Abhöraffäre in Polen: Der letzte Akt im Weichselgate

Die Abhöraffäre fällt auf die Presse zurück: Hat sich die polnische Illustrierte „Wprost“ zum politischen Handlanger gemacht?

2003: „Wprost“-Cover mit Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, im Ornat. Bild: dpa

WARSCHAU taz | Für die meisten Polen war es ein Schock. Gerade erst hatten sie 25 Jahre Freiheit gefeiert und wenig später ein großes Mahnmal gegenüber der einst allmächtigen Zensurbehörde in Warschau enthüllt, als sie im Privatsender TVN24 mitverfolgen konnten, wie Staatsanwälte und Geheimdienstler vom Chefredakteur der Zeitschrift Wprost die Herausgabe einer Audiodatei forderten. Der Tumult in der Redaktion war ungeheuer. Viel zu viele Kameramänner drängten sich in den engen Fluren und nahmen verwackelte Bilder auf. Journalisten schrien „Skandal“ und „Verletzung der Pressefreiheit“, andere telefonierten ununterbrochen und verschickten Kurznachrichten.

Zunächst solidarisierten sich alle mit der Redaktion. Sicher war es illegal gewesen, über Monate hinweg Privatgespräche polnischer Politiker, Banker und Geschäftsleute in verschiedenen Warschauer Restaurants und Kneipen mitzuschneiden. Doch ihre Publikation würde Korruption und Machtmissbrauch aufdecken, glaubten viele. Und hielten zu Wprost-Chefredakteur Sylwester Latkowski, der sich vor laufender Kamera wild schreiend und gestikulierend weigerte, seinen Laptop und einen USB-Sticks herauszugeben, auf dem die Audiodateien gesichert waren. Geheimdienstler und Staatsanwälten mussten die Redaktion mit leeren Händen verlassen. Das gab Applaus.

In den Tagen darauf begann sich das Karussell der Pressekonferenzen immer schneller zu drehen. Der Generalstaatsanwalt wollte die Aktion erklären, der Justizminister fand sie unangemessen, die Oppositionsparteien meldeten sich mehrmals täglich zu Wort, gossen Öl ins Feuer und forderten den freiwilligen Rücktritt der angeblich diskreditierten Regierung. Und der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski sprach vage von Neuwahlen, über die aber das Parlament entscheiden müsse.

Das Wort elektrisierte viele Journalisten, obwohl kaum ein Politiker – weder von der Regierungskoalition noch von der Opposition – Interesse daran hatte, wie sie in Interviews immer wieder deutlich machten. Und während in der englischen Presse schon der Ausdruck „Weichselgate“ die Runde mache, verglich ein deutscher Journalist den Abhörskandal mit der Spiegel-Affäre von 1962.

Die in voller Länge im Fernsehen übertragene Pressekonferenz des liberalkonservativen Premiers Donald Tusk aber führte vor Augen, dass es noch eine andere Perspektive gab. Kühl analysiert, hatte keiner der illegal abgehörten Politiker, Banker und Geschäftsleute etwas Rechtswidriges gesagt oder getan. Selbst Notenbankchef Marek Belka nicht, dem vorgeworfen worden war, er hätte mit Zinserleichterungen für die Wiederwahl der liberalkonservativen Regierung sorgen wollen. Erst beim Abhören des gesamten Gesprächs wurde klar, dass es sich um einen geldpolitischen Minivortrag für den Innenminister handelte.

Aufnahmen mit Sensationscharakter

Nachdem die Regierung nun auch die Vertrauensfrage überstanden hat, gewinnen die Gespräche anderen Sensationscharakter – vor allem wegen der Herkunft der Aufnahmen. Schon in der Pressekonferenz hatte Tusk Fragen gestellt, die zu allererst die Journalisten von Wprost hätten ausräumen müssen: „Wer ist der Auftraggeber? Warum hat er die Regierungspolitiker und ihre Gesprächspartner über Monate hinweg bespitzeln lassen? Warum will er, dass die Aufnahmen jetzt publiziert werden? Warum hat er ausgerechnet die Zeitschrift Wprost ausgewählt?“

Als herauskam, dass die vier bislang verhafteten Verdächtigen – zwei Kellner und zwei Unternehmer als Auftraggeber der Abhöraktion – Kontakte nach Russland oder zu Russen hatten, begannen in Polen wilde Verschwörungstheorien zu kursieren. Könnte womöglich der russische Geheimdienst hinter der Abhöraktion stehen? Um ganz bewusst den polnischen Staat zu destabilisieren? Um Polen in der EU und den USA zu diskreditieren?

Die bisherigen Ermittlungsergebnisse stützen dies nicht. Vielmehr deutet alles darauf hin, als sei die Aktion ein privater Rachefeldzug für ein verhindertes Kohlegeschäft in zwei- oder sogar dreifacher Millionenhöhe gewesen. Marek Falenta und Krzysztof Rybka, die Miteigentümer der Firma Sklady Wegla (Kohlenhalde), zahlten den beiden Kellnern anscheinend rund 30.000 Euro für ihre Dienste. Beide behaupten, unschuldig zu sein. Die Kellner hingegen sind geständig.

Weitere illegal abgehörten Gespräche

Die Zeitschrift Wprost, gegründet 1982, war in den ersten zehn bis 15 Jahren ein angesehenes Nachrichtenmagazin, wandelte sich später zu einem rechten, politischen Boulevardblatt, verlor aber dennoch massiv an Auflage. Im März verkaufte die Illustrierte nur noch knapp 50.000 Exemplare. Die beiden „Skandalnummern“ hingegen – so die Auskunft des Verlages – fanden 150.000 und 300.000 Käufer. Wprost will in den kommenden Wochen auch die weiteren illegal abgehörten Gespräche veröffentlichen. Dabei ist inzwischen klar, dass die „Sensationen“ nicht inhaltlicher Natur sind. Was schockiert, ist die derb-vulgäre Sprache, in der hochrangige Staatsbeamten sich unterhalten, die Bordellwitze und die peinlich antisemitischen Anspielungen auf Exfinanzminister Jacek Rostowski.

Tomasz Lis, der Chefredakteur von Newsweek Polska, warf der Wprost-Redaktion vor, ihre „Enthüllungen“ hätten rein gar nichts mit der Freiheit der Presse zu tun. Statt gut zu recherchieren, machten sie sich zu Stenotypisten illegal abgehörter Politikergespräche. Mit der Watergate-Affäre habe das absolut nichts gemein, eher schon mit dem Abhörskandal des englischen Boulevardblattes News of the World. Als aufkam, dass deren Journalisten die Smartphones von Prominenten und Politikern gehackt hatten, ließ Herausgeber Rupert Murdock das Blatt schließen. Auch andere Journalisten sehen in Wprost nun nur noch den Handlanger von Kriminellen. Ob das Blatt den Skandal überlebt, ist offen.

Comments

[Gottfried Scherer]

Pressefreiheit

Dass die taz sich hier auf die Seite der polnischen Regierung schlägt, erstaunt mich einmal mehr, weil durch den Vergleich mit News of the World unterstellt wird, dass sich auch die polnische Gazette illegaler Methoden bedient habe und nicht nur illegal hergestellte Dokumente veröffentlicht habe. Der Unterschied ist bedeutsam, weil man, wenn man es macht wie dieser taz-Artikel, sich um das, was da veröffentlicht wurde, kaum noch kümmern muss: dass wir von Charaktermasken regiert werden, die sich nicht entblöden, im Kasinoton zu spaßen – was ja zur nicht nur polnischen Haltung in der Ukraine-Frage passt – und dass die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen durch informelle Kontakte eingeschränkt wird – was ja auch bei uns normal ist, wenn man als ein Beispiel von vielen an die regelmäßigen Treffen von Regierung und Grundgesetzgericht denkt. Wohin das führt, kann man kodifiziert im § 11 des EU-Vertrages nachlesen: Die Regierung verpflichtet sich, die Öffentlichkeit bei der Wahrheitsfindung maßgeblich zu beeinflussen, was dann die Parlamente jeweils fördern sollen. Die Presse hat sich dazu ja weitgehend bereitgefunden…

[Reinhardt Gutsche]

Verschwörungstheorien

Nach der von Moskau ferngelenkten Anti-Fracking-Kampagne nun gleich noch eine Theorie einer gigantischen Kreml-Verschwörung. Auffälligerweise genießen Verschwörungstheoretiker wie Ministerpräsident Tusk und der NATO-Generalsekretetär Rasmussen eine wundersame publizistische Immunität, die sie davor bewahrt, mit jenen Leuten in einen Topf geworfen zu werden, die die Mondlandung für einen dreisten medialen Fake halten, Elvis noch unter den Lebenden wähnen, die Illuminaten als Hintermänner der Französischen Revolution vermuten, die Luftangriffe auf New York und Washington am 11. September 2001 für einen Insider-Staatsstreich halten usw., kurz mit Leuten, die nicht alle Tassen im Schrank haben. Bleibt die spannende Frage, nach welchen Sortierkriterien die Verschwörungstheoretiker entweder ins Töpfchen oder ins Kröpfchen gehören ...