Abstimmungspanne in Bayern: Koalitionskrach um Mülltonnen

Die bayerische SPD brachte im Landtag überraschend einen Antrag über die Müllentsorgung durch. Der Grund: CSU und FDP hatten sich nicht richtig abgesprochen.

Eine Frage der Zuständigkeit: Um die Entsorgung des Mülls in Bayern gibt es Streit in der Koalition. Bild: dpa

Damit hatte die bayerische SPD nun wirklich nicht gerechnet. Mit Stimmen der CSU haben die oppositionellen Sozialdemokraten im Landtag einen Antrag durchgebracht, der die geplante Privatisierung des Abfallrechts verhindern soll. "Ich habe sowas in den letzten 13 Jahren noch nie erlebt", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD, Ludwig Wörner, der taz. "Dass sich die CSU nicht an den Koalitionsvertrag hält, ist schon ein Ding." Ein positives, wie er hinterher schiebt.

Noch wenige Wochen zuvor hatten sich CSU und FDP im Umweltausschuss mit Verweis auf den Koalitionsvertrag einstimmig gegen den Antrag ausgesprochen, der dafür plädiert, die Müllentsorgung für alle Zeiten von den Kommunen regeln zu lassen. Am Donnerstag dann, bei einer von der SPD einberufenen Dringlichkeitssitzung des Landtags, geriet laut Wörner einer der CSU-Abgeordneten ins Wanken und sagte in seiner Rede, er wolle sich enthalten.

Wer es war, wollen weder Wörner noch die CSU-Fraktion sagen. Klar ist nur: Nach dieser Rede war die Verunsicherung bei den CSU-lern groß. Einer wird mit den Worten zitiert: "Wenn das so ist, dann mache ich auch nicht mehr mit."

Bei der namentlichen Abstimmung votierten schließlich 30 CSU-Mitglieder für den SPD-Antrag. Obwohl es anders abgesprochen war. Die FDP spekuliert, dass für den ein oder anderen CSU-Abgeordneten der Druck der kommunalen Spitzenverbände dann doch zu groß war. Die Christsozialen hingegen schieben den schwarzen Peter den Liberalen zu. Fraktionschef Georg Schmid sagte der taz, eine missverständliche Äußerung der FDP im Plenum hätten die CSU-Mitglieder so interpretiert, als sei der Fraktionszwang praktisch aufgehoben.

Es kracht nicht zum ersten Mal in der bayerischen Regierungskoalition

Während die Sozialdemokraten immer noch freudig fassungslos den Kopf schütteln ob dieser Abstimmungspanne, hinterfragte die FDP prompt den Sinn des Regierungsbündnisses. Thomas Hacker, Fraktionschef der Liberalen im Landtag, habe nach der Abstimmung im Plenarsaal lautstark von Koalitionsbruch gesprochen, erzählt Wörner. Es wäre nicht das erste Mal, dass es kracht im fragilen CSU-FDP-Gebilde an der Isar.

Zwar ruderte FDP-Sprecher Rafael Freckmann am Donnerstag wieder zurück und sagte der taz, es habe ein klärendes Gespräch zwischen Hacker und Schmid gegeben, von einem Ende der Koalition könne nicht mehr die Rede sein. Aber schon Themen wie Gesundheitspolitik und Atomausstieg offenbarten zu einem früheren Zeitpunkt den ein oder anderen Riss in der Koalition.

Allerdings: Sich im Streit um eine Mülltonne zu entzweien erschien den beiden Regierungspartnern dann doch zu skurril. Auch Georg Schmid hält die Angelegenheit inzwischen für geklärt. "Sowas darf nicht passieren - es ist aber leider passiert", sagte er. "Teile der CSU haben den Antrag der SPD zwar geistig mitgetragen, aber eigentlich hätte die Koalitionsabsprache gelten müssen." Nach dem Gespräch sei nun aber wieder alles gut.

An ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Regierungszeit, so sehr er sich auch wünschen würde, glaubt selbst SPD-Mann Ludwig Wörner nicht. "Auch wenn die Stimmung zwischen CSU und FDP jetzt noch schlechter ist als ohnehin schon – ich bin sicher, der Machterhalt wird beiden Lagern am Ende wichtiger sein als eine vermasselte Abstimmung."

Comments

[Hutti]

Es gibt da eines das mich etwas irritiert. Herr Schmid sagt das der Franktionszwang aufgehoben wurde und das die Koalitionsabsprache gelten müsse. Ich war bisher immer der Meinung, dass ein Abgeordneter nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet ist. Kann mir da evtl. jemand weiter helfen?