AfD-Überwachung vom Verfassungsschutz: Entscheidung bis Jahresende

Bis Jahresende will der Verfassungsschutz entscheiden, ob die AfD ganz oder in Teilen überwacht wird. Bislang lieferten 13 Landesämter umfangreiches Material dazu.

Wie extrem ist diese Partei? AfD-Politikerin Beatrix von Storch Foto: reuters

Berlin rtr/afp | Bis zur Jahreswende soll eine Entscheidung über die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fallen. Das habe der Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang im Innenausschuss des Bundestages angekündigt, sagte ein Mitglied des Gremiums am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters und bestätigte damit einen Vorabbericht des Spiegel.

Das Magazin berichtete, bislang hätten 13 Landesämter für Verfassungsschutz Material an die Bundesbehörde geliefert. Die meisten Länder lieferten demnach Berichte mit zweistelliger Seitenzahl, einzelne weit über hundert Seiten. Aus drei Bundesländern habe es keine Informationen gegeben, darunter Sachsen.

Die AfD hat aus Furcht vor dem Etikett, als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft zu werden, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Observierung abwenden soll.

„Die AfD entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl dem „Spiegel“. In Thüringen hat der Verfassungsschutz eine Vorprüfung eingeleitet, nach der über eine Observierung der Partei einschieden werden soll. In Niedersachsen und Bremen werden bereits die Landesverbände der Jugendorganisation Junge Alternative von den Verfassungsschutzämtern beobachtet.

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[Vordenker112]

Besonders auffällig ist der thüringische Verfassungsschutz und deren Präsident Stephan Kramer. Da tut sich was. Wenn man sich die Biographie des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer bei Wikipedia ansieht, dann ist man erschrocken, welche Kreise bei uns in sensiblen, innenpolitischen Bereichen Fuß gefasst haben.Herr Kramer hat keine erforderlich Befähigung zu Richteramt. Rechtsstudium abgebrochen! Generalsekretär des Zentralrats der Juden. Thilo Sarrazins 2009 erfolgte Äußerungen zu Einwanderern in Berlin kritisierte Kramer mit den Worten „Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist.“[6] Kramers Aussage rief, da sie auch als Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen gewertet wurde, scharfen Widerspruch hervor.[7]. Er ist Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung[16], Erst CEDu Mitglied, dann in der FDP und dann in der SPD. „Ich würde Herrn Sarrazin den Eintritt in die NPD empfehlen, dass macht die Gefechtslage wenigstens klarer und befreit die SPD“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, Handelsblatt Online. Quelle: Wiki.

[hessebub]

Eine Partei, der nicht nur Tausende Rechtsextreme angehören, sondern deren Führungspersonal fortlaufend menschenverachtende, rechtsradikale und verfassungsfeindliche Aussagen macht gehört mindestens mal überwacht, wenn nicht verboten.