Pol*innen rebellieren gegen Regierung: Schnauze voll in Warschau

Erst brachte die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch das Verfassungsgericht die Pol*innen in Rage. Dann kamen neue Corona-Einschränkungen hinzu.

DemonstrantInnen mit Pappschildern nachts

Nächtlicher Protest in Krakau gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen Foto: reuters/Jakub Wlodek

WARSCHAU taz | Ambulanzen rasen mit ohrenbetäubendem Sirenengeheul durch Warschau. „Morgen liegen wir da drin“, regt sich eine rüstige alte Polin auf und geht auf wartende Passanten am Zebrastreifen zu. „Herzinfarkt, Hirnschlag, Corona – völlig egal! Die Spitäler sind schon voll. Kein Platz mehr für uns!“, ruft sie. Doch nur ein junger Mann mit Glatze und Tätowierungen am Hals reagiert. Er zieht kurz seine Gesichtsmaske aufs Kinn und brüllt mit hochrotem Gesicht: „Hau bloß ab! Nach Hause, los! Du hast auf der Straße nichts zu suchen!“ Die alte Frau reckt ihm den Stinkefinger entgegen.

Am Freitag hatte Premier Mateusz Morawiecki ganz Polen zur Hochrisikozone erklärt. Kinder sollen nur noch bis zur dritten Klasse in die Schule gehen, Restaurants und Pubs sind geschlossen, Hochzeiten sind verboten, über 70-Jährige dürfen nicht mehr aus dem Haus. Nicht nur für sie, auch für viele andere sind die Verbote und Einschränkungen kaum noch zu ertragen. Wut und Aggression nehmen zu.

„Verpisst euch!“, schreien Metro-Passagiere die Polizisten an, die von jedem die Ausweispapiere verlangen, der die Gesichtsmaske nicht vorschriftsmäßig trägt. Am Ausgang der Heiligkreuz-Station ist die Kontrolle besonders scharf. Es hagelt Bußgelder und Strafanzeigen. Eine junge Frau mit langen blonden Haaren, die sich die Maske zu spät über die Nase gezogen hat, kramt verärgert nach ihren Ausweispapieren.

Sie weist die Polizisten auf den Obdachlosen auf einer Parkbank hin: „Warum kümmern Sie sich nicht um den da? Wo ist seine Maske? Ach, er hat gar keine? Sehen Sie die schwärende Wunde an seinem Bein und die Urinlache unter der Bank?“ Doch die Polizisten bleiben ungerührt. Einer sagt: „Um die Penner kümmert sich die Stadtpolizei. Wir unterstehen dem Innenministerium.“

Nächtliche Demos vor Kaczyńskis Residenz

Andere Metro-Passagiere, die sich um die junge Frau geschart haben, beginnen laut zu murren. Alle tragen die vorgeschriebenen Masken. Einer ruft: „Bringen Sie den Mann weg!“. Immer mehr stimmen ein: „Bringen sie den Mann weg!“ und schieben als geschlossene Masse die Polizisten zur Bank mit dem obdachlosen Kranken. Dann strebt die Masse wieder auseinander. Jeder geht seines Weges.

Nachts bricht sich die Wut auf die seit 2015 regierenden Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) noch heftiger Bahn. Trotz des Corona-Demonstrationsverbots – erlaubt sind nur noch Ansammlungen von fünf Personen – ziehen Nacht für Nacht Zehntausende von Demonstranten vor die Häuser von Parteichef Jarosław Kaczyński von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Regierungschef Morawiecki sowie die PiS-Zentrale.

Am Donnerstag hatte das von der PiS kontrollierte Verfassungsgericht einen Absatz des Familienplanungsgesetzes von 1993 für verfassungswidrig erklärt und damit das ohnehin sehr restriktive Abtreibungsrecht Polens weiter verschärft.

Im Falle eines schwer missgebildeten Fötus dürfen Polinnen in Zukunft nicht mehr selbst entscheiden, ob sie die Schwangerschaft austragen wollen. Sie müssen es. Die „Würde des ungeborenen Kindes“ sei höher anzusetzen als der „psychische Komfort“ einer Frau, argumentierte der Antragsteller von der PiS.

Corona-Lazarett im Nationalstadion

Am Freitag gab es mit fast 16.000 Neuinfizierten einen neuenCorona-Rekord in Polen. Und nur einen Tag später verkündete Morawiecki dann die neuen Verbote: Kinder bis zur dritten Klasse sollen in die Schule gehen, alle anderen online lernen, über 70-Jährige müssen zuhause bleiben, alle Restaurants und Pubs sind geschlossen, Hochzeiten sind verboten, usw.

Im Staatsfernsehen, dem ehemaligen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gab es dazu Erfolgsmeldungen wie aus der Zeit des Realsozialismus. So eilte Präsident Andrzej Duda mitstolzgeschwellter Brust durch das neue Feldlazarett im Nationalstadion, allerdings vorbei an dutzenden Uralt-Betten und modrigen Matratzen.

Als Duda dann über Twitter meldete, dass er Corona-positiv getestet worden sei, ließ der Spott nicht lange auf sich warten: „Gute Genesung in Nationalstadion“ wünschten ihm viele Polen.

Die Architektin Maria N. hat eine brennende Grabeskerze in der Hand. Sie will sie vor dem Haus von Kaczyński abstellen. Langsam geht sie mit ihren Freundinnen am Invalidenplatz in Zoliborz „spazieren“ – das ist in Coronazeiten noch erlaubt. „Wie kann er uns das antun? Er hat keine Familie, keine Kinder. Uns aber liefert er der Hölle aus. Mit welchem Recht?

Kaczyński entmündigt Polens Frauen

Zwar wollte Kaczyński in der Vergangenheit das heikle Thema Abtreibung nicht erneut anpacken, doch nun kam ihm der Antrag eines PiS-Hardliners an das Verfassungsgericht zupass. Kaumjemand in Polen zweifelt daran, dass er es war, der auf die Präsidentin des Verfassungsgerichts einwirkte, um den Verhandlungstermin vorzuziehen.

„Die Kerze ist für mein Kind“, sagt Maria N. „Ich habe es verloren. Die Natur hat für mich entschieden. Aber ich stand vor der Entscheidung, ob ich das Kind bekommen solle oder nicht.“

Ihre Freundin Zuzanna K. verteilt Flugblätter – auch an die Polizisten, die das Haus von Kaczyński weiträumig absperren. Zu sehen ist ein gynäkologischer Stuhl, die Beine einer Frau und, anstelle des Arztes, Kaczyński. Er sagt: „In Geburtsfragen habt ihr nichts mehr zu sagen.“ Zuzanna K. nickt: „Wir haben sie wieder in Polen – die Folter!“

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Die zweite Welle der Corona-Pandemie geht um Welt. Welche Regionen sind besonders betroffen? Wie ist die Lage in den Kliniken? Ein Überblick mit Zahlen und Grafiken.

▶ Alle Grafiken

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben