Cameron macht Druck auf Steueroasen

Tatsächlich ein Erfolg?

Vor dem Treffen der G-8 in Nordirland verstärkt David Cameron den Druck auf britische Überseegebiete. Auch die Bermuda-Inseln beugen sich.

Vielleicht trocknen die Steueroasen ja aus. Bild: dpa

DUBLIN taz | Wenn am Dienstagabend zum Abschluss des G-8-Gipfels in Nordirland das Familienfoto geschossen wird, wird der britische Premierminister David Cameron einen Erfolg verkünden wollen. Weil sein Plan einer Friedenskonferenz für Syrien angesichts der jüngst angekündigten US-Waffenlieferungen nicht leichter geworden ist, richten sich die Blicke nun auf das zweite große Thema des Gipfels, den Kampf gegen die Steuerflucht.

Hoch problematisch auch für Großbritannien: Während die Profitabilität der Konzerne dort seit 2003 um 65 Prozent gestiegen ist, sanken die Staatseinnahmen aus der Körperschaftsteuer im selben Zeitraum um 5 Milliarden Pfund. „Regierungen locken Investoren mit niedrigen Steuern und komplexen Steuererleichterungen“, sagt Wirtschaftsminister Vince Cable von den Liberalen Demokraten.

Und: Die Multis befolgten lediglich die Regeln, die von Politikern aufgestellt werden. Cameron als G-8-Vorsitzender habe nun die Gelegenheit, Führungsqualitäten zu zeigen und das dysfunktionale internationale Steuersystem zu reformieren.

Will er das wirklich? Die Entwicklungsorganisation Oxfam wies darauf hin, dass 40 Prozent der vorenthaltenen Steuern auf die Kappe der Steueroasen in G-8-Ländern gehen – immerhin 66 Milliarden Dollar im Jahr. Zu Großbritannien gehört ein Fünftel aller Steueroasen weltweit: Überseeterritorien und Kronkolonien, die zwar unabhängig sind und eigene Regierungen haben, aber auch einen von London bestellten Gouverneur. Bisher haben die Briten beide Augen zugedrückt, weil die Offshore-Paradiese eng mit der Londoner Finanzbranche kooperieren und dieser Kapital beschaffen.

Ein Eigentümerregister wird es nicht geben

Um seinen guten Willen zu zeigen, beorderte Cameron die Regierungschefs der zehn britischen Steueroasen am Samstag nach London. Hier überredete er sie, ein OECD-Abkommen zu unterzeichnen, in dem sie sich verpflichten, Informationen über Firmeneigentümer herauszugeben. Auch die Bermudainseln, die lange bockig waren, unterzeichneten schließlich.

Ein öffentlich einsehbares Eigentümerregister wird es aber nicht geben. Das lehnen die USA, Kanada, Russland und auch Deutschland ab. Obama will lediglich den Steuerbehörden Zugang zu dem Register gewähren. Oxfam fordert, dass auch Entwicklungsländer in den Genuss der Einsichtsrechte kommen sollen. Die britischen Steueroasen müssen laut der Übereinkunft Informationen aber nur auf konkrete Anfragen herausgeben.

Oft wissen arme Staaten jedoch nicht, wohin das Geld geschafft wird, das ihnen vorenthalten wird – und können deshalb auch nicht nachfragen. Die Länder des Südens verlieren laut Oxfam durch Steuerflucht dreimal so viel Geld, wie sie an Entwicklungshilfe bekommen.

Menschen sterben an eigentlich harmlosen Krankheiten, weil das Geld für ein anständiges Gesundheitssystem fehlt. Doch mit moralischen Argumenten hat man es in dieser Diskussion schwer. Wenn es Cameron gelingt, bei dem Gipfel auf der abgelegenen Halbinsel im nordirischen Lough Erne gesetzliche Grundlagen für ein faires Steuersystem auf den Weg zu bringen, wäre das tatsächlich ein Erfolg.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben