Abstimmung im EU-Parlament: Knappe Mehrheit für Naturschutz
Sehr knapp geht die Abstimmung für das viel diskutierte Renaturierungsgesetz aus. Änderungsanträge sorgten noch für Verwirrung.
Das Gesetz könne noch bis zum Jahresende verabschiedet werden, sagte der Berichterstatter des Parlaments, César Luena. „Das ist ein Sieg der Jugend und der Wissenschaft“, erklärte der spanische Sozialist. Nun könne Europa beginnen, die Natur wiederherzustellen. Das Renaturierungsgesetz gilt als tragende Säule im „Green Deal“; es soll gefährdete Ökosysteme retten und auch das Klima schützen.
Die Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), hatte sich bis zuletzt gegen den Entwurf gestemmt. Auch deutsche Liberale, die AfD und polnische Nationalisten machten mit teils fragwürdigen Argumenten – einige Abgeordnete sprachen von „Desinformation“ – Stimmung gegen das Gesetz. Doch sie scheiterten schon bei der ersten Abstimmung: 324 Abgeordnete stimmten gegen einen Antrag, den Entwurf abzulehnen; 312 waren dafür.
Danach stimmte das Parlament über 136 Änderungsanträge ab, die teils auf dem Kommissionsentwurf, teils auf einem Kompromiss der 27 EU-Staaten beruhten. Das sorgte für Verwirrung. Das Gesamtergebnis sei „gemischt“, räumte Luena hinterher ein. Bei dem ungewöhnlichen Votum im Plenum hätten sich einige unerfreuliche Änderungen „eingeschlichen“. Die Hauptsache sei jedoch, dass das Renaturierungsgesetz gerettet wurde.
Dieser Meinung sind auch Umweltverbände und Klimaschützer, die bis zur letzten Minute für die Annahme gekämpft haben. Noch am Dienstag hatte die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg vor dem Parlament demonstriert. „Die Annahme des Renaturierungsgesetzes ist ein klarer Erfolg der Klimabewegung“, so die Initiative Fridays for Future. Die Zivilgesellschaft habe die Politik dazu bewegen können, „sich für die Eindämmung der Klima-krise zu entscheiden, statt der Agrarlobby nachzugeben“.
Breite Allianz dafür
„Positiv für die Entscheidung dürften sich auch die Rufe aus der Wissenschaft, aus dem Unternehmertum und eines Bündnisses von Glaubensgemeinschaften ausgewirkt haben“, sagt Heike Vesper, Geschäftsleiterin Transformation und Politik beim WWF. Zuletzt hatten sogar die Kirchen und Konzerne wie Nestlé, Spar oder Ikea für den Entwurf geworben.
Als schlechte Verlierer präsentierten sich CDU/CSU und andere Gegner des Gesetzes. Mit dem Votum würden die demokratischen Entscheidungen der drei Ausschüsse ignoriert, die den Entwurf zuvor abgelehnt haben, sagte Christine Schneider (CDU). Das Parlament bewerte die Natur höher als Wirtschaft und Gesellschaft, heißt es bei der rechten EKR-Fraktion. Dies könne auf Kosten des Wachstums gehen und die Ernährungssicherheit gefährden.
Immerhin zeigten sich einige Politiker bereit, aufeinander zuzugehen und in den nun anstehenden Verhandlungen tragfähige Kompromisse zu suchen. Sie werde sich nun „mit aller Kraft für ein gutes Ergebnis in den Trilog-Verhandlungen einsetzen“, so Schneider. „Die EVP und Manfred Weber wären gut beraten, ihre Blockadehaltung aufzugeben und zu konstruktiver Arbeit im Parlament zurückzukehren“, mahnt die Grünen-Politikerin Henrike Hahn.
Doch von Weber kamen nicht die erhofften Signale. Noch am Dienstag hatte er sich mit Landwirten getroffen, die vor dem Parlament lautstark gegen „sinnlose Verbote“ demonstrierten. „Wir brauchen einen neuen Vorschlag“, forderte der CSU-Politiker. Doch der wird nicht kommen, es bleibt beim Entwurf der EU-Kommission. Weber reagierte auf seine Art auf diese Niederlage: Er schwieg.
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