AfD in Nordrhein-Westfalen: Verlierer in Siegen

Die AfD hatte Landesparteitag. Drei Vorstandskollegen des umstrittenen NRW-Landeschefs Marcus Pretzell legten ihr Amt nieder.

NRW stellt ein Fünftel der Delegierten beim AfD-Bundesparteitag im Juni   Bild: dpa

SIEGEN taz | Marcus Pretzell, Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, hat vorerst Glück gehabt. Beim eilig einberufenen Landesparteitag am Samstag in Siegen traten seine drei Stellvertreter – und damit drei seiner Kontrahenten – zurück. „Ich habe andere Vorstellungen von Anstand und Ehre“, sagte Hermann Behrendt, der stellvertretende AfD-Sprecher, in seiner Rücktrittsrede. Angekündigt hatte er seinen Rückzug bereits Ende April auf einem informellen Treffen in Bottrop.

Die Bemerkung ging in Richtung Pretzell, dessen Amt in den letzten Wochen ins Wanken geraten war: erst seine Parteikontenaffäre, weil er sich nicht um private Steuerschulden gekümmert hatte. Dann wurde er von den Sitzungen der Parteidelegation im EU-Parlament ausgeschlossen, auf Antrag des eigenen Parteikollegen Hans-Olaf Henkel. Und zuletzt wäre beinahe der Parteitag in NRW geplatzt, weil Einladungsfristen nicht eingehalten worden waren.

Pretzell zeigte sich weder überrascht noch sonderlich beeindruckt von den Rücktritten: „Da habe ich in den vergangenen Wochen Schlimmeres gehört“, kommentierte er. Nun hat Pretzell vorerst freie Bahn: Erst zwei Tage vor Ablauf der Frist war der Landesparteitag zustande gekommen; damit dürfen nun auch demnächst 124 Delegierte zum Bundesparteitag fahren. Und nicht nur das: Wegen der knappen Fristen durften keine Abwahlanträge gegen Pretzell gestellt werden. Das kommt ihm, dem gefährdeten Landesvorsitzenden, entgegen.

Flügelkämpfe prägen derzeit das Bild der Alternative für Deutschland. Gemäßigte Mitglieder um Parteichef Bernd Lucke sehen einen Rechtsruck auf die Partei zukommen. Kürzlich trat deshalb Hans-Olaf Henkel von seinem Posten als Vizechef zurück.

Autoritär und weichgespült

Das rechte Lager wird nun immer stärker: Pretzell gehört dazu, er unterstützt die in Siegen ebenfalls anwesende Frauke Petry, Landesvorsitzende der AfD in Sachsen, in ihrem Kurs. Trotz ihrer gegenteiligen Beteuerungen gehen viele davon aus, dass Petry beim Bundesparteitag gegen Lucke antreten wird. Dessen Gegner bezeichnen seinen Führungsstil als autoritär und seine Positionen als weichgespült.

Deshalb war die Veranstaltung am Samstag in Siegen auch so wichtig für Pretzell und Petry: NRW stellt rund ein Fünftel der Delegierten beim AfD-Bundesparteitag, wo die komplette Parteispitze neu gewählt wird. Hätte der Landesverband keine Delegierten schicken dürfen, wäre das ein deutlicher Machtverlust für den rechten Flügel geworden.

Um bei der Wahl der 124 Delegierten aus 382 Kandidaten den Blick über die Lager nicht zu verlieren, kursierten Listen im Saal: „Pretzell-Liste“ wurde die eine genannt, eine andere sollte Namen aus dem liberalen Flügel enthalten. Unter den Mitgliedern gab es Kritik am Wahlverfahren: Viele befürchteten, dass die Möglichkeit, mit Nein zu stimmen, genutzt werde, um unliebsame Kandidaten zu verhindern.

Einige beschwerten sich, ungefragt auf einer der Listen gelandet zu sein. Ein Delegierter erklärte der taz die Wahlmethode: Wer es ganz genau haben wolle, nutze erst die Liste, deren Lager man angehöre, und kreuze alle deren Kandidaten mit Ja an. Dann nehme man die „gegnerische“ Liste und stimme gegen deren Kandidaten. „Dieser Kindergarten hier wird die Stimmauszählung unendlich in die Länge ziehen“, meinte ein anderes Mitglied.

Die Prognose über die Stimmauszählung war zumindest richtig: Durch die hohe Anzahl der Kandidaten und die Möglichkeit, individuelle Neinstimmen zu vergeben, zog sich die Stimmauszählung am Samstag bis Mitternacht hin und wurde am Sonntag erst nach Redaktionsschluss beendet.