Abkommen mit den USA

Schweizer Steuerkäse

Das Schweizer Parlament lehnt es vorerst ab, Bankdaten in die USA zu liefern. Das Abkommen der beiden Länder galt als Vorbild im Kampf gegen Steuerflucht.

Die Schweiz lehnt Löcher in ihrem Bankgeheimnis ab. Bild: AP

BRÜSSEL taz | Eigentlich galt der Steuerdeal zwischen der Schweiz und den USA als beschlossene Sache. Doch gestern kam überraschend der Rückschlag: In erster Lesung lehnte das Schweizer Parlament ein Gesetz ab, das die Herausgabe von Bankdaten an die Amerikaner ermöglichen und massive US-Sanktionen verhindern sollte. Damit droht nun 15 Schweizer Banken in den USA ein Milliarden-Strafverfahren.

Außerdem gerät die Strategie der G 8 und der EU-Politiker ins Wanken. Denn der Deal zwischen Washington und Bern galt bisher als Blaupause für geplante neue Abkommen in der EU.

Auf einem Sondergipfel im Mai in Brüssel hatten Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen eine massive Ausweitung des Kampfes gegen Steuerflucht und Geldwäsche angekündigt. Genau wie die USA fordert auch die EU die Herausgabe von Bankdaten, zudem soll die EU-Kommission ein Steuerabkommen mit der Schweiz aushandeln.

Doch daraus wird nun wohl nichts – zumindest vorerst. Denn die Abgeordneten des Nationalrats in Bern stimmten mit 126 zu 67 Stimmen dagegen, sich überhaupt mit der Vorlage zu befassen. Viele Abgeordnete warfen den USA vor, die Schweiz mit der Androhung von Prozessen und des Ausschlusses vom US-Finanzmarkt zu erpressen.

Dumm auch für die EU

Zugleich seien die USA zu keinerlei Garantieerklärung bereit gewesen, keine weitere Milliardenforderungen zu erheben. Der einflussreiche SVP-Politiker Christoph Blocher hatte die Ablehnung des Deals damit begründet, dass er ein „ungeheures Präjudiz“ darstellen würde. Schweizer Banken müssten den USA Milliardenbußen zahlen. Wenn weitere Länder mit Forderungen kämen, seien die Strafen nicht tragbar, so Blocher.

Von Bußgeldern ist in Brüssel zwar nicht die Rede. Doch auch die Europäer machen Druck, dass die Schweizer ihr Bankgeheimnis lockern. Vor allem Merkel setzt große Hoffnungen auf eine Einigung, nachdem das geplante deutsch-Schweizer Steuerabkommen an SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert war.

Ende des Monats läuft ein Ultimatum der USA ab. Sollten sich die Vertreter der Kantone bei ihren für Mittwoch geplanten Beratungen dem Nein des Unterhauses anschließen, wäre das Abkommen vom Tisch. Stimmen sie dagegen wie vergangene Woche mit Ja, startet ein Vermittlungsverfahren.

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