Abschiebungen in Drittländer: Kontraproduktive Erpressung
Trump zwingt die Regierung in Juba zur Aufnahme von in die USA Geflüchteten. Die Aufenthaltserlaubnis der Südsudanesen in den USA steht auf dem Spiel.
F ast wöchentlich landen derzeit US-Flugzeuge in afrikanischen Hauptstädten. An Bord: Menschen aus allen Ecken der Welt, die meisten nicht einmal Afrikaner. Sie haben eines gemeinsam: Die US-Regierung betrachtet sie als Gefahr für die nationale Sicherheit und will sie loswerden. So kam es, dass sich am Dienstag Vietnamesen, Burmesen und Personen aus Myanmar in der flimmernden Hitze der südsudanesischen Hauptstadt Juba wiederfanden.
Auf diplomatischer Ebene spielt sich die Trump-Regierung auf, wie eine neoimperiale Supermacht. Als sich die Regierung in Juba im April weigerte, einen abgeschobenen Kongolesen aufzunehmen, entzog die US-Administration kurzerhand allen Südsudanern in den USA die Aufenthaltserlaubnis und kündete an, nie wieder Südsudaner ein Visum auszustellen. Erst wenn Südsudan „uneingeschränkt“ kooperiere, solle dieser Schritt überprüft werden.
Basta also. Die Afrikaner müssen gehorchen – sonst droht die Abschiebung ihrer eigenen Landsleute. Das ist klare Erpressung. Und auf kurz oder lang beißt sich damit die Katze in den eigenen Schwanz. Denn die Südsudaner in den USA schicken ihren Familien in dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Land monatlich Unsummen an Zuwendungen. Diese Rücküberweisungen sind wichtiger als die offizielle Entwicklungshilfe.
Bleiben sie aus, dann gibt es noch mehr Gründe für junge Afrikaner:innen, in den Westen zu fliehen – um dann wieder abgeschoben zu werden. Der Teufelskreis von Flucht und Abschiebung wird zusätzlich angeschoben. In Afrika klingeln nun Alarmglocken. Auch Ruanda und Uganda stehen als Aufnahmeländer von Migrant*innen aus den USA und europäischen Staaten zur Debatte, wollen sich aber nicht erpressbar machen lassen.
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Gewinner in diesem Spiel ist letztlich aber Russland. Von dort werden derzeit in Afrika gezielt junge Leute angeheuert, um im Ukrainekrieg zu kämpfen oder in russischen Fabriken, Drohnen zu fertigen. Vor dem Hintergrund der US-Politik sehen viele afrikanische Regierungen in den Russen mittlerweile die besseren Partner.
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