Abzug der US-Truppen: Europe last
Der angekündigte Abzug der US-Truppen wirft Fragen auf. Es zeigt sich erneut, dass Europa für die USA keine oberste Priorität hat.
Es ist nicht wirklich klar, woher die 5.000 Soldaten herkommen sollen, die laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in den nächsten sechs bis zwölf Monaten aus Deutschland abgezogen werden sollen. Ein hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter sagte der Washington Post, ein in Deutschland stationiertes Brigade-Kampfteam werde abgezogen. Ebenso soll ein Fernfeuerbataillon, dessen Stationierung in Deutschland für 2026 geplantwurde, nun nicht mehr entsandt werden.
Reuters zufolge fügte er hinzu, der Abzug werde die US-Truppenstärke in Europa auf das Niveau von vor 2022 zurückführen – vor Russlands Invasion in der Ukraine, die unter Präsident Joe Biden eine Truppenaufstockung ausgelöst hatte.
Zusammen mit der Entscheidung, keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren, deutet dies auf eine klare Priorität hin: Die USA planen offenbar nicht, ihre Kapazitäten für Einsätze in Afrika und dem Nahen Osten zu reduzieren. Doch alles, was der Ukrainehilfe und der europäischen Verteidigung gegen Russland dient, steht offenbar zur Disposition. Strategische Überlegungen scheinen dabei weniger eine Rolle zu spielen als ein Präsident, der seine Verbündeten unter Druck setzen will, wenn sie Kritik üben.
Am Donnerstag sagte Trump, er werde wegen ihrer Haltung im Irankrieg „wahrscheinlich“ auch aus Italien und Spanien US-Truppen abziehen. Italien sei „für uns überhaupt nicht hilfreich“ gewesen und Spanien habe sich „absolut schrecklich“ verhalten. Beide hatten den USA untersagt, für Angriffe auf den Iran US-Militärbasen in ihren Ländern zu nutzen.
Auch der US-Regierung sind Grenzen gesetzt
Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump mit einem Truppenabzug aus Deutschland gedroht. Damals wollte er 12.000 der 35.000 US-Soldaten abziehen, weil Deutschland zu wenig fürs Militär ausgebe. Die Drohung blieb folgenlos – allerdings erhöhte Deutschland seine Militärausgaben deutlich, ebenso andere europäische Nato-Staaten.
Die neue Abzugsankündigung stößt auch in den USA auf Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung warnten beide republikanischen Vorsitzenden der Streitkräfte-Ausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus, Senator Roger Wicker aus Mississippi und der Abgeordnete Mike D. Rogers aus Alabama: „Übereilt Amerikas Truppenpräsenz in Europa zu reduzieren, bevor die Kapazitäten [der Nato-Verbündeten] voll ausgebildet sind, birgt das Risiko, die Abschreckung zu unterlaufen und das falsche Signal an Wladimir Putin zu senden.“ Sie schlagen vor, die 5.000 Soldaten, wenn überhaupt, einfach weiter gen Osten zu verlegen, statt sie gänzlich aus Europa abzuziehen.
Beim absoluten Rückzug aus Europa sind dem US-Präsidenten und seinem eifrigen Verteidigungsminister Pete Hegseth allerdings auch gesetzliche Grenzen gesetzt. Denn der US-Kongress hatte vergangenes Jahr einen Sicherheitsmechanismus beschlossen: Die Gesamtzahl der Streitkräfte, die dauerhaft im Zuständigkeitsbereich des Europa-Kommandos sind, darf nicht länger als 45 Tage unter 76.000 liegen. Angesichts der Äußerungen republikanischer Verteidigungspolitiker scheint es unwahrscheinlich, dass der Kongress Trump eine Verletzung dieser Regelung durchgehen lassen würde – anders als beim Irankrieg, den Trump ohne Zustimmung des Kongresses begann.
Allerdings: Während in Deutschland die Abzugspläne für Aufregung sorgen, dominieren in den USA andere Themen die Schlagzeilen. Da geht es eher um die seit Beginn des Irankrieges beständig weiter sinkenden Popularitätswerte für den US-Präsidenten. Laut einer Umfrage der Washington Post und ABC billigen nur noch 37 Prozent der Wähler*innen sein Handeln, während 62 Prozent es ablehnen. Lebenserhaltungskosten, Inflation, Irankrieg, die Lage der Wirtschaft – in all diesen Feldern überwiegt klar die Unzufriedenheit.
Bleiben die Werte so drastisch, können womöglich selbst geschickte Wahlkreisneuzuschnitte eine drastische Niederlage der Republikaner bei den in einem halben Jahr anstehenden Midterm Elections nicht verhindern. Wohl auch einer der Gründe, warum Trump seine Version des „America first“ erneut gegen die europäischen Verbündeten in Stellung bringt.
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