AfD-Überwachung vom Verfassungsschutz: Entscheidung bis Jahresende
Bis Jahresende will der Verfassungsschutz entscheiden, ob die AfD ganz oder in Teilen überwacht wird. Bislang lieferten 13 Landesämter umfangreiches Material dazu.
Foto: reuters
rtr/afp | Bis zur Jahreswende soll eine Entscheidung über die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fallen. Das habe der Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang im Innenausschuss des Bundestages angekündigt, sagte ein Mitglied des Gremiums am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters und bestätigte damit einen Vorabbericht des Spiegel.
Das Magazin berichtete, bislang hätten 13 Landesämter für Verfassungsschutz Material an die Bundesbehörde geliefert. Die meisten Länder lieferten demnach Berichte mit zweistelliger Seitenzahl, einzelne weit über hundert Seiten. Aus drei Bundesländern habe es keine Informationen gegeben, darunter Sachsen.
Die AfD hat aus Furcht vor dem Etikett, als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft zu werden, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Observierung abwenden soll.
„Die AfD entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl dem „Spiegel“. In Thüringen hat der Verfassungsschutz eine Vorprüfung eingeleitet, nach der über eine Observierung der Partei einschieden werden soll. In Niedersachsen und Bremen werden bereits die Landesverbände der Jugendorganisation Junge Alternative von den Verfassungsschutzämtern beobachtet.
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