Abstimmung im israelischen Parlament: Gesetz schützt korrupte Politiker
Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das Politiker vor Korruptionsermittlungen schützt. Die Opposition verbucht trotzdem einen Erfolg für sich.
Der Filibuster sei dennoch wichtig gewesen, begründete Oppositionschef Jitzchak Herzog vom Zionistischen Lager, denn so sei in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein dafür geschaffen worden, „dass hier etwas Korruptes passiert“. Ziel des Gesetzes sei, kommentierte Herzog, „die Wachposten abzuschlachten“. Die Mittepartei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) wandte sich mit einer Petition an den Obersten Gerichtshof wegen des „verfassungswidrigen Gesetzes“.
Justizministerin Ajelet Schaked nannte es eine „Erniedrigung für die Opposition“, dass Jair Lapid, der Chef der Partei „Es gibt eine Zukunft“, nach verlorener Schlacht im Parlament „zum Obersten Gerichtshof rennt“. Lapid verstehe die Regeln der Knesset nicht und beschäme die Abgeordneten.
In der Petition heißt es, das Empfehlungsgesetz verletze das Recht der Öffentlichkeit, über bestimmte Informationen unterrichtet zu werden. Außerdem würde das Gesetz Abgeordneten und Ministern Sonderrechte zugestehen und gegen das Gleichheitsprinzip verstoßen.
Für Zigarren und wohlwollende Medienberichterstattung
Israels Opposition bekämpfte das Empfehlungsgesetz, auch nachdem auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu die Initiative dahingehend abgeändert wurde, dass bereits laufende Untersuchungen nicht davon betroffen sind. Damit wollte sich Netanjahu des Verdachts entledigen, das von einem Parteifreund entworfene Gesetz ziele darauf ab, ihn selbst vor einer Anklage zu schützen.
Der Regierungschef ist derzeit in zwei Korruptionsaffären verstrickt. Beide könnten das politische Aus für ihn bedeuten. Einmal geht es um Geschenke wohlhabender Freunde, um teure Zigarren für den Regierungschef, Champagner für seine Ehefrau Sara sowie Zuwendungen unterschiedlicher Art an die beiden Söhne. Im zweiten Fall steht Netanjahu im Verdacht, unredliche Absprachen mit Arnon Moses, dem Verleger der Tageszeitung Jediot Achronot, getroffen zu haben, um eine wohlwollendere Berichterstattung des sonst recht regierungskritischen Blatts zu erreichen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Matheleistungen an Grundschulen
Ein Viertel kann nicht richtig rechnen
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Börsen-Rekordhoch
Der DAX ist nicht alles
Israels Brüche der Waffenruhe
Die USA sind kein neutraler Partner