Pretzell schwor sie die 250 Delegierten auf das gemeinsame Ziel ein, bei der Wahl im Mai 2017 mit zweistelligen Ergebnissen in das Landesparlament einzuziehen.

Die NRW-AfD könne nun ein alle wichtigen Themenfelder abdeckendes Wahlprogramm vorlegen, sagte Landeschef Marcus Pretzell kurz vor Abschluss des Treffens am Sonntag. Zu den Kernforderungen gehört beispielsweise ein gesonderter Unterricht für Flüchtlingskinder. „Ich halte das nicht für sinnvoll, dass wir Flüchtlingskinder hier in normale Schule integrieren“, sagte Pretzell. Das überfordere Lehrer und das Schulsystem. Weiterhin bekräftigte die NRW-AfD, dass sie Zuwanderung begrenzen, Rundfunkgebühren abschaffen und Mütter, die der Kindererziehung wegen auf ihren Beruf verzichten, finanziell unterstützen will.

Lautstarke Proteste gab es am Samstag rund um den von der Polizei abgeschirmten Veranstaltungsort in Werl. Mehrere hundert Demonstranten kritisierten die Positionen der AfD als fremdenfeindlich und rückwärtsgewandt.

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