Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien: Regierung verlängert Exportstopp

Die Große Koalition hat beschlossen, bis September keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern. Bei Gemeinschaftsprojekten gelten besondere Auflagen.

Sommer 2018: Ein Boot wird in Sassnitz für den Transport nach Saudi-Arabien bereit gemacht Foto: dpa

Berlin afp | Deutschland liefert auch im kommenden halben Jahr keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien: Die große Koalition hat eine Einigung im Streit um die Exporte an das Königreich erzielt. Der Lieferstopp werde um sechs Monate bis Ende September verlängert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. In diesem Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt.

Die Bundesregierung hatte im Herbst als Reaktion auf die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Riad zu liefern. Die bisherige Regelung galt bis Ende März. Am Mittwoch waren die Beratungen der zuständigen Regierungsmitglieder im Bundessicherheitsrat noch ohne Ergebnis geblieben.

Die SPD hatte auf eine Verlängerung des Stopps von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien gedrängt. Parteichefin Andrea Nahles persönlich hatte den Exporten eine Absage erteilt. Die Union führte hingegen an, es gehe um die Umsetzung gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte, deswegen könne Deutschland hier keine Entscheidung im Alleingang treffen. Bei Verbündeten wie Frankreich hat die deutsche Haltung Verärgerung ausgelöst.

Die jetzige Einigung sieht vor, dass sich die Bundesregierung bei Gemeinschaftsprogrammen dafür einsetzt, dass „die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen“. Bis zum 31. Dezember sollen demnach „keine endmontierten Rüstungsgüter“ aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden.

Regierung sucht Lösung für die Peene-Werft

Im Jemen herrscht seit Jahren Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten.

Die Bundesregierung verpflichtete sich zudem dazu, eine Lösung für die Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern zu finden, der durch das Embargo ein Großauftrag verloren gehen könnte. So soll entweder der Bau der Boote für eine spätere Auslieferung nach Saudi-Arabien oder aber für „die inländische Nutzung“ ermöglicht werden.

Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland bereits berichtet, der Bund würde im Fall eines andauernden Exportstopps sechs bereits fertiggestellte Patrouillenboote sowie ein Ausbildungsschiff übernehmen. Die Kosten sollten demnach 165 Millionen Euro betragen.

Dem Bundessicherheitsrat obliegen Entscheidungen in wichtigen Einzelentscheidungen zu Rüstungsexporten. Zum Bundessicherheitsrat gehören als ständige Mitglieder neben der Kanzlerin die Verteidigungsministerin, der Außenminister, der Innenminister, die Ressortchefs von Finanzen, Wirtschaft und Justiz sowie der Entwicklungsminister und der Chef des Bundeskanzleramts.

Wegen der Geheimhaltung darf die Bundesregierung zu Fragen zum Bundessicherheitsrat „in der Öffentlichkeit keine Stellung nehmen“, wie es auf ihrer Website heißt.

Comments

[Joachim Petrick]

Wenn der Bundessicherheitsrat entscheidet, fertiggestellte Patrouillenboote sowie ein Ausbildungsschiff werden vom Bund übernommen, Kosten 165 Millionen Euro, ist die Königsdisziplin das Haushaltsrecht des Bundestages tangiert, wird so die Geheimhaltungspflicht, angesichts Maßgabe unseres Grundgesetzes, zu Schall und Rauch?

Bundeskanzlerin Merkel u. a. in der Regierung, SPD oder CDU/CSU schaffen den Spagat einerseits das Engagement junger Menschen heute bundesweit bei Fryday for Future zu loben, andererseit sich einen feuchten Kehrricht darum zu scheren, was Rüstungsgüter bereits bei Produktion, dann ausgeliefert in Krisen. Kriegsregionen beim Kampfeinsatz an kimabelastenden Emissionen allein Diesel Stickoxyden, NOx, CO2, Phosphor, chemischer Kampfstoffe u. a. Umweltgifte, auslösen.

Auf die Idee ist bisher kein multinationales noch nationales Gremium aus Gesellschaft, NGOs, Politik, Wissenschat, Industrie, gekommen, wenn ja, nur Top Secret, Planung, Organisation, Einsatz eines weltweiten Registers zu fordern, zu finanzieren, das die klimaschädlich, umweltbelastende Wirkung von Rüstungsgütern, Waffensystemen, Kampfdrohnen, gepanzerten Fahrzeugen, Panzern, Kampfjets, Kriegsschiffen, U- Booten, automatischen Gewehren, uranhaltiger Munition in aller Welt ab Produktion, Einsatz, Verbleib erfasst, auf die Agenda politischer Entscheidung im Namen von Klimaschutzpolitik setzt.

[94797 (Profil gelöscht)]

Aber vor der Ermordung ging das. Da war Saudi Arabien nämlich ein Hort der Menschenrechte. Da dürfte man ruhig Waffen hinschicken.

Im September wird es wieder ein solcher sein.Dann kann man ja wieder liefern.

Na dann is ja gut.