Abstimmung für Afghanistan: Jasager bleiben stark
Über das Bundeswehrmandat für Afghanistan stimmt der Bundestag Donnerstag ab. Große Zustimmung wird erwartet.
BERLIN taz Die Nachrichten aus Afghanistan werden täglich schlechter. Seit Wochen lösen Analysen von "Abwärtsspiralen" und Studien über das schwindende Sicherheitsempfinden der Afghanen einander ab.
Wer jedoch dachte, dass die Probleme des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan sich in der Haltung des Bundestags zum Isaf-Mandat spiegeln wird, dürfte sich am Donnerstag getäuscht sehen.
Wenn das Parlament am Nachmittag über die Aufstockung der Isaf-Mission abstimmt, wird sich die Zahl der "Neins" gegenüber 2007 kaum vergrößern, vielleicht sogar verringern.Vor einem Jahr stimmten 454 Abgeordnete dem Mandat - damals bereichert um den Einsatz der Tornado-Flugzeuge - zu. 79 waren dagegen und 48 enthielten sich.
51 der Neins kamen von der Linksfraktion, die ihre Haltung nicht verändert hat. Auch in anderen Parteien werde mittlerweile von "Exit-Strategien" geredet, erklärt der Linke Paul Schäfer. "Doch wir verlangen, sofort mit dem Abzug zu beginnen."Natürlich könne man das Land nicht "Hals über Kopf" verlassen, sagt Schäfer.
Doch brauche es eine "klare Abzugsperspektive". Das Argument, wonach alle Demokraten und Menschenrechtler in Afghanistan getötet würden, sobald die internationalen Schutztruppen abziehen, überzeugt ihn nicht. "Wieso geht man davon aus, dass die Taliban direkt nach Kabul durchmarschieren?", fragt er.
Die afghanische Armee verfüge immerhin schon über 60.000 Soldaten. 2007 stimmten von der SPD 13 Abgeordnete mit Nein, ebenso viele enthielten sich. Beide Zahlen werden nach Auskunft des Parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann sogar schrumpfen.
Der Außenpolitiker Niels Annen erklärt, dass der Vorstoß des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), den Einsatz der Geheimtruppe KSK im Rahmen der US-geführten Operation Enduring Freedom zu beenden, die Unterstützung in der SPD für das Isaf-Mandat verstärke.
"Steinmeier hat damit eine zentrale Anregung des Hamburger Parteitags aufgenommen", sagt Annen.Den Grünen ist es trotz der Bitte etwa des Landesverbands NRW nicht gelungen, ihr Votum zu vereinheitlichen. Zwar hat Fraktionschef Fritz Kuhn noch versucht, die Ja- und die Neinsager für eine gemeinsame Enthaltung zu gewinnen.
Doch sehen sich die etwa 14 Einsatzbefürworter dadurch bestärkt, dass der 2007 so umstrittene Tornado-Einsatz seither keine Rolle gespielt hat.
Die Neinsager dagegen finden dieses Jahr ein bisschen Zulauf: Statt sieben dürfte es dieses Jahr zehn oder elf grüne "Neins" geben.Union und der FDP wiesen 2007 geringe Abweichler-Zahlen auf. Veränderungen sind hier kaum zu erwarten.
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