Abtreibungsverbot in Polen: Kaczyńskis Kulturkampf

Der Liberalismus der EU ist Staatssozialismus in neuem Gewand – davon sind Polens ultrarechte Milieus überzeugt. Also polarisieren sie die Debatten.

Protest gegen Polizeigewalt nach einer Demonstration gegen Polens strenges Abtreibungsgesetz   Foto: AP/Czarek Sokolowski

Mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 27. Januar ist nun ein so gut wie totales Abtreibungsverbot zur Realität geworden. Unmittelbar darauf kam es zu neuen Massendemonstrationen, die als größte politische Mobilisierung seit der Systemtransformation von 1989 gelten.

Das Abtreibungsverbot ist Ergebnis eines viele Jahre andauernden Kampfes ultrakonservativer Milieus um kulturelle und politische Macht. Dank der Unterstützung durch die Regierungspartei PiS (deren Name in bitterer Ironie zu Deutsch „Recht und Gerechtigkeit“ lautet) konnten sie in den letzten Jahren zahlreiche Erfolge verbuchen.

Ganz überraschen sollte uns das Urteil allerdings nicht. Obwohl sich das Gesetz in seiner rechtlich verbrämten Grausamkeit primär gegen Frauen und ihren Anspruch auf gleichen Zugang zu einer sicheren medizinischen Grundversorgung richtet, geht seine Bedeutung hierüber noch hinaus.

Das politische Projekt von Jarosław Kaczyński, PiS-Vorsitzender und Strippenzieher der Allianz Vereinigte Rechte, verfolgt ein viel weiter gehendes Ziel: die Zerstörung der zum Teil real existierenden, zum Teil imaginierten liberalen Ordnung Polens nach 1989.

Kommunismus in neuem Gewand

In Kaczyńskis Vorstellung stehen hinter dieser Ordnung kommunistische Kräfte, die auch nach dem Ende ihrer Einparteienherrschaft den Systemwandel maßgeblich bestimmt haben. Durch eine Allianz mit westlich orientierten liberalen Strömungen hätten sich diese Kräfte dauerhaft politischen und sozialen Einfluss sichern können. Der antikommunistische Kampf muss konsequenterweise kontroverse soziale und rechtliche Reformen ebenso umfassen wie einen radikalen und gegen den Liberalismus gewendeten Kulturkampf.

Im entsprechenden ideologischen Koordinatensystem erscheint die mehr oder weniger mit Deutschland gleichgesetzte Europäische Union als Inkarnation eines dekadenten Liberalismus, der nicht nur mit moralischem Relativismus und Laisser-faire, sondern auch mit der historischen Fortwirkung eines Unterdrückungsverhältnisses assoziiert wird, in dem Polen das ewige Opfer des deutschen Neoimperialismus ist.

Was nach einer postkolonialen und antihegemonialen Kritik von rechts an der geopolitischen Ordnung Europas klingt, entpuppt sich als eklektisches Weltbild, als explosives Gemisch aus einer zwanghaften Fixierung auf die Geister des Kommunismus, der zum Teil berechtigten Angst vor ruinösen neoliberalen Beutezügen aus dem Westen, einem im 19. Jahrhundert verankerten romantischen Nationalismus und einem kaum eingestandenen Wunsch nach größtmöglicher Nähe zum Westen.

Auch wenn Kaczyński sich selbst aus dem Rampenlicht zu halten versucht, ist seine auf öffentliche Skandalisierung angelegte Divide-et-impera-Strategie eines der zentralen Werkzeuge im Arsenal der Regierung, um von ihrer alles andere als glänzenden Bilanz abzulenken.

Strategie der Polarisierung

Diese Strategie wird stets von Neuem recycelt, von Kaczyńskis öffentlicher Diffamierung der Opposition über die Demontage von Dariusz Stola als Direktor des Museums der Geschichte der polnischen Juden bis zu den nicht nur symbolischen Angriffen auf Geflüchtete und die LGBTQ+-Gemeinschaft.

Die Strategie der Polarisierung ist zum Modus Operandi der polnischen Regierung geworden und hat die Sozialisierung einer ganzen neuen politischen Klasse geprägt. Damit droht auch die Zerstörung des noch nicht unter Kontrolle der Regierung stehenden Rests an politischer Öffentlichkeit.

In diesem Kontext hat sich die Regierung bewusst dagegen entschieden, der Polarisierung entgegenzuwirken und die Desinformation zu bekämpfen. Ganz im Gegenteil: Sie treibt diese Entwicklungen mit ihrem Abtreibungsverbot und der gegen die regierungsunabhängigen Medien gerichteten Steuer auf Werbeeinnahmen weiter an.

Vielleicht hat die Regierung erkannt, dass es auch um ihr eigenes Überleben geht. Die Pandemie hat ihre Unfähigkeit zumindest jenen vor Augen geführt, die nicht allein den von der Regierung kontrollierten Medien folgen, und für eine Reihe handfester Skandale gesorgt. Einer Partei, die über eine fast uneingeschränkte Kontrolle des Staatsapparats, der finanziellen Ressourcen und der medialen Öffentlichkeit verfügt, könnte dies zum existenziellen Problem werden. Dass die letzte Präsidentschaftswahl 2020 denkbar knapp ausfiel, ist hierfür symptomatisch.

PiS spielt mit dem Feuer

Das Abtreibungsverbot könnte sich als mehr entpuppen als der Ansporn einer politischen Massenmobilisierung. Es könnte zum Weckruf für Kaczyńskis Anhänger und vielleicht sogar ihn selbst werden, wenn diese den Ernst der Lage endlich zu erkennen gezwungen sind. Es steht viel auf dem Spiel für die polnische Gesellschaft, und auch PiS-Anhängern wird langsam deutlich, dass das Spiel mit dem Feuer ernsthafte Konsequenzen hat. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine dogmatische Macht die Wut und den politischen Durchhaltewillen der Gesellschaft unterschätzt.

Wie viele im Ausland lebende polnische Frauen habe ich am Abend der Urteilsverkündung eine Mischung aus tiefer Verzweiflung, Wut, Stolz und Erleichterung empfunden. Erleichterung, nicht in einem Land leben zu müssen, in dem meine Zukunft und die meiner Tochter wie die von Millionen Frauen aufgrund einer ultrakonservativen und revanchistischen Regierung mit Angst besetzt wäre; Verzweiflung und Wut angesichts des tiefen Unrechts, dass all jenen in Polen lebenden Frauen und Mädchen angetan wird, die es sich nicht leisten können, zu einer sicheren Abtreibung ins Ausland zu reisen; aber auch Stolz angesichts der Tausenden von Frauen und Männern, die sich nicht einschüchtern lassen.

Paradoxerweise bezieht die Protestbewegung ihre Energie gerade aus der doppelten Grausamkeit der Politik der Regierung, die Frauen zu ungewollten Schwangerschaften auch im Fall von Fehlbildungen verdammt und damit die soziale Reproduktion einem Klima der Angst unterwirft.

Comments

[13566 (Profil gelöscht)]

Es gibt nicht nur das Bild der PiS, das ins Ausland drängt.



Über die Jahre hat die PiS viele Sozialleistungen eingeführt und das bringt ihnen Pluspunkte.



Kindergeld wurde erhöht, es gibt eine Art von Baukindergeld, eine Rabattkarte für Einkäufe für Familien mit 2 oder mehr Kindern usw.



Und die PiS versteht es den natürlichen Nationalstolz der Polen für sich zu nutzen, aber leider eben nicht zum Guten.



Noch ist Polen nicht verloren, weil es trotz allem noch immer genug Widerstand gibt.



Solche zahlenmäßig großen Demostrationen wie in Polen habe ich in Deutschland zuletzt bei den "Ostermärschen" in den 1980er Jahren gesehen.

[Benedikt Bräutigam]

Es wäre schon lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Da gibt es eine starke, weit verbreitete Religiosität, die benutzt wird, um die Gesellschaft anhand der Abtreibungsfrage zu spalten. Es gibt einen behaupteten pseudo- traditionellen Antikommunismus, der sich aber in Wirklichkeit nur gegen Pluralismus, Minderheitenrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz und demokratische Werte richtet. Dann gibt es noch einen ausgeprägten Nationalstolz, der als politisches Lenkungsinstrument benutzt wird, wozu es ständigen Nachschub von vermeintlicher Bevormundung durch das Lieblingsfeindbild Deutschland braucht. Reichen solche lächerlichen Tricks um an der Macht zu bleiben? Man mag es eigentlich nicht glauben. Aber die Pis hat sich eben auch schon tief in den Staat und seine Institutionen hineingefressen und die kaum noch vorhandene freie Presse wird auch fehlen, wenn die polnische Gesellschaft jemaks wieder versöhnt werden soll.