Abstimmung im US-Senat

Gegen US-Militärhilfe im Jemen

Der Senat stimmt für das Ende der US-Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemenkrieg. Mit dabei sind auch republikanische SenatorInnen.

Senator Mike Lee spricht, hinter ihm stehen die US-Senatoren Bernie Sanders und Chris Murphy

Hinter der Abstimmung stecken die US-Senatoren Mike Lee und Bernie Sanders Foto: ap

NEW YORK taz | Der US-Senat verlangt ein Ende der amerikanischen Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemenkrieg. Mittwochabend nahm die Kammer mit 54 zu 46 Stimmen eine Resolution an, die ein Ende der US-Militärhilfe für Saudi-Arabien fordert. In einer ungewöhnlichen Auflehnung gegen ihren Präsidenten stimmten auch sieben RepublikanerInnen für die Resolution.

Falls in den nächsten Tagen wie erwartet auch das Repräsentantenhaus zustimmt, landet die Resolution auf dem Tisch von Donald Trump. Er verteidigt trotz des Jemenkriegs und der Tötung des saudischen Oppositionellen Khashoggi seine Unterstützung und enge Kooperation mit dem Regime in Riad.

Es ist ein „katastrophaler und verfassungswidriger Krieg“, sagte Bernie Sanders. Der Präsidentschaftskandidat legte die Resolution zusammen mit dem Demokraten Chris Murphy und dem Republikaner Mike Lee vor. Die drei Senatoren nutzten dafür den „War Powers Act“ von 1973, der vor dem Hintergrund des Vietnamkriegs entstanden war. Er gibt dem Kongress die Möglichkeit, den Abzug des US-Militärs aus Konflikten zu erzwingen, bei denen keine förmliche Kriegserklärung vorliegt.

Obwohl es seit dem Ende des Vietnamkrieges zahlreiche Gelegenheiten dazu gegeben hätte, hat der Kongress bislang nie den War Powers Act geltend gemacht. Bei Fragen von Krieg und Frieden, gibt es in Washington gewöhnlich eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Nach der Abstimmung vom Mittwoch sprach Sanders von einem „historischen Ereignis“. Der Kongress verlange seine in der Verfassung garantierte Vollmacht zurück, sagte Sanders.

Und sein republikanischer Co-Autor Lee sagte: „Es wird immer klarer, dass das Königreich von Saudi-Arabien kein Alliierter ist, der unsere uneingeschränkte Unterstützung verdient.“ Aber der republikanische Chef des Senats, Mitch McConnell nannte das Votum „ungeeignet und kontraproduktiv“.

Veto Trumps angedroht

Für Trump, der auch wegen seiner Notstandserklärung Gegenwind aus der eigenen Partei im Kongress bekommt, ist die Abstimmung ein Tadel. Aber keine Verpflichtung. Denn bislang ist der Kongress noch weit von einer Zweidrittelmehrheit gegen ihn entfernt. Das Weiße Haus hat am Mittwoch bereits ein Veto Trumps angedroht. Begründung: Der vom Senat verlangte Rückzug würde die „bilaterale Zusammenarbeit in der Region gefährden“.

Die USA unterstützen Saudi-Arabien mit massiver Militärhilfe und mit nachrichtendienstlichen Informationen. Seit Trumps Amtszeit hat sich die Beziehung zwischen Riad und Washington noch intensiviert. Trumps Schwiegersohn und „Nahost-Berater“ Jared Kush­ner behandelt Kronprinz Mohammed bin Salman wie einen persönlichen Freund. Daran änderte weder die Tötung des saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi etwas, noch die durch den Krieg ausgelöste humanitäre Katastrophe im Jemen. Die UNO bezeichnet die Hungersnot im Jemen als die schlimmste seit Jahrzehnten und prognostiziert den Tod von Millionen Menschen.

Im US-Kongress, und dort auch bei RepublikanerInnen, stößt die Unterstützung für Riad hingegen auf Kritik. Seit dem Tod von Khashoggi, der einen Wohnsitz in Virginia bei Washington hatte, als Kommentator für die Washington Post arbeitete und der im Kongress gut vernetzt war, hat der Senat mehrfach vergeblich verlangt, dass das Weiße Haus auf Distanz zu Riad geht.

Der Jemenkonflikt eskalierte nachdem die vom Iran gestützten, schiitischen Huthi-Rebellen 2014 die jemenitische Hauptstadt eroberten. Seit 2015 kämpft Saudi-Arabien an der Spitze der Militärkoalition.

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