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AfD-Fraktion im Bundestag„Alternative Mitte“ gegen „Flügel“

Mit Beatrix von Storch als Vize-Chefin ist die AfD-Fraktionsführung komplett. Derweil festigen sich in der Partei die zwei Strömungen.

Die AfD-Fraktionsführung von links nach rechts: Tino Chrupalla, Beatrix von Storch, Roland Hartwig, Alexander Gauland, Alice Weidel, Leif-Erik Holm und Peter Felser Foto: dpa

Berlin taz | Während draußen Orkan „Xavier“ kalt um das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel peitschte, ging es am späten Donnerstagnachmittag drinnen heiß her. Erst beim zweiten Posten und dabei im vierten Wahlgang konnte sich die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch einen Sitz im Vorstand der Bundestagsfraktion sichern. Mit ihrer Wahl zur Vize-Fraktionschefin ist jetzt die Führung der AfD im Bundestag komplett.

Die Anhänger des „Flügels“, wie die Organisation der Parteirechtsaußen um Björn Höcke schlicht heißt, dürften nicht erfreut sein. Kein expliziter Höcke-Mann hat es in die Fraktionsführung geschafft. Der Höcke-Vertraute Stephan Brandner aus Thüringen hat es zweimal versucht und fiel durch, beim ersten Mal allerdings nur knapp. Von einem rechten Durchmarsch innerhalb der Fraktion, den zu Beginn intern manche befürchteten, kann also nicht die Rede sein.

Von den insgesamt elf Mitgliedern der Fraktionsführung sind fünf, die sich selbst innerhalb der AfD zum eher „wirtschaftsliberalen“ oder „moderaten“ Teil der Partei zählen: Fraktionschefin Alice Weidel aus Baden-Württemberg, Roland Hartwig aus NRW, Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern und von Storch aus Berlin (alle drei Fraktionsvizes) sowie Michael Espendiller, der aus NRW stammt und einer der nachgeordneten Parlamentarischen Geschäftsführer ist.

Dies könnte auch dem Abgang der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry geschuldet sein – und der Angst, weitere Mitglieder der Fraktion könnten ihr folgen. Am Mittwoch hatte der Abgeordnete Mario Mieruch seinen Austritt aus der Fraktion bekanntgegeben, die jetzt noch aus 92 Abgeordneten besteht. Mieruch begründete seinen Schritt mit einer mangelnden Abgrenzung nach rechts und dem nur knappen Durchfallen von Höcke-Intimus Brandner.

Parteiausschlussverfahren gegen Höcke

Während die Fraktionschefs in der vergangenen Woche sich noch sicher gaben, dass kein Abgeordneter Petry folgen werde, hörte sich das am Donnerstag anders an. „Vielleicht gibt es ein, zwei weitere Austritte, die möchte ich mittlerweile nicht mehr ausschließen“, sagte Weidel am Rande der Sitzung.

Unterdessen haben sich die innerhalb der AfD moderaten Kräfte, die lange entsetzt auf das Treiben von Höckes „Flügel“ starrten, nun selbst als eine Strömung innerhalb der Partei organisiert. Am Dienstag gründeten sie im oberfränkischen Tettau die „Alternative Mitte“ bundesweit.

Sie will sich für einen konservativen-bürgerlichen Kurs der AfD stark machen. Von Storch, die bei dem Treffen zu Gast war, rief die Partei in Tettau zur Einigkeit auf. Es sei im Interesse der AfD, beide Strömungen einzubinden, so von Storch.

An einem Punkt aber ist das unmöglich: das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke. Während die „Alternative Mitte“ unbedingt dafür ist, will „der Flügel“ es vehement verhindern. Neben der Neuwahl des Bundesvorstands, die im Dezember ansteht, liegt in diesem Parteiausschlussverfahren eine enorme Sprengkraft für Partei und Fraktion.

„Seele der Partei“

Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist in keiner der beiden Gruppen organisiert. Fraktionschef Alexander Gauland versuchte am Donnerstag, ihre Bedeutung kleinzureden: „Ich sehe in der Fraktion keine Strömungen“, sagte er nach von Storchs Wahl. Wichtig sei, dass der Regionalproporz gewahrt sei. Gauland versteht sich selbst als national-konservativ, bezeichnet aber Höcke als „Seele der Partei“ und hat ihn auch – trotz des noch laufenden Parteiausschlussverfahrens – für den Bundesvorstand ins Gespräch gebracht.

Zu Stellvertretern wählte die Fraktion am Donnerstag neben Hartwig, Holm und von Storch auch Peter Felser aus Bayern, der 2001 gemeinsam mit Götz Kubitschek, einem Vordenker der Neuen Rechten, ein Buch mit Reportagen über den Bosnien-Einsatz der Bundeswehr herausgebracht hat. Felser sagte nach seiner Wahl, ihre Wege hätten sich getrennt; er sei dem Kreis um Kubitschek nicht zuzurechnen. „In der Fraktion verstehe mich als Brückenbauer“, so Felser.

Fünfter Fraktionsvize ist der Malermeister Tino Chrupalla aus Sachsen. Er hatte sich als Direktkandidat bei der Bundestagswahl gegen den sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer durchgesetzt. Erst seit anderthalb Jahren ist er Mitglied der AfD, ging aber regelmäßig zu Pegida.

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8 Kommentare

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  • Dass man sich da mal nicht täuscht: Es gibt in der AfD keine "Moderaten". Das mag geschicktes Marketing der Partei sein, damit sie wählbar bleibt für all diejenigen, die noch daran glauben, es gäbe einen nicht-rechtsextremen, anständigen und "ehrbaren" Kern der Partei und die Extremen seien nur Ausnahmen und Randfiguren. Den Begriff "moderat" zu übernehmen verharmlos die AfD und ihre Programmatik. Wenn man ihn nicht vermeiden kann, sollte man ihn zumindest in Anführungszeichen setzen.

    Die gesamte Partei, das Gros der Abgeordneten im Bundestag und den Landesparlementen, das sind Rechtsextreme.

    Die "Moderaten" sind schon seit Langem nicht mehr in der Partei. Diejenigen, die jetzt noch austreten, sind selbst bereits Extreme, die eher aus persönlichen Animositäten denn aus Überzeugung die Partei verlassen.

    Die "Moderaten" unterscheiden sich vom "Flügel" vielleicht gelegentlich in der Rhetorik. In den antipluralistischen, antidemokratischen Überzeugungen sind sie sich völlig einig.

    • 6G
      60440 (Profil gelöscht)
      @Soungoula:

      So ist es. Wenn schon die "Seele der Partei" nazibraun ist ...

  • Eine Partei, die sich weiterhin nicht von einem Höcke abgrenzt ist und bleibt für mich rechtsextrem! Auch wenn so manche es kleinreden wollen. Mir wird Angst und Bange, wie der deutsche Michel wählt, wenn wir wirklich einmal vor Problemen stehen sollten. Man stelle sich nur eine extreme Arbeitslosigkeit vor, wie sie in Spanien, Griechenland, Italien, Frankreich schon öfter bewältigt wurde. Oder einen Terroranschlag in einer U-Bahn mit 100 Toten etc. Dann wird wieder das wahre Gesicht des Deutschen zum Vorschein. Und darin unterscheiden wir uns von allen anderen Europäern....

    • @Patrick747:

      'Dann wird wieder das wahre Gesicht des Deutschen zum Vorschein. Und darin unterscheiden wir uns von allen anderen Europäern....'

      jaja der hässliche Deutsche - ist das jetzt noch Kulturchauvinismus oder schon richtiger Rassismus?

      • @Flipper:

        "...(...) ist das jetzt noch Kulturchauvinismus oder schon richtiger Rassismus?...(...)"

        Keins von Beidem, würde ich sagen. Eher sowas wie Kulturpessimismus und mithin halt ein (ängstliches) Gefühl. Ängste sind halt oft genug nicht die besten Berater.

        By the way: Man sollte nicht immer gleich die dicke Keule ("Rassismus") ausm Sack holen. Erst mal nachdenken: Eine deutsche Rasse - gibt's sowas überhaupt? Wenn Ja, wie definieren sich dann deren Merkmale? Wenn Nein, wie könnte es dann anti-deutschen Rassismus geben?

        Ein bisschen mehr Sorgfalt im sprachlichen Umgang könnte wohl manches klären, bevor da wieder wochenlang um Kaiser's Bart gestritten wird.

      • @Flipper:

        Es haben gerade fast 13% der Wähler in diesem Land eine Partei gewählt, deren Spitzenkandidat meint, wir sollten auf die Taten der deutschen Soldaten in beiden Weltkriegen stolz sein. "Die deutschen Soldaten" umfasst auch die Wachen in Auschwitz und die Soldaten, die in Oradour-sur-Glane oder Sant’Anna di Stazzema "tätig" waren. Da springt einem der hässliche Deutsche mit dem Hintern direkt is Gesicht.

  • Björn Höcke-Mann Stephan Brandner hat es nicht in die Fraktionsfunktionsstelle geschafft, stattdessen wurde Beatrix von Storch gewählt. Deutschland hatte nochmals Glück, dass es von Nazi verschont blieb, Ironie Off!

    Wenn ich mir die ausländerfeindlichen Flyer an sehe, die Frau Beatrix von Storch und Herr Brandter auf ihren Facebooks gepostet haben, kann ich nicht geringsten politischen Unterschied zwischen den beiden feststellen. Erst gestern hat Gauland klar gestellt, dass muslimischen Bürgern die Grundrechte entzogen gehören. Dabei bezog er sich auf Albrecht Glaser und sagte, dies sei “ Der Meinung von Herrn Glaser sind wir alle.“

    Diese Partei entstammt aus dem reinen Bösen den die Menschheit seit dem Ende des 2. Weltkriegs hervorgebracht hat.

  • Das hört sich doch alles ganz vernünftig an, oder?